Neuss – Sonderwohngeld statt ver­zö­ger­ter Rückzahlungen der Mietschulden

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – (FDP Neuss) Die Groko hat in der Corona-​Situation einen Gesetzentwurf beschlos­sen, der ein Kündigungsschutz von Mietern wegen rück­stän­di­ger Mietzahlungen vom 1. April bis zum 30. September 2020 vor­sieht, der auch noch um drei Monate ver­län­gert wer­den kann.

Danach wäre die Nichtzahlung der Warmmiete sank­ti­ons­los. Die ange­sam­mel­ten Mietschulden kön­nen bis zum 30. Juni 2022 aus­ge­gli­chen wer­den. Michael Fielenbach, der Vorsitzende der FDP-​Neuss hält dies für einen frag­wür­di­gen Ansatz, die durch Corona auf­tre­ten­den Probleme ein­fach woan­ders hin zu verlagern.

Bei den geplan­ten Änderungen des Mietrechts wer­den die Konsequenzen für die Vermieter gar nicht berück­sich­tigt. Mehr noch, der Vermieter soll einen zins­lo­sen Kredit gewäh­ren. Und bei einem Mietausfall müs­sen die Immobilienobjekte neu bewer­tet wer­den, mit fata­len Konsequenzen für die Eigentümer. Das scheint nie­man­den zu inter­es­sie­ren, fasst Michael Fielenbach zusam­men und ergänzt, dass 40 Prozent der pri­va­ten Vermieter älter als 60 Jahre sind und auf die Einnahmen aus der Vermietung zur Tilgung, für Instandsetzungen und für die Altersversorgung ange­wie­sen sind.

Es gibt bereits Vorschläge wo der Kleinunternehmer „Vermieter“ bei Mietausfall durch Ausgleichszahlungen abge­si­chert wer­den kann, so Fielenbach und hat sich hierzu auch an die FDP-​Bundestagsabgeordneten Otto Fricke und Bijan Sarai gewandt, die die geplante Änderung des Mietrechts sehr kri­tisch und viele Vermieter in Existenznot sehen.

Danach wird von der FDP anstatt einer Mietrechtsänderung eine „Sonder-​Wohngeld-​Regelung“ favo­ri­siert um die Mieter schnell wie­der zah­lungs­fä­hig zu machen und gleich­zei­tig den Vermieter zu schüt­zen. Dieses Sonder-​Wohngeld soll eine tem­po­räre soziale Unterstützung sein, damit die Mietzahlungen wei­ter geleis­tet wer­den kön­nen und muss schnell und unbü­ro­kra­tisch sein. Eine Sonderwohngeldregelung wäre aus Sicht von Fielenbach eine „runde Sache“, die alle Betroffenen beim Thema berück­sich­tigt und für die Zeit nach Corona per­spek­ti­visch absichert.

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