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Die finan­zi­el­le Lage der Stadt Neuss gibt wei­ter­hin Anlass zur Sor­ge, wie eine Ana­ly­se von Prof. Dr. Harald Schoelen im Auf­trag der Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) Mitt­le­rer Nie­der­rhein zeigt. Ins­be­son­de­re im Sozi­al- und Jugend­be­reich zeich­nen sich nach­hal­ti­ge Ver­schlech­te­run­gen ab, und das bestehen­de struk­tu­rel­le Ergeb­nis­de­fi­zit könn­te sich wei­ter ver­schär­fen. Trotz erwar­te­ter Gewer­be­steu­er­mehr­erträ­ge im Jahr 2023 besteht die Gefahr, dass die Stadt in den kom­men­den Jah­ren in die Haus­halts­si­che­rung gera­ten könnte.

Die IHK begrüßt das im Früh­jahr vor­ge­stell­te Haus­halts­kon­so­li­die­rungs­kon­zept der Stadt, betont jedoch, dass noch ver­stärk­te Anstren­gun­gen not­wen­dig sind. Jür­gen Stein­metz, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der IHK, erklärt: „Eini­ges wird bereits umge­setzt, aber gera­de bei so wich­ti­gen Punk­ten wie der Neu­aus­wei­sung von Gewer­be­flä­chen und der inter­kom­mu­na­len Koope­ra­ti­on erwar­ten wir im kom­men­den Jahr Ergebnisse.“

Die Zah­len aus dem Haus­halts­plan­ent­wurf im Sep­tem­ber ver­deut­li­chen die Her­aus­for­de­run­gen. Das Gesamt­ergeb­nis bleibt im mit­tel­fris­ti­gen Finanz­pla­nungs­zeit­raum im zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich negativ.

Obwohl das Minus für das Jahr 2024 auf­grund von Aktua­li­sie­run­gen von über 60 Mil­lio­nen auf rund 50 Mil­lio­nen Euro gesun­ken ist, mahnt Schoelen zu einer ver­stärk­ten Auf­ga­ben­kri­tik und Kon­so­li­die­rung, um einen wie­der­hol­ten Ver­brauch der all­ge­mei­nen Rück­la­ge zu vermeiden.

Posi­tiv ent­wi­ckelt sich hin­ge­gen die Ertrags­si­tua­ti­on, vor­nehm­lich durch die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men. Die Neus­ser Wirt­schaft leis­tet einen Bei­trag zur finan­zi­el­len Auto­no­mie der Stadt. Den­noch warnt die IHK ange­sichts der schwie­ri­gen Wirt­schafts­la­ge davor, dass die lah­men­de Kon­junk­tur lang­fris­tig auch die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men beein­flus­sen könn­te, ins­be­son­de­re in der ener­gie­in­ten­si­ven Industrie.

Die Stadt­ver­wal­tung hat im Früh­jahr ein frei­wil­li­ges Haus­halts­kon­so­li­die­rungs­kon­zept ver­öf­fent­licht, doch Schoelen betont, dass die aktu­el­len Aus­ga­ben, vor­ran­gig im Sozi­al- und Jugend­be­reich, die Kon­so­li­die­rungs­be­mü­hun­gen über­stei­gen. Die IHK drängt auf inten­si­vier­te Anstren­gun­gen und eine beschleu­nig­te Umset­zung von Maß­nah­men, spe­zi­ell im Bereich inter­kom­mu­na­ler Koope­ra­ti­on und der Neu­aus­wei­sung von Gewerbeflächen.

Eine Ankün­di­gung der Stadt, 100 Hekt­ar Gewer­be­flä­chen zu ent­wi­ckeln und steu­er­star­ke Unter­neh­men anzu­zie­hen, unter­stützt die IHK. Sie for­dert jedoch kon­kre­te Ergeb­nis­se bis 2024 und ein ambi­tio­nier­te­res Vor­ge­hen, um die Steu­er­ein­nah­me­kraft und die Beschäf­ti­gungs­la­ge in Neuss lang­fris­tig zu sichern.

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