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Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nach­fol­gen­den Bedin­gun­gen gel­ten für alle Nut­zer der Platt­form Klartext-NE.de – Rhein-Kreis Nach­rich­ten (nach­ste­hend „Por­tal“) und der auf dem Por­tal ange­bo­te­nen Leis­tun­gen. Das Por­tal wird von Robert Schil­ken, dot­COM News & Medi­en Agen­tur, Hors­ter Str. 2, 40472 Neuss (nach­ste­hend „Anbie­ter“) betrieben.

1.2 Abwei­chun­gen von die­sen Nut­zungs­be­din­gun­gen gel­ten nur dann als ver­ein­bart, wenn sie vom Anbie­ter aus­drück­lich schrift­lich bestä­tigt wurden.

1.3 Der Anbie­ter ist berech­tigt, die vor­lie­gen­den Nut­zungs­be­din­gun­gen jeder­zeit zu ändern. Der Anbie­ter wird die Nut­zer recht­zei­tig über die Ände­rung der gel­ten­den Nut­zungs­be­din­gun­gen unter­rich­ten. Über Ände­run­gen wer­den Nut­zer auf der Home­page und ggf. per E‑Mail infor­miert. Die Ände­rung gilt als vom Nut­zer geneh­migt, wenn er nicht inner­halb eines Monats nach Zugang der Ände­rungs­an­kün­di­gung der Ände­rung wider­spricht oder einen etwa bestehen­den Ver­trag kün­digt. Der Anbie­ter ist im Fal­le des Wider­spruchs des Nut­zers zur frist­ge­rech­ten Kün­di­gung eines etwa bestehen­den Ver­tra­ges berechtigt.

1.4 Spe­zi­el­le Nut­zungs- oder Geschäfts­be­din­gun­gen für geson­der­te Dienst­leis­tun­gen (z.B: e‑Paper, Online-Wer­bung usw.) gehen den vor­lie­gen­den Nut­zungs­be­din­gun­gen vor und sind hier einzusehen.

§ 2 Inhalte

2.1 Das Por­tal bie­tet u.a. Nach­rich­ten und Infor­ma­tio­nen, z. B. in den Berei­chen Poli­tik, Wirt­schaft, Sport und Kul­tur sowie wei­te­re Infor­ma­tio­nen, Fotos, Tex­te, Vide­os, Gra­fi­ken usw. (nach­fol­gend zusam­men „Inhal­te“), an.

2.2 Der soge­nann­te „Com­mu­ni­ty-Bereich“ des Por­tals bie­tet den Nut­zern die Mög­lich­keit, inter­ak­tiv tätig zu wer­den und eige­ne Bei­trä­ge ein­zu­stel­len – z.B. durch das Ver­fas­sen von Kom­men­ta­ren, Forums­bei­trä­gen, Blogs, durch das Hoch­la­den von Bil­dern, Vide­os oder Pod­casts (nach­fol­gend zusam­men­fas­send „nut­zer­ge­ne­rier­te Inhal­te“) – oder an Gewinn­spie­len teil­zu­neh­men. Zur Nut­zung die­ses Berei­ches und sei­ner Inhal­te ist eine Regis­trie­rung des Nut­zers erfor­der­lich und die ange­ge­be­ne E‑Mail-Adres­se zu veri­fi­zie­ren. Glei­ches gilt für etwai­ge geson­dert aus­ge­wie­se­ne Berei­che, für die spe­zi­el­le Nut­zungs­be­din­gun­gen gel­ten kön­nen. Die­se spe­zi­el­len Nut­zungs­be­din­gun­gen gehen abwei­chen­den Rege­lun­gen die­ser all­ge­mei­nen Nut­zungs­be­din­gun­gen vor.

2.3 Der Anbie­ter ist frei in der Gestal­tung der Inhal­te gemäß der vor­ste­hen­den Zif­fern und jeder­zeit berech­tigt, die Ange­bo­te auf dem Por­tal zu ändern, ein­zu­schrän­ken, zu erwei­tern oder ganz einzustellen.

§ 3 Regis­trie­rungs­pflicht; Zugangs- und Teil­nah­me­be­rech­ti­gung; Abon­ne­ment; Gast-Autoren / Leser Reporter

3.1 Grund­sätz­lich sind alle Nut­zer zugangs- und teilnahmeberechtigt.

3.2 In Berei­chen, in denen Nut­zer eige­ne Inhal­te ver­öf­fent­li­chen kön­nen, ist eine ein­ma­li­ge Regis­trie­rung unter Anga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (Benut­zer­na­me, Pass­wort, E‑Mail-Adres­se usw.) und unter Aner­ken­nung die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen erfor­der­lich. Benut­zer­na­me und Pass­wort kön­nen selbst aus­ge­wählt wer­den. Jeder Nut­zer darf sich nur ein­mal anmel­den. Er muss sich bei jeder wei­te­ren Nut­zung mit den bei der Erst­an­mel­dung zuge­teil­ten Benut­zer­da­ten (Benut­zer­na­me und Pass­wort) ein­log­gen. Die Berech­ti­gung gilt nur für den Nut­zer per­sön­lich und ist nicht über­trag­bar. Der Nut­zer ist zur Geheim­hal­tung sei­ner Zugangs­da­ten ver­pflich­tet. Soll­te einem Nut­zer die miss­bräuch­li­che Nut­zung sei­nes Log­ins bekannt wer­den, hat er dies dem Anbie­ter unver­züg­lich mit­zu­tei­len und sein Pass­wort unver­züg­lich zu ändern, um den Zugang nicht auto­ri­sier­ter Per­so­nen zu ver­hin­dern. Der Anbie­ter über­nimmt kei­ner­lei Haf­tung für Schä­den, die aus der unbe­rech­tig­ten bzw. unsach­ge­mä­ßen Ver­wen­dung pass­wort­ge­schütz­ter Log-ins des Nut­zers resultieren.

3.3 Das Abon­ne­ment zwi­schen dem Nut­zer und Anbie­ter wird mit Abschluss des Regis­trie­rungs­vor­gangs abge­schlos­sen und ist von bei­den Par­tei­en, unter der Berück­sich­ti­gung ent­spre­chen­der Lauf­zei­ten, jeder­zeit künd­bar. Die Kün­di­gung muss schrift­lich (Erklä­rung per E‑Mail, Brief oder Tele­fax) erfol­gen. Im Fal­le der dau­er­haf­ten Ein­stel­lung eines regis­trie­rungs­pflich­ti­gen Diens­tes gilt das Abon­ne­ment auch ohne geson­der­te Kün­di­gungs­er­klä­rung als been­det. Es besteht kei­ne Erbrin­gungs- und/oder Leis­tungs­pflicht sei­tens des Anbie­ters im Kon­text eines Abon­ne­ments. Dies ist eine aus­schließ­lich frei­wil­li­ge Leis­tungs­er­brin­gung des Nut­zers. Erfolg­te eine frei­wil­li­ge Zah­lung über einen Dritt­an­bie­ter, so sind des­sen Bedin­gun­gen maßgeblich.

3.3.1 [+Pre­mi­um] Inhal­te sind nicht öffent­lich zugän­gig und unter­lie­gen einem beson­de­ren Schutz­recht. Der Nut­zer hat ein aus­schließ­lich per­so­nen­be­zo­ge­nes Recht die­se, nach Abschluss einer frei­wil­li­gen Spen­de für einen bestimm­ten Zeit­raum, ein­zu­se­hen. Eine ande­re Nut­zung, z. B. Ver­viel­fäl­ti­gung zu gewerb­li­chen Zwe­cken einschl. Archi­vie­rung, Über­las­sung an oder Ver­ar­bei­tung durch Drit­te für eige­ne oder frem­de Zwe­cke oder zur öffent­li­chen Wie­der­ga­be, Über­set­zung, Bear­bei­tun­gen usw., ist nicht gestattet.

Der Ver­stoß wird mit einer Straf­ge­bühr von 5.000,- Euro geahn­det, fer­ner einer Strafanzeige.

3.3.2 Man­che Inhal­te sind kos­ten­los zu lesen, jedoch ist eine Regis­trie­rung* erfor­der­lich. Die Regis­trie­rung beinhal­tet den Erhalt von Wer­be­mai­lings und ist damit untrenn­bar verknüpft.

*Ich bin ein­ver­stan­den, dass ich per E‑Mail zu Infor­ma­tio­nen oder/und Ange­bo­te (Online­abon­ne­ments, Gewinn­spie­le, Ver­an­stal­tun­gen und Pro­dukt­wer­bung) per­sön­lich infor­miert wer­de. Die­se Zustim­mung kann ich jeder­zeit wider­ru­fen (per Abmel­de­link im News­let­ter oder per E‑Mail an leserservice@klartext-ne.de).

3.4 Teil­nah­me­be­rech­tigt bei Gewinn­spie­len ist jeder Nut­zer, der über einen Wohn­sitz in Deutsch­land ver­fügt. Der Anbie­ter ist berech­tigt, bei ein­zel­nen Gewinn­spie­len den teil­nah­me­be­rech­tig­ten Per­so­nen­kreis wei­ter ein­zu­schrän­ken (z. B. Alters­be­schrän­kung ab 18 Jah­re). Hier­auf wird jeweils in geson­der­ten Teil­nah­me­be­din­gun­gen hin­ge­wie­sen wer­den. Mit­ar­bei­ter des Anbie­ters und deren Ange­hö­ri­ge sind teil­neh­men­de,- aber nicht gewinn­be­rech­tigt. Jeder Nut­zer darf nur ein­mal teil­neh­men und muss dabei eine indi­vi­du­el­le E‑Mail-Adres­se ange­ben. Nut­zern ist es nicht gestat­tet, gewerb­lich für Drit­te an den Gewinn­spie­len teil­zu­neh­men bzw. gewerb­lich die Daten Drit­ter als Teil­neh­mer der Gewinn­spie­le anzu­ge­ben bzw. ange­ben zu las­sen, ins­be­son­de­re durch auto­ma­ti­siert gene­rier­te aus­ge­füll­te Gewinn­spiel­for­mu­la­re. Der Anbie­ter behält sich das Recht vor, Teil­neh­mer zu dis­qua­li­fi­zie­ren und von der Ver­lo­sung aus­zu­schlie­ßen, die den Teil­nah­me­vor­gang, das Sys­tem und/oder die Verlosung/Seiten mani­pu­lie­ren bzw. die­ses ver­su­chen und/oder gegen die Teil­nah­me­be­din­gun­gen oder die guten Sit­ten ver­sto­ßen und/oder sonst in unfai­rer und/oder unlau­te­rer Wei­se ver­su­chen, die Ver­lo­sung zu beein­flus­sen. Soweit nicht anders ange­kün­digt, wer­den die Gewin­ner nach Abschluss des Gewinn­spie­les ermit­telt und nament­lich auf der Gewin­ner­sei­te des Por­tals aus­ge­wie­sen. Zudem wer­den sie per E‑Mail benach­rich­tigt. Der Gewinn ist nicht auf Drit­te über­trag­bar. Eine Bar­aus­zah­lung des Gewinns und der Rechts­weg ist aus­ge­schlos­sen. Mit der Teil­nah­me erklärt sich der Nut­zer damit ein­ver­stan­den, dass sein vol­ler Name, sein Wohn­ort und sein Benut­zer­na­me in allen Medi­en der Zei­tung ver­öf­fent­licht werden.

Gast-Autoren / Leser Reporter

3.5.1 Das Ein­stel­len von Inhal­ten (Tex­ten und/oder Bil­dern) auf Klartext-NE.de erfor­dert eine Regis­trie­rung des Nut­zers. Regis­trie­ren dür­fen sich aus­schließ­lich natür­li­che Per­so­nen oder Ver­tre­ter von Ver­ei­nen, öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen (Städ­te und Gemein­den) sowie von poli­ti­schen Par­tei­en. Poli­ti­sche Par­tei­en dür­fen über Par­tei­po­li­ti­sches berich­ten und Ver­an­stal­tun­gen ankün­di­gen, nicht aber par­tei­po­li­ti­sche Agi­ta­ti­on und Wahl­kampf betrei­ben. Ein Anspruch auf Regis­trie­rung besteht nicht.

3.5.2 Der Nut­zer ist ver­pflich­tet, zur Regis­trie­rung auf Klartext-NE.de sei­nen Namen, sei­ne Tele­fon­num­mer und sei­ne E‑Mail-Adres­se anzu­ge­ben. Der Nut­zer ist für die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Anga­ben zu sei­ner Per­son zu sei­ner Regis­trie­rung ver­ant­wort­lich. Ände­run­gen die­ser Daten teilt der Nut­zer dem Anbie­ter unver­züg­lich mit. Der Nut­zer bedient sich hier­zu der Online-Ver­wal­tung sei­ner Daten bei Klartext-NE.de und nimmt die Ände­rung selbst vor.

3.5.3 Der Nut­zer wählt bei der Regis­trie­rung ein Pass­wort. Die Wei­ter­ga­be des Pass­worts an Drit­te ist dem Nut­zer unter­sagt. Er ist Kdem Por­tal gegen­über für den Gebrauch sei­nes Pass­worts ver­ant­wort­lich. Stellt der Nut­zer einen Miss­brauch sei­ner per­sön­li­chen Benut­zer­da­ten fest, unter­rich­tet er den Anbie­ter hier­von unver­züg­lich. Soll­te dem Anbie­ter ein Miss­brauch bekannt wer­den oder soll­te sich ein ent­spre­chen­der Ver­dacht erge­ben, ist der Anbie­ter berech­tigt, den ent­spre­chen­den Namen / Nut­zer auszuschließen.

3.5.4 Dem Nut­zer ist unter­sagt, über sei­ne Per­son fal­sche oder miss­ver­ständ­li­che Anga­ben zu machen, ins­be­son­de­re sich unter einer fal­schen Iden­ti­tät oder meh­re­ren Nut­zer­na­men zu registrieren.

§ 4 Urhe­ber­rech­te / Rech­te an Inhalten

4.1 Dem Anbie­ter ste­hen sämt­li­che Urhe­ber- und sons­ti­ge Schutz­rech­te bzw. die Nut­zungs­rech­te an den Sei­ten des Por­tals, inklu­si­ve Lay­out, Soft­ware und bestimm­ten Inhal­ten zu.

4.2 Soweit Inhal­te über das Por­tal zugäng­lich gemacht wer­den, dür­fen die­se von den Nut­zern nur für per­sön­li­che und eige­ne Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Jede Nut­zung von Inhal­ten für gewerb­li­che Zwe­cke ist unter­sagt. Eine Archi­vie­rung darf nur zu pri­va­ten und inter­nen Zwe­cken des Nut­zers die­nen, also Drit­ten nicht zugäng­lich sein, nicht dazu die­nen, Ver­viel­fäl­ti­gun­gen für Drit­te her­zu­stel­len und die Archiv­nut­zung darf nicht zu einer zusätz­li­chen Ver­wer­tung der Inhal­te füh­ren. Alle wei­te­ren Nut­zun­gen (z. B. Ver­viel­fäl­ti­gung zu gewerb­li­chen Zwe­cken einschl. Archi­vie­rung, Über­las­sung an oder Ver­ar­bei­tung durch Drit­te für eige­ne oder frem­de Zwe­cke oder zur öffent­li­chen Wie­der­ga­be, Über­set­zung, Bear­bei­tun­gen usw.) bedür­fen der vor­he­ri­gen schrift­li­chen Zustim­mung des Anbieters.

4.3 Urhe­ber­rechts­hin­wei­se und/oder Mar­ken­be­zeich­nun­gen und/oder sons­ti­ge Rech­te­vor­be­hal­te in den Inhal­ten dür­fen weder ver­än­dert noch besei­tigt wer­den. Der Nut­zer ist ver­pflich­tet, die Aner­ken­nung der Urhe­ber­schaft sicherzustellen.

§ 5 Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten

Die Ver­wen­dung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten erfolgt gemäß den jeweils gül­ti­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen und den Daten­schutz­re­ge­lun­gen des Anbieters.

§ 6 Pflich­ten der Nut­zer in Bezug auf ihre nut­zer­ge­ne­rier­ten Inhal­te – Gast-Autoren / Leser Reporter

6.1 Der Nut­zer ist recht­lich allein ver­ant­wort­lich für die von ihm ein­ge­stell­ten Inhal­te und hat sicher­zu­stel­len, dass kei­ne rechts- oder sit­ten­wid­ri­gen Inhal­te auf­ge­nom­men wer­den oder die Auf­nah­me sol­cher Inhal­te ermög­licht wird, der­ar­ti­ger Inhalt gespei­chert, ver­brei­tet, zugäng­lich gemacht oder auf ein Ange­bot mit sol­chem Inhalt hin­ge­wie­sen oder ver­linkt wird.

6.2 Aus­drück­lich unter­sagt ist die Ein­stel­lung von

- Inhal­ten, die in Rech­te Drit­ter (z. B. Per­sön­lich­keits­rech­te, Urhe­ber­rech­te, sons­ti­ge Eigen­tums­rech­te) eingreifen;
– Inhal­ten, die por­no­gra­fisch, sit­ten­wid­rig oder in sons­ti­ger Wei­se als anstö­ßig ein­zu­ord­nen sind;
– Inhal­ten ver­fas­sungs­feind­li­cher oder extre­mis­ti­scher Art oder von ver­bo­te­nen Grup­pie­run­gen stammend;
– Inhal­ten, die straf­bar, ins­be­son­de­re volks­ver­het­zend und belei­di­gend sind;
– Inhal­ten, die unsach­lich oder unwahr sind;
– Inhal­ten, die ledig­lich zum Zweck der Ver­brei­tung eines poli­ti­schen, welt­an­schau­li­chen oder reli­giö­sen Bekennt­nis­ses ein­ge­stellt werden;
– Inhal­ten, die Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen zu gewerb­li­chen Zwe­cken anbie­ten und dafür werben;
– Inhal­ten, die Soft- oder Hard­ware beein­träch­ti­gen, beschä­di­gen oder zer­stö­ren kön­nen, ins­be­son­de­re Viren ent­hal­ten­de Inhalte.
– Fer­nen dür­fen die ein­ge­stell­ten Bei­trä­ge kei­ner­lei, in wel­cher Art auch immer, gewerb­li­chen Inhal­te aufweisen.

6.3 Der Nut­zer ist allein und umfas­send für die von ihm auf dem Por­tal ein­ge­stell­ten Inhal­te ver­ant­wort­lich und ist damit ver­pflich­tet, dem Anbie­ter sämt­li­chen Scha­den, ein­schließ­lich aller Auf­wen­dun­gen, zu erset­zen, wel­che die­sem auf­grund schuld­haf­ter Ver­stö­ße gegen die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen entstehen.

6.4 Der Nut­zer stellt den Anbie­ter aus­drück­lich auf ers­tes Anfor­dern auch von allen Ansprü­chen Drit­ter und den Kos­ten der damit ver­bun­de­nen Rechts­ver­fol­gung frei, die gegen den Anbie­ter auf­grund der vom Nut­zer ein­ge­stell­ten Bei­trä­ge und deren Inhal­ten gel­tend gemacht werden.

6.5 Der Anbie­ter behält sich vor, bei Ver­dacht einer miss­bräuch­li­chen Nut­zung oder Ver­stö­ßen gegen die vor­ste­hen­den Bestim­mun­gen die­sen Vor­gän­gen nach­zu­ge­hen und die Nut­zer­da­ten ggf. an Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und an Drit­te, deren Rech­te durch die Bei­trä­ge des Nut­zers ver­letzt bzw. gefähr­det sind, weiterzugeben.

6.6 Der Anbie­ter behält sich vor, ein­zel­ne Inhal­te nach frei­em Ermes­sen von der Ver­öf­fent­li­chung ganz oder in Tei­len auszuschließen.

6.7 Dem Nut­zer ist unter­sagt, Sei­ten­auf­ru­fe künst­lich zu gene­rie­ren, indem Drit­te durch Ket­ten-E-Mails oder auf ande­re Wei­se dazu auf­ge­for­dert werden.

§ 7 Nutzungsrechte 

7.1 Der Nut­zer räumt den Anbie­ter an den vom ihm auf dem Por­tal ein­ge­stell­ten Inhal­ten (Texte/Bilder/Bewegtbilder) das räum­lich und zeit­lich unbe­schränk­te, jedoch nicht exklu­si­ve Nut­zungs­recht an den jewei­li­gen Inhal­ten ein. Der Anbie­ter ist unter Wah­rung des Urhe­ber­per­sön­lich­keits­rechts und der Per­sön­lich­keits­rech­te des Nut­zers berech­tigt, die ein­ge­stell­ten Inhal­te für eige­ne Zwe­cke zu nut­zen, zu ver­viel­fäl­ti­gen, zu ver­brei­ten, draht­ge­bun­den oder draht­los auf Abruf zur Ver­fü­gung zu stel­len (Online‑, Zugriffs‑, und Über­tra­gungs­recht), zu archi­vie­ren und in Daten­ban­ken auf­zu­neh­men, sowie in Print­me­di­en aller Art (ins­be­son­de­re Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten) und allen Social-Media-Kanä­len der Rhein-Kreis Nach­rich­ten zu nutzen.

Der Anbie­ter ist fer­ner unter Wah­rung des Urhe­ber­per­sön­lich­keits­rechts berech­tigt, die ein­ge­stell­ten Inhal­te des Nut­zers zu bear­bei­ten und umzu­ge­stal­ten, ins­be­son­de­re wenn dies aus redak­tio­nel­len Grün­den und/oder zur Ver­bin­dung mit ande­ren Wer­ken erfor­der­lich ist. Der Anbie­ter kann die vor­ste­hen­den Rech­te ganz oder teil­wei­se auf Drit­te wei­ter über­tra­gen, ohne dass es einer Zustim­mung des Nut­zers bedarf.

7.2 Eine wie auch immer gear­te­te Ver­gü­tung für die Ein­räu­mung der Nut­zungs­rech­te und die Ver­wen­dung der Bei­trä­ge und Inhal­te durch den Anbie­ter, ins­be­son­de­re nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen.

7.3 Mit Ein­stel­lung sei­ner Bei­trä­ge sichert der Nut­zer zu, dass er über die ein­ge­räum­ten Rech­te ver­fü­gen kann und dass über die­se Rech­te nicht bereits ander­wei­tig in einer Art ver­fügt wur­de, wel­che die vor­ste­hen­den Nut­zungs­rech­te des Anbie­ters beein­träch­tig­ten könn­ten. Beim Ein­stel­len von Bil­dern oder Vide­os sichert der Nut­zer zu, dass alle dar­auf erkenn­ba­ren Per­so­nen der Ver­öf­fent­li­chung zuge­stimmt haben.

7.4 Soweit das Urhe­ber­recht an Inhal­ten im Por­tal oder ver­bun­de­nen Medi­en dem Anbie­ter zusteht, sind Ver­viel­fäl­ti­gun­gen und/oder Ver­öf­fent­li­chun­gen von Inhalten/Fotos, auch von Tei­len, ohne schrift­li­che vor­he­ri­ge Zustim­mung durch den Anbie­ter unzu­läs­sig. Dies gilt ins­be­son­de­re für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen, Bear­bei­tun­gen sowie Ein­spei­che­rung und Ver­ar­bei­tung in elek­tro­ni­schen Systemen.

7.4 Der Anbie­ter kann einen Nut­zer aus­schlie­ßen, wenn er die Mit­glied­schaft über einen Zeit­raum von mehr als einem hal­ben Jahr nicht aktiv benutzt hat. Bei einem Ver­stoß gegen die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen behält sich der Anbie­ter vor, Bei­trä­ge ohne Anga­be von Grün­den zu ent­fer­nen und Nut­zer von der Ein­stel­lung von Bei­trä­gen auf dem Por­tal dau­er­haft auszuschließen.

§ 8 Ver­stoß gegen Nut­zungs­be­din­gun­gen / Rechtsfolgen

8.1 Bei Ver­stö­ßen gegen die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen hat der Anbie­ter das Recht, Inhal­te des betrof­fe­nen Nut­zers zu löschen.

8.2 Ver­letzt der Nut­zer ihm oblie­gen­de Pflich­ten nach die­sen Nut­zungs­be­din­gun­gen, ist er dar­über hin­aus zum Ersatz der dem Anbie­ter ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen, sowie zur Frei­hal­tung und Frei­stel­lung des Anbie­ters auf ers­tes Anfor­dern von Scha­dens­er­satz- und Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­chen Drit­ter, die durch den Ver­stoß ver­ur­sacht wur­den, ver­pflich­tet. Dies gilt auch, wenn der Scha­den durch Drit­te ver­ur­sacht wird, soweit dies dem Nut­zer zure­chen­bar ist. Eine Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung besteht nicht, soweit den Nut­zer kein Ver­schul­den trifft.

§ 9 Haf­tung des Anbieters

9.1 Der Anbie­ter haf­tet nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, sofern der Nut­zer Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend macht, die auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit, ein­schließ­lich Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit von Ver­tre­tern oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Anbie­ters, beruhen.

9.2 Im Übri­gen haf­tet der Anbie­ter nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, wenn schuld­haft eine wesent­li­che Ver­trags­pflicht (Kar­di­nal­pflicht) ver­letzt wird. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch ist dann auf den vor­her­seh­ba­ren, typi­scher­wei­se ein­tre­ten­den Scha­den begrenzt. Die­se Beschrän­kun­gen gel­ten nicht für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach Zif­fer 9.1.

9.3 Nut­zer­ge­ne­rier­te Inhal­te unter­lie­gen kei­ner Kon­trol­le durch den Anbie­ter. Der Anbie­ter über­nimmt aus die­sem Grund auch kei­ne Ver­ant­wor­tung und Gewähr für Aktua­li­tät, Kor­rekt­heit, Voll­stän­dig­keit, Zuver­läs­sig­keit, Authen­ti­zi­tät, Frei­heit von Rechts­ver­let­zun­gen Drit­ter, Viren­frei­heit oder Geeig­net­heit die­ser Inhal­te und/oder sons­ti­ger Akti­vi­tä­ten von Nut­zern. Dies gilt expli­zit auch für exter­ne Links, auf die im Rah­men von Bei­trä­gen ver­wie­sen wird, egal ob es sich um Bei­trä­ge des Anbie­ters han­delt oder um nut­zer­ge­ne­rier­te Beiträge.

9.4 Auch für alle übri­gen Inhal­te des Por­tals, ins­be­son­de­re redak­tio­nel­le Inhal­te, über­nimmt der Anbie­ter kei­ne Gewähr für Rich­tig­keit, Voll­stän­dig­keit, Ver­läss­lich­keit und Aktua­li­tät sowie für die Brauch­bar­keit der Inhalte.

9.5 Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ver­jäh­ren inner­halb von 12 Mona­ten nach dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Nut­zer von dem Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schä­di­gers Kennt­nis erlangt oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen müsste.

9.6 Die Haf­tung wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit bleibt unbe­rührt; dies gilt auch für die zwin­gen­de Haf­tung nach Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz und für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus der Über­nah­me einer Garantie.

9.7 Soweit vor­ste­hend nicht etwas Abwei­chen­des gere­gelt ist, ist die Haf­tung des Anbie­ters ausgeschlossen.

9.8 Soweit eine Haf­tung des Anbie­ters aus­ge­schlos­sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­li­che Haf­tung der Mit­ar­bei­ter, Ver­tre­ter und Erfül­lungs­ge­hil­fen des Anbieters.

9.9 Auf den Trans­port der Daten über das Inter­net hat der Anbie­ter kei­nen Ein­fluss. Der Anbie­ter über­nimmt daher auch kei­ne Gewähr dafür, dass inter­ak­ti­ve Vor­gän­ge den Nut­zer rich­tig errei­chen und dass der Ein­wahl­vor­gang über das Inter­net zu jeder Zeit gewähr­leis­tet ist. Dar­über hin­aus wird nicht gewähr­leis­tet, dass der Daten­aus­tausch mit einer bestimm­ten Über­tra­gungs­ge­schwin­dig­keit erfolgt. Von der Gewähr­leis­tung aus­ge­nom­men sind fer­ner Stö­run­gen, die aus Män­geln oder Unter­bre­chung des Rech­ners des Nut­zers oder der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­ge vom Nut­zer zum Ser­ver oder aus miss­bräuch­li­cher Ver­wen­dung von Benut­zer­na­me und Pass­wort ent­ste­hen. Da kei­ne elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on voll­kom­men sicher ist, kann der Anbie­ter schon allein durch sei­ne Anbin­dung an das Inter­net und die sich dar­aus erge­ben­den tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten kei­ne Gewähr dafür über­neh­men, dass der Infor­ma­ti­ons­fluss von und zu dem Anbie­ter nicht von Drit­ten abge­hört oder auf­ge­zeich­net wird. In die­sem Zusam­men­hang weist der Anbie­ter auch aus­drück­lich dar­auf hin, dass jeder Nut­zer selbst dafür Sor­ge tra­gen muss, dass sein Sys­tem vor schäd­li­chen Angrif­fen aus dem Netz (Viren, Wür­mer, Tro­ja­ner etc.) geschützt wird.

§ 10 Streitbeilegung

Der Anbie­ter ist weder bereit noch ver­pflich­tet, an Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le teilzunehmen.

§ 11 Änderungen

Über Ände­run­gen der vor­lie­gen­den Nut­zungs­be­din­gun­gen wird der Nut­zer auf der Home­page und per E‑Mail infor­miert. Wider­spricht er den Ände­run­gen nicht inner­halb von vier Wochen ab Bekannt­ga­be aus­drück­lich, so erklärt er sich durch Schwei­gen mit den Ände­run­gen einverstanden.

§ 12 Schlussbestimmungen

11.1 Aus­schließ­li­cher Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand ist, soweit gesetz­lich zuläs­sig, der Sitz des Herausgebers.

11.2 Sowohl auf die­se Nut­zungs­be­din­gun­gen als auch auf etwai­ge dar­über hin­aus bestehen­de Rechts­ver­hält­nis­se zwi­schen dem Nut­zer und dem Anbie­ter fin­det aus­schließ­lich deut­sches Recht, unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts, Anwendung.

11.3 Soll­ten ein­zel­ne Tei­le die­ser Nut­zungs­be­din­gun­gen ganz oder teil­wei­se unwirk­sam sein oder wer­den, so bleibt die Wirk­sam­keit im übri­gen unberührt.

11.4 Alle Infor­ma­tio­nen, Ein­wil­li­gun­gen, Mit­tei­lun­gen oder Anfra­gen nach die­sen Nut­zungs­be­din­gun­gen bzw. den zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis­sen, sowie Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen hier­zu haben schrift­lich zu erfol­gen. Die Ver­sen­dung per E‑Mail oder Tele­fax ent­spricht der Schrift­form; dies gilt auch für das Kli­cken auf ent­spre­chen­de Buttons.

Neuss, im Sep­tem­ber 2021

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