§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer der Plattform Klartext-NE.de – Rhein-Kreis Nachrichten (nachstehend „Portal“) und der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Das Portal wird von Robert Schilken, dotCOM News & Medien Agentur, Horster Str. 2, 40472 Neuss (nachstehend „Anbieter“) betrieben.
1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
1.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E‑Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.
1.4 Spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für gesonderte Dienstleistungen (z.B: e‑Paper, Online-Werbung usw.) gehen den vorliegenden Nutzungsbedingungen vor und sind hier einzusehen.
§ 2 Inhalte
2.1 Das Portal bietet u.a. Nachrichten und Informationen, z. B. in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie weitere Informationen, Fotos, Texte, Videos, Grafiken usw. (nachfolgend zusammen „Inhalte“), an.
2.2 Der sogenannte „Community-Bereich“ des Portals bietet den Nutzern die Möglichkeit, interaktiv tätig zu werden und eigene Beiträge einzustellen – z.B. durch das Verfassen von Kommentaren, Forumsbeiträgen, Blogs, durch das Hochladen von Bildern, Videos oder Podcasts (nachfolgend zusammenfassend „nutzergenerierte Inhalte“) – oder an Gewinnspielen teilzunehmen. Zur Nutzung dieses Bereiches und seiner Inhalte ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich und die angegebene E‑Mail-Adresse zu verifizieren. Gleiches gilt für etwaige gesondert ausgewiesene Bereiche, für die spezielle Nutzungsbedingungen gelten können. Diese speziellen Nutzungsbedingungen gehen abweichenden Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.
2.3 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte gemäß der vorstehenden Ziffern und jederzeit berechtigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.
§ 3 Registrierungspflicht; Zugangs- und Teilnahmeberechtigung; Abonnement; Gast-Autoren / Leser Reporter
3.1 Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt.
3.2 In Bereichen, in denen Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen können, ist eine einmalige Registrierung unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E‑Mail-Adresse usw.) und unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Benutzername und Passwort können selbst ausgewählt werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Log-ins des Nutzers resultieren.
3.3 Das Abonnement zwischen dem Nutzer und Anbieter wird mit Abschluss des Registrierungsvorgangs abgeschlossen und ist von beiden Parteien, unter der Berücksichtigung entsprechender Laufzeiten, jederzeit kündbar. Die Kündigung muss schriftlich (Erklärung per E‑Mail, Brief oder Telefax) erfolgen. Im Falle der dauerhaften Einstellung eines registrierungspflichtigen Dienstes gilt das Abonnement auch ohne gesonderte Kündigungserklärung als beendet. Es besteht keine Erbringungs- und/oder Leistungspflicht seitens des Anbieters im Kontext eines Abonnements. Dies ist eine ausschließlich freiwillige Leistungserbringung des Nutzers. Erfolgte eine freiwillige Zahlung über einen Drittanbieter, so sind dessen Bedingungen maßgeblich.
3.3.1 [+Premium] Inhalte sind nicht öffentlich zugängig und unterliegen einem besonderen Schutzrecht. Der Nutzer hat ein ausschließlich personenbezogenes Recht diese, nach Abschluss einer freiwilligen Spende für einen bestimmten Zeitraum, einzusehen. Eine andere Nutzung, z. B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw., ist nicht gestattet.
Der Verstoß wird mit einer Strafgebühr von 5.000,- Euro geahndet, ferner einer Strafanzeige.
3.3.2 Manche Inhalte sind kostenlos zu lesen, jedoch ist eine Registrierung* erforderlich. Die Registrierung beinhaltet den Erhalt von Werbemailings und ist damit untrennbar verknüpft.
*Ich bin einverstanden, dass ich per E‑Mail zu Informationen oder/und Angebote (Onlineabonnements, Gewinnspiele, Veranstaltungen und Produktwerbung) persönlich informiert werde. Diese Zustimmung kann ich jederzeit widerrufen (per Abmeldelink im Newsletter oder per E‑Mail an leserservice@klartext-ne.de).
3.4 Teilnahmeberechtigt bei Gewinnspielen ist jeder Nutzer, der über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z. B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden. Mitarbeiter des Anbieters und deren Angehörige sind teilnehmende,- aber nicht gewinnberechtigt. Jeder Nutzer darf nur einmal teilnehmen und muss dabei eine individuelle E‑Mail-Adresse angeben. Nutzern ist es nicht gestattet, gewerblich für Dritte an den Gewinnspielen teilzunehmen bzw. gewerblich die Daten Dritter als Teilnehmer der Gewinnspiele anzugeben bzw. angeben zu lassen, insbesondere durch automatisiert generierte ausgefüllte Gewinnspielformulare. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und namentlich auf der Gewinnerseite des Portals ausgewiesen. Zudem werden sie per E‑Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Mit der Teilnahme erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass sein voller Name, sein Wohnort und sein Benutzername in allen Medien der Zeitung veröffentlicht werden.
Gast-Autoren / Leser Reporter
3.5.1 Das Einstellen von Inhalten (Texten und/oder Bildern) auf Klartext-NE.de erfordert eine Registrierung des Nutzers. Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche Personen oder Vertreter von Vereinen, öffentlichen Einrichtungen (Städte und Gemeinden) sowie von politischen Parteien. Politische Parteien dürfen über Parteipolitisches berichten und Veranstaltungen ankündigen, nicht aber parteipolitische Agitation und Wahlkampf betreiben. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
3.5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, zur Registrierung auf Klartext-NE.de seinen Namen, seine Telefonnummer und seine E‑Mail-Adresse anzugeben. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person zu seiner Registrierung verantwortlich. Änderungen dieser Daten teilt der Nutzer dem Anbieter unverzüglich mit. Der Nutzer bedient sich hierzu der Online-Verwaltung seiner Daten bei Klartext-NE.de und nimmt die Änderung selbst vor.
3.5.3 Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein Passwort. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist dem Nutzer untersagt. Er ist Kdem Portal gegenüber für den Gebrauch seines Passworts verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er den Anbieter hiervon unverzüglich. Sollte dem Anbieter ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist der Anbieter berechtigt, den entsprechenden Namen / Nutzer auszuschließen.
3.5.4 Dem Nutzer ist untersagt, über seine Person falsche oder missverständliche Angaben zu machen, insbesondere sich unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen zu registrieren.
§ 4 Urheberrechte / Rechte an Inhalten
4.1 Dem Anbieter stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.
4.2 Soweit Inhalte über das Portal zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z. B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
4.3 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
§ 5 Personenbezogene Daten
Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.
§ 6 Pflichten der Nutzer in Bezug auf ihre nutzergenerierten Inhalte – Gast-Autoren / Leser Reporter
6.1 Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen oder verlinkt wird.
6.2 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von
- Inhalten, die in Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
– Inhalten, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
– Inhalten verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;
– Inhalten, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
– Inhalten, die unsachlich oder unwahr sind;
– Inhalten, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
– Inhalten, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
– Inhalten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.
– Fernen dürfen die eingestellten Beiträge keinerlei, in welcher Art auch immer, gewerblichen Inhalte aufweisen.
6.3 Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte verantwortlich und ist damit verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.
6.4 Der Nutzer stellt den Anbieter ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen den Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.
6.5 Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen diesen Vorgängen nachzugehen und die Nutzerdaten ggf. an Strafverfolgungsbehörden und an Dritte, deren Rechte durch die Beiträge des Nutzers verletzt bzw. gefährdet sind, weiterzugeben.
6.6 Der Anbieter behält sich vor, einzelne Inhalte nach freiem Ermessen von der Veröffentlichung ganz oder in Teilen auszuschließen.
6.7 Dem Nutzer ist untersagt, Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise dazu aufgefordert werden.
§ 7 Nutzungsrechte
7.1 Der Nutzer räumt den Anbieter an den vom ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten (Texte/Bilder/Bewegtbilder) das räumlich und zeitlich unbeschränkte, jedoch nicht exklusive Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. Der Anbieter ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und der Persönlichkeitsrechte des Nutzers berechtigt, die eingestellten Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, drahtgebunden oder drahtlos auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online‑, Zugriffs‑, und Übertragungsrecht), zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen, sowie in Printmedien aller Art (insbesondere Zeitungen und Zeitschriften) und allen Social-Media-Kanälen der Rhein-Kreis Nachrichten zu nutzen.
Der Anbieter ist ferner unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts berechtigt, die eingestellten Inhalte des Nutzers zu bearbeiten und umzugestalten, insbesondere wenn dies aus redaktionellen Gründen und/oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlich ist. Der Anbieter kann die vorstehenden Rechte ganz oder teilweise auf Dritte weiter übertragen, ohne dass es einer Zustimmung des Nutzers bedarf.
7.2 Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch den Anbieter, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen.
7.3 Mit Einstellung seiner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeinträchtigten könnten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung zugestimmt haben.
7.4 Soweit das Urheberrecht an Inhalten im Portal oder verbundenen Medien dem Anbieter zusteht, sind Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen von Inhalten/Fotos, auch von Teilen, ohne schriftliche vorherige Zustimmung durch den Anbieter unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
7.4 Der Anbieter kann einen Nutzer ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahr nicht aktiv benutzt hat. Bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich der Anbieter vor, Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen und Nutzer von der Einstellung von Beiträgen auf dem Portal dauerhaft auszuschließen.
§ 8 Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen
8.1 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht, Inhalte des betroffenen Nutzers zu löschen.
8.2 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er darüber hinaus zum Ersatz der dem Anbieter entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters auf erstes Anfordern von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Eine Schadensersatzverpflichtung besteht nicht, soweit den Nutzer kein Verschulden trifft.
§ 9 Haftung des Anbieters
9.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.
9.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.
9.3 Nutzergenerierte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte und/oder sonstiger Aktivitäten von Nutzern. Dies gilt explizit auch für externe Links, auf die im Rahmen von Beiträgen verwiesen wird, egal ob es sich um Beiträge des Anbieters handelt oder um nutzergenerierte Beiträge.
9.4 Auch für alle übrigen Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte.
9.5 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von dem Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
9.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.
9.7 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
9.8 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9.9 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc.) geschützt wird.
§ 10 Streitbeilegung
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Änderungen
Über Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen wird der Nutzer auf der Homepage und per E‑Mail informiert. Widerspricht er den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.
§ 12 Schlussbestimmungen
11.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Herausgebers.
11.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige darüber hinaus bestehende Rechtsverhältnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung.
11.3 Sollten einzelne Teile dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im übrigen unberührt.
11.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E‑Mail oder Telefax entspricht der Schriftform; dies gilt auch für das Klicken auf entsprechende Buttons.
Neuss, im September 2021