Berlin – Still und leise rollt ein Gesetzesvorhaben heran, das geeignet ist, die Grundfesten unseres Rechtssystems zu erschüttern: Die Bundesregierung, angeführt von CDU und SPD, plant eine Reform der Vermögensabschöpfung, die es dem Staat ermöglichen soll, Eigentum auch ohne strafrechtliche Verurteilung einzuziehen – allein auf Basis eines Verdachts. Die sogenannte Beweislastumkehr trifft nicht nur Kriminelle – sondern potenziell jeden einzelnen Bürger dieses Landes.
Eigentum auf Verdacht – ein gefährlicher Paradigmenwechsel
Bisher galt: Wer beschuldigt wird, muss vom Staat überführt werden – nicht umgekehrt. Doch die geplante Reform stellt dieses Prinzip auf den Kopf. Künftig soll es genügen, wenn Behörden den Verdacht äußern, dass ein Vermögenswert aus illegalen Quellen stammen könnte. Die betroffene Person muss dann aktiv beweisen, dass das Geld, das Auto oder die Immobilie legal erworben wurden.
Was wie eine technische Gesetzesanpassung daherkommt, ist in Wahrheit ein fundamentaler Angriff auf die Unschuldsvermutung, die seit jeher das Rückgrat des deutschen Strafrechts bildet. Wenn der Staat plötzlich nichts mehr beweisen muss, sondern der Bürger sich selbst entlasten muss, ist die Balance der Gewaltenteilung massiv gestört.
Unbescholtene im Visier – auch bei konstruiertem Verdacht
Was besonders brisant ist: Die neuen Regelungen ermöglichen Vermögensabschöpfungen auch ohne konkreten Straftatnachweis. Das öffnet die Tür für Missbrauch. Denn wie leicht lassen sich Missverhältnisse zwischen Einkommen und Besitz behaupten – besonders bei Barzahlungen, Schenkungen oder Erbschaften, die viele Menschen nur lückenhaft dokumentieren können?
Unbescholtene Bürger geraten damit ins Visier – nicht wegen ihrer Taten, sondern wegen der Annahme, sie könnten etwas verbrochen haben. Ein Vorwurf genügt, und der Staat greift zu. Der Gedanke, dass dieser Zugriff auch bei willkürlicher oder gar politisch motivierter Verdachtslage erfolgen könnte, ist alles andere als abwegig.
Autoritäre Tendenzen im rechtsstaatlichen Gewand
Wer die letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, erkennt ein Muster: Immer häufiger wird die Macht des Staates auf Kosten der Bürgerrechte ausgeweitet. Überwachung, präventive Maßnahmen, Verschiebung von Verantwortlichkeiten – der Staat testet seine Grenzen. Die neue Vermögensabschöpfung ist ein weiterer Schritt in Richtung eines autoritären Verwaltungsverständnisses, in dem die Bürger nicht mehr Subjekte, sondern Objekte staatlicher Kontrolle sind.
Die Regierungsparteien CDU und SPD tragen hierfür die direkte Verantwortung. Sie sind es, die diese gefährliche Regelung verhandeln, legitimieren und umzusetzen versuchen – ohne ernsthafte öffentliche Debatte, ohne transparente Folgenabschätzung. Es ist ein erschreckendes Beispiel für staatliche Übergriffigkeit, das viele erst bemerken werden, wenn es zu spät ist.
Schlussfolgerung: Der Rechtsstaat steht auf dem Spiel
Die geplante Reform mag als Werkzeug gegen organisierte Kriminalität gedacht sein. Doch ihr Preis ist hoch: Sie untergräbt rechtsstaatliche Grundprinzipien, sie verschiebt die Beweislast auf die Bürger und sie macht Eigentum angreifbar – ohne strafrechtliche Verurteilung.
Das ist keine Modernisierung. Das ist eine Entkernung unserer verfassungsmäßigen Ordnung.
Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, droht ein gefährlicher Präzedenzfall: ein Staat, der sich das Recht nimmt, auf bloßen Verdacht hin zu sanktionieren – und dem die Bürger nichts mehr entgegensetzen können außer Quittungen und Hoffnung.