Landkreistag NRW: Kommunen begrü­ßen Rettungsschirmgesetz – Kommunale Handlungsfähigkeit sichern

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Die kom­mu­na­len Spitzenverbände in Nordrhein-​Westfalen begrü­ßen im Zusammenhang mit der Corona-​Epidemie das NRW-​Rettungsschirmgesetz mit einem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro. 

Das sichert die kurz­fris­tige Handlungsfähigkeit des Landes finan­zi­ell ab. Für den Umgang mit der Corona-​Krise und die Bewältigung der direk­ten und indi­rek­ten Folgen ist ein sol­cher Schritt unabdingbar.

Das NRW-​Rettungsschirmgesetz bewer­ten wir als deut­li­ches Signal, dass die öffent­li­chen Haushalte des Landes sta­bil genug sind, um die schlimms­ten Folgen der Krise abzu­fe­dern. Ob die Höhe des Sondervermögens von bis zu 25 Milliarden Euro aus­reicht, wird von den ange­streb­ten Maßnahmen und dem wei­te­ren Verlauf der Corona-​Krise abhän­gen. Ein Nachsteuern, auch mit Blick auf die Stabilisierung der kom­mu­na­len Haushalte, wird auch not­wen­dig wer­den”, beton­ten der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-​Petermann (Stadt Hamm) und die Präsidenten des Landkreistages NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) und Bürgermeister Roland Schäfer (Stadt Bergkamen).

Die kom­mu­na­len Spitzenverbände befür­wor­ten prin­zi­pi­ell auch das im Nachtragshaushalt gere­gelte, schnel­lere Verfahren für die Verausgabung und die Verkürzung der par­la­men­ta­ri­schen Beratungen auf die aus­schließ­li­che Befassung im Haushalts- und Finanzausschuss. Das ist in die­ser Krisenzeit unzwei­fel­haft not­wen­dig. Da in die­sem Verfahren aber die sonst übli­che Beteiligung der kom­mu­na­len Spitzenverbände lei­der ent­fal­len musste, drän­gen die Kommune dar­auf, zumin­dest ihre Hinweise und Bedürfnisse vor Ort wei­ter­hin ernst zu neh­men und unbe­dingt zu berücksichtigen.

Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes ste­hen bei der Bewältigung der Corona-​Krise ganz vorn. Durch ihren Kontakt zu Unternehmen, Einrichtungen und Akteuren vor Ort haben sie schnell unmit­tel­bare Erkenntnisse über Bedarfe und Handlungsnotwendigkeiten. Die Kommunen appel­lie­ren daher an die Landesregierung, kom­mu­nale Hinweise zu berück­sich­ti­gen und zu die­sem Zweck die kom­mu­na­len Spitzenverbände – wann immer es mög­lich ist – bei den Entscheidungen zur Verausgabung des Sondervermögens mit ein­zu­be­zie­hen. Kommunale Erkenntnisse dür­fen nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben”, so Hunsteger-​Petermann, Hendele und Schäfer.

Die Hinweise der kom­mu­na­len Spitzenverbände soll­ten auch dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags für seine Beratungen zur Verfügung gestellt wer­den. Die Kommunen ste­hen unkon­ven­tio­nel­len Kommunikationswegen offen gegen­über und wer­den Bewertungen und Hinweise schnellst­mög­lich abgeben.

Steuerausfälle der Kommunen

Das Sondervermögen aus dem NRW-​Rettungsschirmgesetz steht für zusätz­lich not­wen­dige Ausgaben zur Bewältigung der Corona-​Krise zur Verfügung. Es dient aber auch der Deckung der erwar­te­ten Steuermindereinnahmen des Landes. Die kom­mu­na­len Spitzenverbände wei­sen dar­auf hin, dass auch die nordrhein-​westfälischen Kommunen, ebenso wie das Land, mit erheb­li­chen Einnahmeausfällen rech­nen müs­sen. Dies betrifft zual­ler­erst die Gewerbesteuer, aber auch die kom­mu­na­len Anteile an den Gemeinschaftssteuern, Gebühren und Entgelte sowie das Finanzausgleichsvolumen künf­ti­ger Jahre. Diese Einnahmeausfälle wer­den nicht durch Einsparungen kom­pen­siert wer­den können.

Schon vor der Ausbreitung des Coronavirus waren die Kommunen struk­tu­rell unter­fi­nan­ziert. Umso dring­li­cher sollte nun für Städte, Kreise und Gemeindenebenfalls der Rückgriff auf das Sondervermögen zur Deckung kri­sen­be­ding­ter Steuermindereinnahmen eröff­net oder aber ein ande­res, ver­gleich­ba­res Instrument zur lang­fris­ti­gen Kreditaufnahme geschaf­fen wer­den. Schon kurz­fris­tig müs­sen Vorkehrungen getrof­fen wer­den, die die Liquidität der kom­mu­na­len Kassen absi­chern. Bereits jetzt errei­chen uns Hinweise aus Kommunen, dass die Zahl der Bieter von Liquiditätskrediten mas­siv abge­nom­men hat und die Finanzierungkosten stei­gen”, so Hunsteger-​Petermann, Hendele und Schäfer.

Die kom­mu­na­len Spitzenverbände wei­sen dar­auf hin, dass neben Kleinstunternehmern, Selbständigen und pri­vat­wirt­schaft­li­chen Unternehmen auch kom­mu­nale Unternehmen unter den Folgen der Corona-​Pandemie lei­den und Unterstützung benö­ti­gen. Existenzbedrohlich ist es ganz schnell ins­be­son­dere für die­je­ni­gen, die ihre Geschäftstätigkeit in den beson­ders betrof­fe­nen Wirtschaftsbereichen haben, wie bei­spiels­weise Flughäfen, Messen, Veranstaltungs- und Kongresszentren, Häfen, Bäder und Kultur- sowie Weiterbildungseinrichtungen. Für die kom­mu­na­len Unternehmen wie auch für gemein­nüt­zige und Sozialunternehmen besteht keine Möglichkeit, die der­zeit vom Bund auf­ge­leg­ten oder in Planung befind­li­chen Hilfsprogramme in Anspruch zu neh­men. Nur gewerb­li­che Unternehmen sind antrags­be­rech­tigt, die min­des­tens 51 Prozent pri­vate Anteilseigner und eine Gewinnerzielungsabsicht haben.

Außerdem machen die kri­sen­be­ding­ten Einnahmerückgänge und Mehrausgaben auch den Umgang mit den bereits vor dem Auftreten der Corona-​Pandemie bestehen­den Finanzierungslücken in den kom­mu­na­len Haushalten nicht ein­fa­cher. Vor dem Hintergrund der zu erwar­ten­den Liquiditätsprobleme sehen die Kommunen die Neuregelung der Finanzierung flücht­lings­be­ding­ter Ausgaben ein­schließ­lich der Geduldeten umso dring­li­cher. Auch die Lösung des kom­mu­na­len Altschuldenproblems und der struk­tu­rel­len Belastung der Kommunen mit Sozialausgaben gelte es nicht aus den Augen zu verlieren.

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