Neuss: SPD: Gericht erhöht Obergrenze für Mietzuschuss

Neuss – Das Sozialgericht Düsseldorf hat den grund­si­che­rungs­re­le­van­ten Mietspiegel des Rhein-​Kreis Neuss für rechts­wid­rig erklärt. Eine Neusser Familie hatte gegen den grund­si­che­rungs­re­le­van­ten Mietspiegel geklagt.

Das Urteil: Der Kreis Neuss muss bald deut­lich höhere Mieten über­neh­men. Für eine drei­köp­fige Familie bei­spiels­weise rund 25 Prozent mehr. Das ent­larvt in den Augen der SPD, was der CDU-​Landrat ver­sucht hat. Nämlich auf Kosten der Schwächsten zu spa­ren. „Ich bin froh, dass das Sozialgericht diese Ungerechtigkeit gera­de­ge­rückt hat“, so Behncke.

Er stellt aber auch klar: Die SPD hätte das auch ohne Urteil gewusst. „Wir haben das unso­ziale Zahlenwerk seit Jahren kri­ti­siert und im Kreistag dage­gen gestimmt. Der Landrat, CDU und FDP haben das aber bewusst igno­riert“, so Behncke.

Was steht hin­ter dem Urteil? Wer Arbeitslosengeld bezieht, kann die Kosten für eine Wohnung und die Heizung nicht aus eige­ner Tasche leis­ten. Daher über­nimmt der Staat diese Kosten. Den betrof­fe­nen Personen soll eine ange­mes­sene Wohnung zur Verfügung gestellt wer­den. Da die Mieten für nor­male Wohnungen je nach Stadt stark schwan­ken, legt jeder Kreis die zumut­ba­ren Mieten sel­ber fest. Übersteigt eine Wohnungsmiete diese Obergrenze, muss der Betroffene in eine güns­ti­gere Wohnung umzie­hen.

Bisher lag die höchste zuläs­sige Miete für einen Ein-​Personen-​Haushalt in Neuss bei 418,50 Euro. Festgelegt hat das der Rhein-​Kreis Neuss unter Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke (CDU). Die SPD Neuss kri­ti­siert diese Festlegung seit Jahren als viel zu gering. „Für die Beträge, die der Rhein-​Kreis Neuss zur Verfügung stellt, fin­det man in Neuss kaum ver­füg­bare Wohnungen“, sagt der Neusser Sozialausschuss-​Vorsitzende Karlheinz Kullick.

Insbesondere für Bezieher von SGB II-​Leistungen sei die bis­he­rige Regelung ein gro­ßes Problem gewe­sen. Denn die tat­säch­li­chen Mieten in Neuss lie­gen über den soge­nann­ten „Angemessenheitsgrenzen“ des Rhein-​Kreises Neuss. Durch diese Ungerechtigkeit müs­sen viele Neusserinnen und Neusser sehr lange nach einer pas­sen­den Wohnung suchen oder eine viel zu hohe Miete zah­len. „Es ist doch kon­tra­pro­duk­tiv, Arbeitslose erst­mal auf Wohnungs- statt auf Jobsuche zu schi­cken“, sagt Kullick. Nun hat ihm das Sozialgericht Düsseldorf Recht gege­ben.

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