Rhein-​Kreis Neuss: Kreis gibt 11,8 Millionen Euro LVR-​Sonderauszahlung an Kommunen wei­ter

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Rhein-Kreis Neuss – Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) hat in ihrer Sitzung am 30.06.2017 einstimmig beschlossen, die Mitgliedskörperschaften des LVR durch eine Sonderauszahlung in Höhe von 275 Millionen Euro zu entlasten.

Der Rhein-Kreis Neuss erhält davon mehr als 11,8 Millionen Euro. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke: „Wir haben unseren Städten und Gemeinden bei der Aufstellung unseres Kreishaushaltes versprochen, bei einer Auszahlung des LVR dieses Geld an unsere Kommunen zur Entlastung ihrer Haushalte weiterzuleiten. Der Kreistag hat diesen Beschluss einstimmig gefasst.“

Auf Basis der Umlagegrundlagen zahlt der Kreis an die Städte und Gemeinden folgende Summen aus:

Stadt Neuss: 4,80 Millionen Euro
Stadt Grevenbroich: 1,82 Millionen Euro
Stadt Dormagen: 1,43 Millionen Euro
Stadt Meerbusch: 1,46 Millionen Euro
Stadt Kaarst: 928.000 Euro
Stadt Korschenbroich. 708.000 Euro
Gemeinde Jüchen: 458.000 Euro
Gemeinde Rommerskirchen: 228.000 Euro.

Die LVR-Mittel stammen aus Rückstellungen in Höhe von 220 Millionen Euro, die der LVR in den Jahren 2012 bis 2015 bilden musste, weil es in der kommunalen Familie eine Dissens hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Integrationshilfen in Regelschulen und Kindertageseinrichtungen gab, der gerichtlich geklärt werden sollte. Da die Kreise und Städte zwischenzeitlich außergerichtlich ihre Zuständigkeit anerkannt haben, ist laut LVR der Rechtsgrund für die gebildeten Rückstände entfallen.

Da der im Jahr 2016 vorgesehene Planansatz für Aufwendungen für Integrationshilfen in Höhe von 55 Millionen Euro auch nicht in Anspruch genommen werden musste, stehen diese Mittel nun ebenfalls laut LVR zur Verfügung und werden an die Mitgliedskörperschaft ausgezahlt.

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