Rhein-​Kreis Neuss: Kreis gibt 11,8 Millionen Euro LVR-​Sonderauszahlung an Kommunen weiter

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) hat in ihrer Sitzung am 30.06.2017 ein­stim­mig beschlos­sen, die Mitgliedskörperschaften des LVR durch eine Sonderauszahlung in Höhe von 275 Millionen Euro zu entlasten. 

Der Rhein-​Kreis Neuss erhält davon mehr als 11,8 Millionen Euro. Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke: „Wir haben unse­ren Städten und Gemeinden bei der Aufstellung unse­res Kreishaushaltes ver­spro­chen, bei einer Auszahlung des LVR die­ses Geld an unsere Kommunen zur Entlastung ihrer Haushalte wei­ter­zu­lei­ten. Der Kreistag hat die­sen Beschluss ein­stim­mig gefasst.“

Auf Basis der Umlagegrundlagen zahlt der Kreis an die Städte und Gemeinden fol­gende Summen aus:

Stadt Neuss: 4,80 Millionen Euro 
Stadt Grevenbroich: 1,82 Millionen Euro 
Stadt Dormagen: 1,43 Millionen Euro 
Stadt Meerbusch: 1,46 Millionen Euro 
Stadt Kaarst: 928.000 Euro 
Stadt Korschenbroich. 708.000 Euro 
Gemeinde Jüchen: 458.000 Euro 
Gemeinde Rommerskirchen: 228.000 Euro.

Die LVR-​Mittel stam­men aus Rückstellungen in Höhe von 220 Millionen Euro, die der LVR in den Jahren 2012 bis 2015 bil­den musste, weil es in der kom­mu­na­len Familie eine Dissens hin­sicht­lich der Übernahme der Kosten für Integrationshilfen in Regelschulen und Kindertageseinrichtungen gab, der gericht­lich geklärt wer­den sollte. Da die Kreise und Städte zwi­schen­zeit­lich außer­ge­richt­lich ihre Zuständigkeit aner­kannt haben, ist laut LVR der Rechtsgrund für die gebil­de­ten Rückstände entfallen.

Da der im Jahr 2016 vor­ge­se­hene Planansatz für Aufwendungen für Integrationshilfen in Höhe von 55 Millionen Euro auch nicht in Anspruch genom­men wer­den musste, ste­hen diese Mittel nun eben­falls laut LVR zur Verfügung und wer­den an die Mitgliedskörperschaft ausgezahlt.

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