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Rhein-Kreis Neuss – Vor dem Hin­ter­grund, dass im Koali­ti­ons­ver­trag der neu­en Bun­des­re­gie­rung ein beschleu­nig­ter Koh­le­aus­stieg „idea­ler­wei­se schon 2030“ als nötig bezeich­net wird, hat der Kreis­tag in sei­ner letz­ten Sit­zung des Jah­res 2021 ein Posi­ti­ons­pa­pier zum Struk­tur­wan­del verabschiedet. 

Ein­stim­mig appel­lie­ren die Kreis­tags­frak­tio­nen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und UWG/Freie Wäh­ler-Zen­trum dar­in an die Lan­des­re­gie­rung in Düs­sel­dorf und an die Bun­des­re­gie­rung in Ber­lin, die Vor­aus­set­zun­gen für einen gelin­gen­den Struk­tur­wan­del recht­zei­tig und ver­bind­lich her­zu­stel­len, um einen Struk­tur­bruch im Rhei­ni­schen Revier zu vermeiden.

„Bereits der jet­zi­ge Aus­stiegs­pfad des Koh­le­ver­stro­mungs­be­en­di­gungs­ge­set­zes von 2019 stellt unse­re Regi­on vor sehr gro­ße Her­aus­for­de­run­gen. Der dar­auf bezo­ge­ne Struk­tur­wan­del­pro­zess ist ent­spre­chend auf den bereits ver­kürz­ten Zeit­raum bis 2038 aus­ge­rich­tet. Wenn der Struk­tur­wan­del inner­halb kur­zer Zeit noch ein­mal deut­lich beschleu­nigt wird, dann müs­sen dafür neue und zusätz­li­che Rah­men­be­din­gun­gen gege­ben sein“, heißt es in der Reso­lu­ti­on, in der die Kreis­tags­frak­tio­nen auf vier Aspek­te eingehen.

Ver­sor­gungs­si­cher­heit
Das Rhei­ni­sche Revier wer­de nun noch schnel­ler von einem Ener­gie­ex­por­teur zu einem Strom­im­por­teur. Die Ver­sor­gung mit sicher ver­füg­ba­ren, aus­rei­chend und unter­bre­chungs­frei­en sowie bezahl­ba­ren Strom für die ener­gie­in­ten­si­ve Indus­trie, die im Rhein­land einen Schwer­punkt bil­det, müs­se eben­so gewähr­lei­tet sein wie für die Wirt­schaft, die sen­si­ble Infra­struk­tur und die Men­schen in der Metropolregion.

„Der Aus­stieg aus der Koh­le muss zwin­gend syn­chro­ni­siert wer­den mit dem Auf­bau eines neu­en kli­ma­ver­träg­li­chen und leis­tungs­fä­hi­gen Ener­gie­sys­tems“, lau­tet hier die For­de­rung. Das betref­fe zum Bei­spiel den beschleu­nig­ten Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien, not­wen­di­ger (Reserve-)Gaskraftwerke (H2-rea­dy), leis­tungs­fä­hi­ge Spei­cher­tech­no­lo­gien, Was­ser­stoff als Dekar­bo­ni­sie­rungs­pfad, eine ent­spre­chen­de Infra­struk­tur sowie tat­säch­lich gesi­cher­ter Strom­im­por­te im dann vor­han­de­nen aus­rei­chen­den Strom­netz in die Regi­on. „Bis Ende 2022 muss dar­über Klar­heit her­ge­stellt sein“, so die Kreispolitik.

Was­ser­wirt­schaft in der Region
Die was­ser­wirt­schaft­li­chen The­men erfor­der­ten ein groß­räu­mi­ges was­ser­wirt­schaft­li­ches Gesamt­kon­zept und ein koor­di­nie­ren­des Was­ser­ma­nage­ment. Nach dem Ende der Koh­le wür­den drei gro­ße Seen die Regi­on prä­gen und neu aus­rich­ten: „Zu deren recht­zei­ti­gen Befül­lung sowie Ver­sor­gung der Feucht­ge­bie­te und der Ober­flä­chen­ge­wäs­ser mit aus­rei­chen­der Was­ser­zu­füh­rung müs­sen die ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen her­ge­stellt wer­den, auch bei der Was­ser­ent­nah­me aus dem Rhein, sowie Wie­der­her­stel­lung von natür­li­chen Grundwasserverhältnissen.“

Arbeit und Aus­bil­dung in der Region
Die nun noch schnel­ler weg­fal­len­den Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze nicht nur in der Ener­gie­wirt­schaft müss­ten in der Regi­on für die Regi­on zeit­nah ersetzt wer­den. Pro­jek­te, Struk­tur­för­der­mit­tel und geneh­mi­gungs­recht­li­che Rah­men müss­ten stär­ker auf die­ses Ziel hin aus­ge­rich­tet wer­den. Es gel­te „Werk­bank und Lap­top“ glei­cher­ma­ßen im Blick zu haben. Auch Flä­chen­ver­füg­bar­keit und Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gun­gen müss­ten dar­auf aus­ge­rich­tet sein. „Eine Son­der­wirt­schafts­zo­ne Rhei­ni­sche Revier muss beschleu­nigt rea­li­siert und Vor­aus­set­zun­gen auch für (Groß-) Pro­jek­te geschaf­fen wer­den“, erklä­ren die Kreistagsfraktionen.

Ambi­tio­nier­ter Strukturwandel
Ein ambi­tio­nier­ter Struk­tur­wan­del sowie eine anspruchs­vol­le Raum­ge­stal­tung müs­se wei­ter­hin Ziel sein und gewähr­leis­tet blei­ben. Hier for­dern die Kreis­po­li­ti­ke­rin­nen und –poli­ti­ker: „Struk­tur­för­der­mit­tel soll­ten in ein Son­der­ver­mö­gen unter­ge­bracht wer­den, damit die­se nicht der Jähr­lich­keit der jewei­li­gen Haus­hal­te unter­lie­gen und davon dann abhän­gig sind.“

Außer­dem hat der Kreis­tag die Ver­wal­tung beauf­tragt, sich wei­ter­hin aktiv im Rhei­ni­schen Revier ein­zu­brin­gen und gemein­sam mit ande­ren Akteu­ren den Struk­tur­wan­del zu gestal­ten. Dabei sol­len ein­zel­ne Struk­tur­wan­del­pro­jek­te wei­ter vor­an­ge­bracht, erneut vor­ge­bracht oder beschleu­nigt werden.

Zudem soll die Ver­wal­tung eine kurz‑, mit­tel- und lang­fris­ti­ge Ziel­set­zung zur Stand­ort­ent­wick­lung, Flä­chen­nut­zung, Arbeits- und Aus­bil­dungs­platz­ent­wick­lung, Infra­struk­tur sowie der Zusam­men­ar­beit mit Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen umrei­ßen. Bei der Ent­wick­lung von ehe­ma­li­gen Kraft­werks­flä­chen sowie RWE-eige­nen Flä­chen durch das Land und RWE sol­len der Kreis und die Kom­mu­nen betei­ligt werden.

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