Düs­sel­dorf (dts) — Damit gilt der gesamte Etat als geschei­tert. Für diesen Fall hatte Minis­ter­prä­si­dentin Han­ne­lore Kraft (SPD) bereits vor­ge­zo­gene Neu­wahlen ange­kün­digt. Die Regie­rungs­frak­tionen werden wohl noch am Mitt­woch einen Antrag auf Auf­lö­sung des Par­la­ments ein­bringen. (wei­ter­lesen …)

(wz-newsline.de) Meerbusch. Am Ende kam alles wie erwartet: CDU und Grüne, seit 2009 Koope­ra­ti­ons­partner in Meer­busch, sowie das frak­ti­ons­lose Rats­mit­glied Hans-Werner Scho­enauer ver­ab­schie­deten den Haus­halts­ent­wurf 2012 mit ihrer Mehr­heit. FDP, SPD, UWG und Zen­trum lehnten ihn ab.

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(ngz-online.de) Rommerskirchen (NGZ). Die Gemeinde hat einen aus­ge­gli­chenen Haus­halts­ent­wurf prä­sen­tiert. Den­noch wird im Rat­haus nicht geju­belt. Bür­ger­meister Albert Glöckner meint: “Sparen ist kaum noch mög­lich, 2013 kommt die wirk­liche Herausforderung.�

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(ngz-online.de) Dormagen (NGZ). Käm­merer Kai Uffel­mann wehrt sich weiter dagegen, einen “poli­ti­schen Haus­halts­ent­wurf� vor­ge­legt zu haben. Dagegen sprä­chen die geringen Spiel­räume der Stadt – sowohl beim Sparen als auch beim Erhöhen der Einnahmen.

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(ngz-online.de) Dormagen (NGZ). Ana­lyse Nach dem Streit um den Haus­halts­ent­wurf ist die Rück­kehr zur Sach­ar­beit angesagt

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(ngz-online.de) Dormagen (NGZ). Bür­ger­meister Peter-Olaf Hoff­mann hat die Kritik der SPD am Haus­halts­ent­wurf scharf zurück­ge­wiesen. Er ver­mute, dass es der Dor­ma­gener SPD nach dem Weg­gang von Robert Krum­bein und Heinz Hil­gers an einem finanz­po­li­ti­schen Experten man­gelt, teilte Hoff­mann mit.

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Dor­magen - In der Rats­sit­zung am 11. Oktober brachte Stadt­käm­merer Kai Uffel­mann den Haus­halts­ent­wurf 2012 und 2013 für die Stadt Dor­magen sowie die Wirt­schafts­pläne der städ­ti­schen Betei­li­gungen für 2012 ein (wei­ter­lesen …)

(wz-newsline.de) Neuss. Die Steu­er­ein­nahmen steigen unauf­haltsam, die Bun­des­re­gie­rung kün­digt noch nicht kon­kre­ti­sierte Steu­er­er­leich­te­rungen an – und der Neusser Käm­merer spricht von Aus­ga­ben­dis­zi­plin und schwie­rigen Ver­hand­lungen bei der Auf­stel­lung des Haus­halts­ent­wurf 2012.

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(ngz-online.de) Der Haus­halts­ent­wurf der Gemeinde soll nach dem Willen der CDU neu berechnet werden. Offen blieb bei ihrer Klausur, ob sie den Etat mitträgt.

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(rp-online.de) Jüchen (RP) Die uner­wartet hohen Gewerbesteuer-Nachzahlungen haben die Haus­halts­si­tua­tion in der Gemeinde Jüchen ent­schärft. Den­noch weist die Käm­merei im Haus­halts­ent­wurf für das kom­mende Jahr ein Defizit von rund 3,8 Mil­lionen Euro aus.

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(wz-newsline.de) Meer­busch. Die Lek­türe des Haus­halts­ent­wurfs der Stadt ist kein Ver­gnügen. Unge­achtet dessen bildet das meh­rere hun­dert Seiten starke Werk die Zukunft der Stadt in Zahlen ab.

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(ngz-online.de) Neuss (NGZ) Die mit dem Haus­halts­ent­wurf 2011 vor­ge­legten Kon­so­li­die­rungs­vor­schläge der Ver­wal­tung werden von den Sport­po­li­ti­kern der SPD-Fraktion heftig kritisiert.

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(wz-newsline.de) Neuss. Die Wirt­schafts­krise hat die Stadt erreicht: Der Haus­halts­ent­wurf 2010, der am kom­menden Freitag ver­ab­schiedet wird, ist eng gestrickt. 2011 wird es noch deut­lich enger werden. Bis zum Ende des Jahres wird die Aus­gleichs­rück­lage, eine Art Dispo, aus­ge­schöpft sein.

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(ngz-online.de) Dor­magen — Die Sozi­al­ver­bände haben scharfe Kritik am Haus­halts­ent­wurf geübt. Die vor­ge­se­henen Ein­spa­rungen würden die Offenen Ganz­tags­schulen gefährden. Sie for­derten jetzt die Par­teien auf, Prio­ri­täten zu setzen.

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(rp-online.de) Kor­schen­broich (RP) Wall­rath Die Stra­ßen­sa­nie­rung in Wall­rath sollte ursprüng­lich rund 630 000 Euro kosten. Jetzt hat die Ver­wal­tung noch einmal wei­tere 100 000 Euro als Ver­pflich­tungs­er­mäch­ti­gung in ihrem Haus­halts­ent­wurf für das Jahr 2010 veranschlagt.

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(ngz-online.de) Kaarst (NGZ) Der Rhein-Kreis Neuss hat einen Haus­halts­ent­wurf für 2010 vor­ge­legt, der den Aus­gleich im Ergebnis– und Finanz­plan nur mit zusätz­li­chen Mit­teln aus dem Auf­kommen der Kreis­um­lage schafft, die er in Höhe von ins­ge­samt 227,5 Mil­lionen Euro von den kreis­an­ge­hö­rigen Städten und Gemeinden ein­ziehen möchte.

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(wz-newsline.de) Neuss. Am 18.Dezember wird im Rat der Haus­halts­ent­wurf ein­ge­bracht: das Gerüst, das der Politik den immer kleinen wer­denden Hand­lungs­raum defi­niert. Schon jetzt deutet sich an, dass die Ver­wal­tung dem Stadtrat vor­schlagen wird, das Ziel, die Ver­sor­gung der Unter-Dreijährigen um 125 Plätze pro Jahr zu ver­bes­sern, zu strecken.

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