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Aktuelles aus dem Rhein-Kreis Neuss und mehr…

(ngz-online.de) Neuss (NGZ). CDU-Fraktionschef Karl Heinz Baum hat vor der Rats­sit­zung in einer Stel­lung­nahme alle Vor­würfe gegen ihn wegen angeb­li­cher Erpres­sung zurückgewiesen.

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  • Dormagen Proteste und Tumulte im Rat

    (ngz-online.de) Dormagen (NGZ). Mit einer hit­zigen Rats­sit­zung ver­ab­schiedet sich die Politik in die Som­mer­pause. Bürger im Plenum warfen Bür­ger­meister Hoff­mann einen “dik­ta­to­ri­schen” Füh­rungs­stil vor. Er räumte ges­tern einen for­malen Fehler ein.

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  • (ngz-online.de) Kaarst (NGZO) Wegen des straffen Zeit­plans, den Bür­ger­meister Franz-Josef Moor­mann zur wei­teren Pla­nung des Pro­jekts “Ikea-Umzug/Hüngert II” vor­ge­legt hat, haben die Grünen am Don­nerstag einen Dring­lich­keits­an­trag auf die Tages­ord­nung der Rats­sit­zung setzen lassen.

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  • (wz-newsline.de) Dor­magen. Ganze zwei Minuten dau­erte der Spuk, dann ver­ließ Bür­ger­meister Peter-Olaf Hoff­mann eiligen Schrittes den Saal. Seine CDU und die beiden Koali­ti­ons­partner FDP und Grüne hatten ihre Ankün­di­gung wahr gemacht und die Sit­zung des Stadt­rates am Don­ners­tag­abend boykottiert.

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  • (ngz-online.de) Dor­magen (NGZ) Nach dem Boy­kott der Rats­sit­zung am Don­ners­tag­abend hat die SPD-Fraktion die erneute Ein­be­ru­fung des Rates gefor­dert. Die Tages­ord­nung soll sich nicht verändern.

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  • Dormagen Boykott spaltet Stadtrat

    (ngz-online.de) Dor­magen (NGZ) Die heu­tige Rats­sit­zung wird boy­kot­tiert. Oppo­si­tion im Stadtrat: “Diese Macht­po­litik schadet der Demo­kratie”. Jamaika-Sprecher Wiljo Wimmer MdL recht­fer­tigt: “Wenn die mit der Geschäfts­ord­nung arbeiten, tun wir es auch.”

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  • Dormagen Jetzt doch Ratssitzung Anfang Oktober

    (ngz-online.de) Dor­magen (NGZO) Der Streit um eine Rats­sit­zung noch vor dem 4. November spitzt sich zu. Große Teile der Oppo­si­tion wollen nicht bis November warten und ein­fach hin­nehmen, dass die September-Sitzung ausfällt.

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  • Dormagen Rat: Streit um Sitzungstermine

    (ngz-online.de) Dor­magen (NGZ) Die nächste Rats­sit­zung soll erst nach vier Monaten am 4. November sein, Aus­schüsse fallen aus oder werden ver­schoben. Die BfD (Bürger für Dor­magen) wandten sich jetzt an den Landrat: Er soll den Rat einberufen.

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  • (ngz-online.de) Kaarst (NGZ) Die Grünen haben sich zu Beginn der neuen Wahl­pe­riode mit der Über­ar­bei­tung der Geschäfts– und Zustän­dig­keits­ord­nung des Stadt­rates beschäf­tigt. Ihr Ziel: Sie wollen die Rah­men­be­din­gungen so ver­än­dern, dass den Bür­gern mehr Rechte zustehen.

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  • (ngz-online.de) Dor­magen (NGZ) Alle Hoff­nungen im Vor­feld der Rats­sit­zung am Dienstag trogen: Die Jamaika-Koalition blieb bei ihrem “Nein” zur Rin­ger­halle in Ückerath.

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  • (ngz-online.de) Net­ters­heim - In der heu­tigen Rats­sit­zung soll für ein der­zeit unge­nutztes Gebiet am Orts­rand von Net­tes­heim eine spä­tere Wohn­be­bauung ermög­licht werden. Die CDU will jedoch dagegen stimmen, weil ihr ein Gesamt­kon­zept fehlt.

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  • (wz-newsline.de) Dor­magen. Bei der kom­menden Rats­sit­zung, bei der die neue Beige­ord­ne­ten­stelle zen­trales Thema sein wird, will die SPD ent­schieden gegen die Beset­zung Stel­lung beziehen und und schließt dabei auch Gespräche mit dem Zen­trum nicht aus.

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  • Meerbusch — Stadt macht neue Schulden

    (rp-online.de) Meer­busch (RP) Die CDU und die Grünen haben den Haus­halt 2010 gegen die Stimmen von SPD, FDP, UWG und Zen­trum ver­ab­schiedet. Eklat in der Rats­sit­zung: UWG stellt CDU in die rechte Ecke.

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  • (ngz-online.de) Meer­busch Zum ersten Mal in der noch jungen Stadt­ge­schichte ist der kom­mu­nale Haus­halt mit den Stimmen von CDU und Grünen ver­ab­schiedet worden.

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  • (wz-newsline.de) Meer­busch. Der straffe Zeit­plan hat stand­ge­halten: In der letzten Rats­sit­zung dieses Jahres wurde am Don­ners­tag­abend die Haus­halts­sat­zung ver­ab­schiedet. CDU und Grüne sowie das frak­ti­ons­lose Rats­mit­glied Hans-Werner Scho­enauer – vor kurzem aus der SPD aus­ge­treten – stimmten dem Zah­len­werk zu. FDP, SPD, UWG und Zen­trum lehnen die Sat­zung ab.

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  • (ngz-online.de) Rom­mers­kir­chen Obwohl die Sonne ges­tern immer wieder eine Lücke in der Wol­ken­decke fand, konnte sie nicht das Gemüt von Bür­ger­meister Albert Glöckner und Käm­merer Her­mann Schnitzler erwärmen.

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  • (wz-newsline.de) Neuss. Für die Politik ist die Sache klar: In der letzten Rats­sit­zung vor den Som­mer­fe­rien Ende Juni hat das Gre­mium ein­stimmig beschlossen, die Stun­den­sätze für Tages­mütter und –väter ab 1. Januar 2010 zu erhöhen. Tages­el­tern sollen dem­nach künftig min­des­tens vier Euro pro Stunde erhalten.

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  • (rp-online.de) Jüchen (RP) Zwei Wochen nach seiner kon­sti­tu­ie­renden Rats­sit­zung hat der neue Rat der Gemeinde Jüchen am Don­nerstag Abend im Haus Katz seine Aus­schüsse besetzt sowie die Aus­schuss­vor­sit­zenden und stell­ver­tre­tenden Aus­schuss­vor­sit­zenden benannt. Durch die Bil­dung von Fach­aus­schüssen struk­tu­riert und orga­ni­siert der Rat seine Arbeit.

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  • (ngz-online.de) Kaarst - In der jüngsten Rats­sit­zung ist Pla­nung der rund vier Mil­lionen Euro teuren Zwei­fach­halle ver­geben worden. Ein Archi­tek­tur­büro in Münster wurde beauf­tragt. Schon im August 2010 soll die alte Halle abge­rissen werden.

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  • (ngz-online.de) Jüchen Die Sit­zung des Rates war rekord­ver­dächtig. Bereits nach einer halben Stunde konnte Bür­ger­meis­terin Mar­ga­rete Kranz einen schönen rest­li­chen Urlaub wün­schen. Auf der Tages­ord­nung der – außer­plan­mä­ßigen – Sit­zung stand auch nur ein grö­ßerer Punkt: Die Ent­las­sung des Ersten Beige­ord­neten Michael Jansen, die der Rat ein­stimmig beschloss.

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  • (ngz-online.de) Die Grünen hatten eine Son­der­sit­zung des Stadt­rates ein­be­rufen lassen. Mit ihrem Antrag schei­terten sie: Es wird erst einmal keinen Neubau des Schul­ge­bäudes an der Sta­ker­seite geben. Auch die beiden bereits beschlos­senen Stand­ort­gut­achten werden erstellt.

    Kaarst - “Viele von Ihnen werden sich gefragt haben, warum die Grünen eine Son­der­sit­zung des Rates bean­tragt haben – den indi­rekten Vor­wurf des Käm­me­rers, dass dies Geld­ver­schwen­dung sei und rund 1500 Euro kosten würde, nehmen wir dabei als FDP-Säbelrasseln zur Kenntnis, er muss wohl seine schwä­chelnde Frak­tion unterstützen.

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