(ngz-online.de) Kaarst (NGZ). Zum 100. Mal hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Stadtrat einem Bür­ger­be­gehren ange­schlossen – und zwar in Kaarst. Am Don­nerstag wurde das Begehren gegen den Umzug der Grund­schule Sta­ker­seite zur Bus­sard­straße inhalt­lich übernommen ..

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(ngz-online.de) Kaarst (NGZ). In geheimer Abstim­mung hat sich die Politik ges­tern Abend für die Annahme des Bür­ger­be­geh­rens zum dritten Grund­schul­standort in Kaarst ent­schlossen. Die GGS Sta­ker­seite wird dem­nach nicht zur Bus­sard­straße ziehen.

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(ngz-online.de) Kaarst (NGZ). Am Don­nerstag ent­scheidet der Rat über das Bür­ger­be­gehren zum Ver­bleib der Grund­schule Sta­ker­seite in der Stadt­mitte – zunächst über dessen for­male Zuläs­sig­keit und dann, je nach Ergebnis, über die Annahme.

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(ngz-online.de) Kaarst (NGZ). Der Stadtrat kommt am 22. Sep­tember zur nächsten Sit­zung zusammen. Wich­tigster Tages­ord­nungs­punkt im öffent­li­chen Teil wird die Ent­schei­dung über das Bür­ger­be­gehren zum Standort der Gemein­schafts­grund­schule Sta­ker­seite sein.

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(ngz-online.de) Kaarst (NGZ). Die FDP-Ratsfraktion hat für die nächste Sit­zung des Haupt-, Wirt­schafts– und Finanz­aus­schusses am kom­menden Don­nerstag bean­tragt, einen externen Sach­ver­stän­digen zur Klä­rung der recht­li­chen Zuläs­sig­keit des Bürgerbegehrens ..

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(ngz-online.de) Kaarst (NGZ). Die Prü­fung der Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften für das Bür­ger­be­gehren zum dritten Grund­schul­standort in Kaarst läuft. Wie die Stadt bestä­tigt, wurden von der Ver­wal­tung bis­lang 2276 Unter­schriften geprüft.

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(ngz-online.de) Kaarst (NGZ). Rund 2000 Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften hat die Eltern­in­itia­tive zum Erhalt der Grund­schule an der Sta­ker­seite bisher für ihr Bür­ger­be­gehren gesam­melt – inner­halb von 14 Tagen.

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(ngz-online.de) Kaarst (NGZ). Die recht­li­chen Vor­gaben sind streng. Bis zum 12. August hat die Eltern­in­itia­tive Sta­ker­seite Zeit, knapp 2500 Unter­stüt­zungs­un­ter­schriften zu sam­meln, um den Rats­be­schluss für den Standort Bus­sard­straße kippen zu können.

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(ngz-online.de) Dor­magen (NGZ) Die Initia­toren des Bür­ger­be­geh­rens gegen eine zweite Beige­ord­ne­ten­stelle rufen nun das Ver­wal­tungs­ge­richt. Vor­wurf des Zen­trums: “Der Bür­ger­meister miss­achtet den Bür­ger­willen.� Hoff­mann rea­giert gelassen.

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(ngz-online.de) Dor­magen (NGZO) Nachdem FDP und Grüne in der NGZ das von der Zen­trums­frak­tion ange­sto­ßene Bür­ger­be­gehren gegen die Beige­ord­ne­ten­stelle als popu­lis­tisch bezeichnet hatten, ..

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(ngz-online.de) Dor­magen (NGZO) Zentrums-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Woitzik ist empört dar­über, dass Bür­ger­meister Peter-Olaf Hoff­mann und die Koali­tion aus CDU, Grünen und FDP “den im Bür­ger­be­gehren gegen die Ein­stel­lung eines wei­teren Beige­ord­neten von rund 5000 Bür­gern zum Aus­druck gebrachten Bür­ger­willen missachteten�.

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(wz-newsline.de) Dor­magen. „Die Erkennt­nisse aus der juris­ti­schen Prü­fung des Bür­ger­be­geh­rens haben uns dazu bewogen, den Antrag auf die Beset­zung der Stelle nicht weiter auf­recht zu erhalten“, begrün­dete Bür­ger­meister Peter-Olaf Hoff­mann die Entscheidung ..

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(wz-newsline.de) Dor­magen. Die Listen sind gedruckt, die Par­tei­mit­glieder akti­viert und der Kampf­geist ist ent­facht: Die Zen­trums­partei startet zum Jah­res­be­ginn mit der Unter­schrif­ten­samm­lung für das Bür­ger­be­gehren gegen einen wei­teren Beige­ord­neten im Rathaus.

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(wz-newsline.de) Dor­magen. Der Sturm hatte sich ange­kün­digt. Zentrums-Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik hatte schon in der Dezember-Sitzung des Rates damit gedroht, ein Bür­ger­be­gehren gegen die von der Jamaika-Koalition beschlos­sene neue Bür­ger­be­geh­renauf die Tages­ord­nung zu bringen.

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(ngz-online.de) Dor­magen - Beige­ord­ne­ten­stelle wird aus­ge­schrieben. Zen­trum droht mit Bür­ger­be­gehren gegen neuen Beige­ord­neten. Aus­schuss­be­set­zungen werden durch Pro NRW zur Gro­teske – ohne Erfolg.

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