§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nach­fol­gen­den Bedingungen gel­ten für alle Nutzer der Plattform www​.rhein​kreis​-zei​tung​.de, www​.klar​text​-ne​.de (nach­ste­hend „Portal“) und der auf dem Portal ange­bo­te­nen Leistungen. Das Portal wird von Robert Schilken, dotCOM News & Medien Agentur, Horster Str. 2, 40472 Neuss (nach­ste­hend „Anbieter“) betrie­ben.

1.2 Abweichungen von die­sen Nutzungsbedingungen gel­ten nur dann als ver­ein­bart, wenn sie vom Anbieter aus­drück­lich schrift­lich bestä­tigt wur­den.

1.3 Der Anbieter ist berech­tigt, die vor­lie­gen­den Nutzungsbedingungen jeder­zeit zu ändern. Der Anbieter wird die Nutzer recht­zei­tig über die Änderung der gel­ten­den Nutzungsbedingungen unter­rich­ten. Über Änderungen wer­den Nutzer auf der Homepage und ggf. per E‑Mail infor­miert. Die Änderung gilt als vom Nutzer geneh­migt, wenn er nicht inner­halb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung wider­spricht oder einen etwa bestehen­den Vertrag kün­digt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur frist­ge­rech­ten Kündigung eines etwa bestehen­den Vertrages berech­tigt.

1.4 Spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für geson­derte Dienstleistungen (z.B: e‑paper, Online-​Werbung usw.) gehen den vor­lie­gen­den Nutzungsbedingungen vor und sind hier ein­zu­se­hen.

§ 2 Inhalte

2.1 Das Portal bie­tet u.a. Nachrichten und Informationen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie wei­tere Daten, Fotos, Texte, Musik, Videos, Grafiken, Software usw. (nach­fol­gend zusam­men „Inhalte“) an.

2.2 Der soge­nannte „Community-​Bereich“ des Portals bie­tet den Nutzern die Möglichkeit, inter­ak­tiv tätig zu wer­den und eigene Beiträge ein­zu­stel­len – z.B. durch das Verfassen von Kommentaren, Forumsbeiträgen, Blogs, durch das Hochladen von Bildern, Videos oder Podcasts (nach­fol­gend zusam­men­fas­send „nut­zer­ge­ne­rierte Inhalte“) – oder an Gewinnspielen teil­zu­neh­men. Zur Nutzung die­ses Bereiches und sei­ner Inhalte ist eine Registrierung des Nutzers erfor­der­lich und die ange­ge­bene E‑Mail-​Adresse zu veri­fi­zie­ren. Gleiches gilt für etwaige geson­dert aus­ge­wie­sene Bereiche, für die spe­zi­elle Nutzungsbedingungen gel­ten kön­nen. Diese spe­zi­el­len Nutzungsbedingungen gehen abwei­chen­den Regelungen die­ser all­ge­mei­nen Nutzungsbedingungen vor.

2.3 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte gemäß der vor­ste­hen­den Ziffern und jeder­zeit berech­tigt, die Angebote auf dem Portal zu ändern, ein­zu­schrän­ken, zu erwei­tern oder ganz ein­zu­stel­len.

§ 3 Registrierungspflicht; Zugangs- und Teilnahmeberechtigung; Vertragslaufzeit

3.1 Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teil­nah­me­be­rech­tigt.

3.2 In Bereichen, in denen Nutzer eigene Inhalte ver­öf­fent­li­chen kön­nen, ist eine ein­ma­lige Registrierung unter Angabe per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten (Benutzername, Passwort, E‑Mail-​Adresse usw.) und unter Anerkennung die­ser Nutzungsbedingungen erfor­der­lich. Benutzername und Passwort kön­nen selbst aus­ge­wählt wer­den. Jeder Nutzer darf sich nur ein­mal anmel­den. Er muss sich bei jeder wei­te­ren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zuge­teil­ten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) ein­log­gen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer per­sön­lich und ist nicht über­trag­bar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung sei­ner Zugangsdaten ver­pflich­tet. Sollte einem Nutzer die miss­bräuch­li­che Nutzung sei­nes Logins bekannt wer­den, hat er dies dem Anbieter unver­züg­lich mit­zu­tei­len und sein Passwort unver­züg­lich zu ändern, um den Zugang nicht auto­ri­sier­ter Personen zu ver­hin­dern. Der Anbieter über­nimmt kei­ner­lei Haftung für Schäden, die aus der unbe­rech­tig­ten bzw. unsach­ge­mä­ßen Verwendung pass­wort­ge­schütz­ter Logins des Nutzers resul­tie­ren.

3.3 Das Vertragsverhältnis zwi­schen dem Nutzer und dem Anbieter wird mit Abschluss des Registrierungsvorgangs auf unbe­stimmte Zeit geschlos­sen und ist von bei­den Parteien jeder­zeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist künd­bar. Die Kündigung muss schrift­lich oder in Textform (Erklärung per eMail, Brief oder Faxschreiben) erfol­gen. Im Falle der dau­er­haf­ten Einstellung eines regis­trie­rungs­pflich­ti­gen Dienstes gilt der Vertrag auch ohne geson­derte Kündigungserklärung als been­det.

3.4 Teilnahmeberechtigt bei Gewinnspielen ist jeder Nutzer, der über einen Wohnsitz in Deutschland ver­fügt. Der Anbieter ist berech­tigt, bei ein­zel­nen Gewinnspielen den teil­nah­me­be­rech­tig­ten Personenkreis wei­ter ein­zu­schrän­ken (z.B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in geson­der­ten Teilnahmebedingungen hin­ge­wie­sen wer­den. Mitarbeiter des Anbieters und deren Angehörige sind teil­nahme,- aber nicht gewinn­be­rech­tigt. Jeder Nutzer darf nur ein­mal teil­neh­men und muss dabei eine indi­vi­du­elle E‑Mail-​Adresse ange­ben. Nutzern ist es nicht gestat­tet, gewerb­lich für Dritte an den Gewinnspielen teil­zu­neh­men bzw. gewerb­lich die Daten Dritter als Teilnehmer der Gewinnspiele anzu­ge­ben bzw. ange­ben zu las­sen, ins­be­son­dere durch auto­ma­ti­siert gene­rierte aus­ge­füllte Gewinnspielformulare. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu dis­qua­li­fi­zie­ren und von der Verlosung aus­zu­schlie­ßen, die den Teilnahmevorgang, das System und/​oder die Verlosung/​Seiten mani­pu­lie­ren bzw. die­ses ver­su­chen und/​oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten ver­sto­ßen und/​oder sonst in unfai­rer und/​oder unlau­te­rer Weise ver­su­chen, die Verlosung zu beein­flus­sen. Soweit nicht anders ange­kün­digt, wer­den die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermit­telt und nament­lich auf der Gewinnerseite des Portals aus­ge­wie­sen. Zudem wer­den sie per E‑Mail benach­rich­tigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte über­trag­bar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg ist aus­ge­schlos­sen. Mit der Teilnahme erklärt sich der Nutzer damit ein­ver­stan­den, dass sein vol­ler Name, sein Wohnort und sein Benutzername in allen Medien der Zeitung ver­öf­fent­licht wer­den.

§ 4 Urheberrechte /​Rechte an Inhalten

4.1 Dem Anbieter ste­hen sämt­li­che Urheber- und sons­tige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals, inklu­sive Layout, Software und bestimm­ten Inhalten zu.

4.2 Soweit Inhalte über das Portal zugäng­lich gemacht wer­den, dür­fen diese von den Nutzern nur für per­sön­li­che und eigene Zwecke ver­wen­det wer­den. Jede Nutzung von Inhalten für gewerb­li­che Zwecke ist unter­sagt. Eine Archivierung darf nur zu pri­va­ten und inter­nen Zwecken des Nutzers die­nen, also Dritten nicht zugäng­lich sein, nicht dazu die­nen, Vervielfältigungen für Dritte her­zu­stel­len und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätz­li­chen Verwertung der Inhalte füh­ren. Alle wei­te­ren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerb­li­chen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffent­li­chen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedür­fen der vor­he­ri­gen schrift­li­chen Zustimmung des Anbieters.

4.3 Urheberrechtshinweise und/​oder Markenbezeichnungen und/​oder sons­tige Rechtevorbehalte in den Inhalten dür­fen weder ver­än­dert noch besei­tigt wer­den. Der Nutzer ist ver­pflich­tet, die Anerkennung der Urheberschaft sicher­zu­stel­len.

4.4 Nutzern ist es nach Registrierung aus­drück­lich gestat­tet, an den dafür vor­ge­se­hene Stellen des Portals eigene Inhalte ein­zu­stel­len. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge (gene­rell bzw. für einen bestimm­ten Zeitraum) besteht hin­ge­gen aus­drück­lich nicht; der Anbieter hat daher auch jeder­zeit das Recht, nut­zer­ge­ne­rierte Inhalte ganz oder teil­weise zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stam­men nicht vom Anbieter und wer­den auch nicht im Namen des Anbieters ver­öf­fent­licht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distan­ziert sich aus­drück­lich von allen nut­zer­ge­ne­rier­ten oder sonst erkenn­bar frem­den, d.h. nicht vom Anbieter stam­men­den Inhalten.

§ 5 Personenbezogene Daten

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten erfolgt gemäß den jeweils gül­ti­gen gesetz­li­chen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters.

§ 6 Pflichten der Nutzer in Bezug auf ihre nut­zer­ge­ne­rier­ten Inhalte

6.1 Der Nutzer ist recht­lich allein ver­ant­wort­lich für die von ihm ein­ge­stell­ten Inhalte und hat sicher­zu­stel­len, dass keine rechts- oder sit­ten­wid­ri­gen Inhalte auf­ge­nom­men wer­den oder die Aufnahme sol­cher Inhalte ermög­licht wird, der­ar­ti­ger Inhalt gespei­chert, ver­brei­tet, zugäng­lich gemacht oder auf ein Angebot mit sol­chem Inhalt hin­ge­wie­sen bzw. ver­linkt wird.

6.2 Ausdrücklich unter­sagt ist die Einstellung von ras­sis­ti­schen, por­no­gra­fi­schen, men­schen­ver­ach­ten­den, belei­di­gen­den, zu Straftaten anlei­ten­den und gegen die guten Sitten ver­sto­ßen­den Beiträgen. Ausdrücklich ver­bo­ten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf­ge­ru­fen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine ver­fas­sungs­feind­li­che Organisation betrie­ben wird, sowie ver­leum­de­ri­sche, belei­di­gende oder ruf- oder geschäfts­schä­di­gende bzw. per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit wer­ben­dem Charakter. Ebenfalls unter­sagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit ver­sto­ßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaf­tete Beiträge). ). Fernen dür­fen die ein­ge­stell­ten Beiträge kei­ner­lei, in wel­cher Art auch immer, gewerb­li­chen Inhalte auf­wei­sen.

6.3 Der Nutzer ist allein und umfas­send für die von ihm auf dem Portal ein­ge­stell­ten Inhalte ver­ant­wort­lich und ist damit ver­pflich­tet, dem Anbieter sämt­li­chen Schaden, ein­schließ­lich aller Aufwendungen, zu erset­zen, wel­che die­sem auf­grund schuld­haf­ter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen ent­ste­hen.

6.4 Der Nutzer stellt den Anbieter aus­drück­lich auf ers­tes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit ver­bun­de­nen Rechtsverfolgung frei, die gegen den Anbieter auf­grund der vom Nutzer ein­ge­stell­ten Beiträge und deren Inhalten gel­tend gemacht wer­den.

6.5 Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer miss­bräuch­li­chen Nutzung oder Verstößen gegen die vor­ste­hen­den Bestimmungen die­sen Vorgängen nach­zu­ge­hen und die Nutzerdaten ggf. an Strafverfolgungsbehörden und an Dritte, deren Rechte durch die Beiträge des Nutzers ver­letzt bzw. gefähr­det sind, wei­ter­zu­ge­ben.

§ 7 Nutzungsrechte

7.1 Der Nutzer räumt dem Anbieter mit Einstellung sei­nes Beitrages (Text, Bild, Audio-​Datei/​Podcast, Video usw.) das Recht ein, die­sen unent­gelt­lich, sowie zeit­lich und räum­lich unbe­schränkt zu ver­öf­fent­li­chen und/​oder ver­öf­fent­li­chen zu las­sen, zu ver­brei­ten und/​oder ver­brei­ten zu las­sen, sowie auf sons­tige Weise Dritten öffent­lich zugäng­lich zu machen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, Beiträge zum Abruf durch Dritte zur Verfügung zu stel­len und Beiträge zu archi­vie­ren. Ebenfalls räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, Beiträge auch in gekürz­ter oder in sons­ti­ger Weise bear­bei­te­ter Form – zu ver­wen­den und/​oder zu ver­öf­fent­li­chen bzw. ver­wen­den und/​oder ver­öf­fent­li­chen zu las­sen.

7.2 Eine wie auch immer gear­tete Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der Beiträge und Inhalte durch den Anbieter, ins­be­son­dere nach § 32ff. UrhG, ist aus­ge­schlos­sen.

7.3 Mit Einstellung sei­ner Beiträge sichert der Nutzer zu, dass er über die ein­ge­räum­ten Rechte ver­fü­gen kann und dass über diese Rechte nicht bereits ander­wei­tig in einer Art ver­fügt wurde, wel­che die vor­ste­hen­den Nutzungsrechte des Anbieters beein­träch­tig­ten könn­ten. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle dar­auf erkenn­ba­ren Personen der Veröffentlichung zuge­stimmt haben.

§ 8 Verstoß gegen Nutzungsbedingungen /​Rechtsfolgen

8.1 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht, Inhalte des betrof­fe­nen Nutzers zu löschen.

8.2 Verletzt der Nutzer ihm oblie­gende Pflichten nach die­sen Nutzungsbedingungen, ist er dar­über hin­aus zum Ersatz der dem Anbieter ent­stan­de­nen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters auf ers­tes Anfordern von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß ver­ur­sacht wur­den, ver­pflich­tet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte ver­ur­sacht wird, soweit dies dem Nutzer zure­chen­bar ist. Eine Schadensersatzverpflichtung besteht nicht, soweit den Nutzer kein Verschulden trifft.

§ 9 Haftung des Anbieters

9.1 Der Anbieter haf­tet nach den gesetz­li­chen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche gel­tend macht, die auf Vorsatz oder gro­ber Fahrlässigkeit, ein­schließ­lich Vorsatz oder gro­ber Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, beru­hen.

9.2 Im übri­gen haf­tet der Anbieter nach den gesetz­li­chen Bestimmungen, wenn schuld­haft eine wesent­li­che Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ver­letzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vor­her­seh­ba­ren, typi­scher­weise ein­tre­ten­den Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gel­ten nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 9.1.

9.3 Nutzergenerierte Inhalte unter­lie­gen kei­ner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter über­nimmt aus die­sem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit die­ser Inhalte und/​oder sons­ti­ger Aktivitäten von Nutzern. Dies gilt expli­zit auch für externe links, auf die im Rahmen von Beiträgen ver­wie­sen wird, egal ob es sich um Beiträge des Anbieters han­delt oder um nut­zer­ge­ne­rierte Beiträge.

9.4 Auch für alle übri­gen Inhalte des Portals, ins­be­son­dere redak­tio­nelle Inhalte, über­nimmt der Anbieter keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der Inhalte für den Nutzer.

9.5 Schadensersatzansprüche ver­jäh­ren inner­halb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Nutzer von den Anspruch begrün­den­den Umständen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlan­gen müsste.

9.6 Die Haftung wegen schuld­haf­ter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unbe­rührt; dies gilt auch für die zwin­gende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie.

9.7 Soweit vor­ste­hend nicht etwas Abweichendes gere­gelt ist, ist die Haftung des Anbieters aus­ge­schlos­sen.

9.8 Soweit eine Haftung des Anbieters aus­ge­schlos­sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­li­che Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9.9 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter kei­nen Einfluss. Der Anbieter über­nimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass inter­ak­tive Vorgänge den Nutzer rich­tig errei­chen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewähr­leis­tet ist. Darüber hin­aus wird nicht gewähr­leis­tet, dass der Datenaustausch mit einer bestimm­ten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung aus­ge­nom­men sind fer­ner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus miss­bräuch­li­cher Verwendung von Benutzername und Passwort ent­ste­hen. Da keine elek­tro­ni­sche Kommunikation voll­kom­men sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich dar­aus erge­ben­den tech­ni­schen Gegebenheiten keine Gewähr dafür über­neh­men, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abge­hört oder auf­ge­zeich­net wird. In die­sem Zusammenhang weist der Anbieter auch aus­drück­lich dar­auf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tra­gen muss, dass sein System vor schäd­li­chen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc. ) geschützt wird.

§ 10 Streitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch ver­pflich­tet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil­zu­neh­men.

§ 11 Sonstige Regelungen

11.1 Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetz­lich zuläs­sig, der Sitz des Herausgebers.

11.2 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige dar­über hin­aus bestehende Rechtsverhältnisse zwi­schen dem Nutzer und dem Anbieter fin­det aus­schließ­lich deut­sches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

11.3 Sollten ein­zelne Teile die­ser Nutzungsbedingungen ganz oder teil­weise unwirk­sam sein oder wer­den, so bleibt die Wirksamkeit im übri­gen unbe­rührt.

11.4 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach die­sen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde lie­gen­den Rechtsverhältnissen, sowie Änderungen oder Ergänzungen hierzu, haben schrift­lich zu erfol­gen. Die Versendung per e‑mail oder Telefax ent­spricht der Schriftform; dies gilt auch für das Klicken auf ent­spre­chende Buttons.