Bildungs- und Teilhabepaket: Änderung bei Anträgen auf die Lernförderung

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Auf eine aktu­elle Änderung der Gesetzeslage weist der Rhein-​Kreis Neuss hin: Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets kön­nen für berech­tigte Schülerinnen und Schüler unter ande­rem die Kosten für Nachhilfe über­nom­men werden.

Bisher musste diese Kostenübernahme beim zustän­di­gen Jobcenter oder Sozialamt bean­tragt wer­den. Nach Einführung des soge­nann­ten Kitafinanzhilfenänderungsgesetzes ent­fällt jetzt die geson­derte Antragstellung für die Lernförderung bis zum 31. Dezember 2023 für Schülerinnen und Schüler, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) oder der Sozialhilfe (SGB XII) beziehen.

Für die Kostenübernahme durch das zustän­dige Jobcenter oder Sozialamt muss somit nur noch der Nachweis der Schule, dem der Bedarf an außer­schu­li­scher Lernförderung zu ent­neh­men ist, ein­ge­reicht wer­den. Adressat ist das Jobcenter oder Sozialamt, das auch für die Leistungsauszahlung zustän­dig ist.

Ein sepa­ra­ter Antrag ist nicht mehr nötig. Für Wohngeld- oder Kinderzuschlagsbeziehende erge­ben sich keine Änderungen, die Lernförderung muss wei­ter­hin beim zustän­di­gen Sozialamt bean­tragt werden.

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