Kreistag beschließt Halbierung der Elternbeiträge für März, April und Mai 2021

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Nachdem die kom­mu­na­len Spitzenverbände und das Land Nordrhein-​Westfalen sich im Juni dar­auf geei­nigt haben, dass die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege pan­de­mie­be­dingt für den Monat Februar zu 100 Prozent erlas­sen wer­den und für die Monate März, April und Mai zu 50 Prozent, stand das Thema jetzt auch auf der Tagesordnung in der jüngs­ten Kreistagssitzung.

Das Kreisjugendamt hatte bereits im Januar und Februar die Elternbeiträge voll­stän­dig erlas­sen, sodass es darum ging, die Beiträge von März bis Mai um die Hälfte zu redu­zie­ren. Dies hat der Kreistag ein­stim­mig so beschlossen.

Mit dem Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen unter­stüt­zen die Landesregierung und die Kommunen die Eltern erneut in die­ser her­aus­for­dern­den Zeit“, betont Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke. „Der ver­län­gerte Lockdown im Rahmen der jetzt enden­den Corona-​Notbremse des Bundes“ so Petrauschke, „hat die Kinder und Familien in den ver­gan­ge­nen Monaten wei­ter erheb­lich belas­tet; und die Eltern haben dabei groß­ar­ti­ges geleis­tet, indem sie oft­mals Kinderbetreuung und Home-​Office verbinden.“

Der Kreistagsbeschluss steht unter dem Vorbehalt einer end­gül­ti­gen Vereinbarung zwi­schen dem Land Nordrhein-​Westfalen und den kom­mu­na­len Spitzenverbänden. Die Bürgermeister im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes – Jüchen, Korschenbroich und Rommerskirchen – haben bereits im Rahmen einer Video-​Konferenz zuge­stimmt. Denn die drei Kommunen über­neh­men über die an den Rhein-​Kreis Neuss zu ent­rich­tende Jugendamtsumlage den glei­chen Anteil an den Gebühren wie das Land Nordrhein-​Westfalen. Rein for­mal ist die­ser Beschluss durch den Kreistag im Rahmen der inter­kom­mu­na­len Zusammenarbeit zu fassen.

Das bedeu­tet: Neben der bereits erfolg­ten voll­stän­di­gen Aussetzung der Beiträge im Jugendamtsbezirk des Kreises für die Monate Januar und Februar 2021 wer­den die Beiträge für die Monate März, April und Mai 2021 jeweils zur Hälfte aus­ge­setzt. Dies geschieht unab­hän­gig davon, ob in die­sem Zeitraum eine Betreuung in Anspruch genom­men wurde.

Entsprechend der ange­kün­dig­ten Vereinbarung zwi­schen dem Land Nordrhein-​Westfalen und den kom­mu­na­len Spitzenverbänden gehen die Verantwortlichen im Kreis davon aus, dass das Land Nordrhein-​Westfalen die jeweils aus­ge­setz­ten Beiträge in den Monaten Januar bis Mai jeweils zur Hälfte übernimmt.

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