Mehr Demokratie kri­ti­siert geplan­tes Versammlungsgesetz für NRW

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – In der aktu­el­len Debatte um ein neues Versammlungsgesetz für NRW kri­ti­siert Mehr Demokratie den vor­lie­gen­den Entwurf der Landesregierung. 

Demonstrationen und Kundgebungen sind in einer Demokratie für Bürgerinnen und Bürger eines der wich­tigs­ten Mittel der poli­ti­schen Meinungsäußerung. Umso wich­ti­ger ist es, dass die Organisation ohne weit­rei­chende büro­kra­ti­sche Hürden mög­lich ist und Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht durch Maßnahmen wie etwa eine umfas­sende Videoüberwachung abge­schreckt wer­den!“ kom­men­tiert Anne Hardt, Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie NRW den Entwurf.

Neben den umfas­sen­den Möglichkeiten zur Videoüberwachung sehe Mehr Demokratie vor allen Dingen die Anmeldefristen für spon­tane Kundgebungen, die unkla­ren Rechtsbegriffe für ein­heit­li­che Kleidung von Teilnehmenden und die Weitergabe der Personaldaten von Ordnerinnen und Ordnern kritisch.

Wir haben bei den von uns mit­or­ga­ni­sier­ten Großkundgebungen immer den Anspruch fried­li­cher und fami­li­en­taug­li­cher Veranstaltungen gehabt. Auch bei den Demonstrationen in Köln gegen CETA 2016 oder für „Ein Europa für alle!“ 2019, bei denen jeweils meh­rere zehn­tau­send Teilnehmende anwe­send waren. Obwohl uns das immer rundum gelun­gen ist, hät­ten wir doch einige der neuen Anforderungen, die der Entwurf vor­sieht, mög­li­cher­weise nicht erfül­len kön­nen“, so Hardt wei­ter. Es sei gut, dass inner­halb der Regierungskoalition jetzt über eine Überarbeitung nach­ge­dacht werde.

Bislang wer­den in NRW alle Angelegenheiten, die Versammlungen betref­fen, über ein Bundesgesetz gere­gelt. Dies soll durch den vor­lie­gen­den Gesetzentwurf geän­dert wer­den. Der Gesetzesentwurf steht aktu­ell erneut in der Debatte, nach­dem es ver­gan­ge­nen Samstag zu Ausschreitungen und einem Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf gekom­men war.

So gehen laut eines WDR-​Berichts inzwi­schen Teile der NRW-​FDP öffent­lich auf Distanz und kün­di­gen eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfes an, bevor die­ser im Landtag beschlos­sen wird.

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