Live-​Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen

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Robert Schilken, Herausgeber



Rommerskirchen – Die Frage einer, wie auch immer gear­te­ten, Live-​Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen stellt sich den Kommunalpolitikern in mehr oder weni­ger regel­mä­ßi­gen Abständen seit gut einem Jahrzehnt immer wieder.

Auch in sei­ner drit­ten Sitzung in der lau­fen­den Wahlperiode wird sich der Rat am 1. Juli erneut mit ihr beschäf­ti­gen, die­ses Mal auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/​Die Grünen und der UWG. Geht es nach der Verwaltung, soll vor einer abschlie­ßen­den Entscheidung, der Ältestenrat, in dem alle Fraktionen ver­tre­ten sind, über die damit ver­bun­de­nen Fragen bera­ten und mög­lichst einen ein­ver­nehm­li­chen Lösungsvorschlag erarbeiten.

Dabei gelte es nach Rechtsamtsleiter Frank Meyer auch, ver­schie­dene juris­ti­sche Bedenken aus­zu­räu­men. Sei nur ein Ratsmitglied dage­gen, dass seine Bilder und Äußerungen auf­ge­nom­men und digi­tal ver­brei­tet wür­den, stünde ein der­ar­ti­ges System vor solch hohen Hürden, dass es kaum in Rommerskirchen umge­setzt wer­den könne.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dass die Fraktionen die Bereitschaft zur Übertragung von Sitzungen zunächst intern abfra­gen. Anschließend wäre dann der Ältestenrat am Zug – ein Verfahren, das sich zuletzt bei der Erstellung der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse bewährt habe.

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