Steuerentlastungen für Besitzer von 200.000 Photovoltaik-Anlagen

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW –Das Ministerium der Finanzen teilt mit:Rund 200.000 Photovoltaik-​Anlagen und Blockheizkraftwerke, die bis zu zehn Kilowattpeak (kWp) umwelt­freund­li­chen Strom pro­du­zie­ren, gibt es in Nordrhein-Westfalen.

Eine sol­che Anlage erzeugt im Optimalbetrieb circa 10.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr. Das ent­spricht dem mitt­le­ren Jahresverbrauch von zwei Vier-Personen-Haushalten.

Gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben sich die Finanzministerien der Länder dar­auf ver­stän­digt, dass diese unter ande­rem mit Solarzellen aus­ge­stat­te­ten Helfer zur kli­ma­freund­li­chen Stromerzeugung künf­tig ohne gro­ßen büro­kra­ti­schen Aufwand von der Einkommensteuer nicht mehr erfasst wer­den. „Das ist eine sehr bür­ger­freund­li­che Lösung, die vie­len Menschen zugu­te­kommt, die etwas für die Umwelt tun“, sagt Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.

In der Vergangenheit gal­ten nach der Inbetriebnahme von der­ar­ti­gen Photovoltaik-​Anlagen und Blockheizkraftwerken umfang­rei­che Erklärungspflichten, die von den Finanzämtern geprüft wer­den muss­ten. Die ver­ein­fach­ten Regeln sol­len einen wei­te­ren Anstieg der Zahl der Anlagen bewirken.

Die Vereinfachungsregelung gilt für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2003 in Betrieb genom­men wur­den. Auf schrift­li­chen Antrag (in Papierform, über das Elster-​Portal oder via E‑Mail mit­tels einer elek­tro­ni­schen Signatur) wird danach ohne wei­tere Prüfung unter­stellt, dass die ent­spre­chen­den Photovoltaik-​Anlagen und Blockheizkraftwerke nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrie­ben wer­den und damit letzt­lich eine ein­kom­men­steu­er­lich unbe­acht­li­che Tätigkeit vor­liegt. Einkünfte aus sol­chen Anlagen müs­sen sodann in Einkommensteuererklärungen nicht mehr ange­ge­ben werden.

Schon im Herbst ver­gan­ge­nen Jahres hatte sich Nordrhein-​Westfalen dafür ein­ge­setzt, dass eine Steuerbefreiung für kleine PV-​Anlagen mit dem Jahressteuergesetz 2020 umge­setzt wird. Sowohl im Finanzausschuss als auch im Plenum des Bundesrates wurde der dama­lige Antrag mehr­heit­lich beschlos­sen, dann aber vom Gesetzgeber nicht wei­ter­ver­folgt. „Deshalb ist die jetzt erfolgte Vereinbarung mit den Länderkolleginnen und –kol­le­gen sowie dem BMF eine sehr gute Ersatzlösung“, erläu­tert Minister Lienenkämper.

An der umsatz­steu­er­recht­li­chen Beurteilung der PV-​Anlagen ändert sich durch die neue ein­kom­men­steu­er­li­che Behandlung nichts – hier bleibt ins­be­son­dere ein Vorsteuerabzug erhalten.

Zeitgleich baut die Landesregierung die Photovoltaik-​Anlagen auf den Dächern von Landesgebäuden stark aus – auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten soll hier das rea­li­sier­bare Potenzial erschlos­sen wer­den. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-​Westfalen (BLB NRW) hat dafür ein umfas­sen­des Ausbaukonzept erar­bei­tet und lan­des­weit Gebäude iden­ti­fi­ziert, auf denen eine PV-​Anlage öko­no­misch und öko­lo­gisch sinn­voll ver­wirk­licht wer­den kann.

Hierzu zäh­len vor allem Verwaltungsgebäude wie Finanzämter und Polizeiwachen aber auch Justizvollzugsanstalten und wei­tere öffent­li­che Gebäude. Das Ziel ist es, die Menge des pro­du­zier­ten Solarstroms jähr­lich um min­des­tens eine Million Kilowattstunden zu steigern.

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