Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – NRW-​Einzelhandel schreibt Brandbrief

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Aus Sorge vor gra­vie­ren­den Schädigungen des nordrhein-​westfälischen Einzelhandels sowie Sorge um die Innenstädte und Handelslagen, die die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit sich zie­hen würde, wandte sich der NRW-​Einzelhandel am ver­gan­ge­nen Mittwoch in einem Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen.

Durch die beab­sich­tigte Schließung des Einzelhandels wird zwar für die Öffentlichkeit gut sicht­bar ent­schie­de­nes Handeln sug­ge­riert, tat­säch­lich aber kein wirk­sa­mer Beitrag zur Pandemiebekämpfung geleis­tet“, so Dr. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW. Gleichzeitig werde eine wei­tere Existenzgefährdung zehn­tau­sen­der Einzelhandelsunternehmen und die Vernichtung hun­dert­tau­sen­der Arbeitsplätze in Kauf genom­men. „Wir kön­nen nur immer wie­der beto­nen, dass der Einzelhandel nach­weis­lich kein Infektionstreiber und Einkaufen sicher ist, wie auch zahl­rei­che Studien belegen!“

Die mit dem Gesetzentwurf ver­folgte Zielsetzung, das Infektionsgeschehen ein­zu­däm­men und ober­halb von Inzidenzwerten von 100 in ein­zel­nen Landkreisen bun­des­ein­heit­li­che Maßnahmen zu defi­nie­ren, die auch zur Bekämpfung nach­weis­li­cher Infektionsherde etwa im pri­va­ten Rahmen geeig­net sind, begrüßt der Handelsverband NRW aus­drück­lich, aller­dings sei nicht nach­voll­zieh­bar, dass im aktu­el­len Gesetzentwurf für den Einzelhandel Regelungen vor­ge­se­hen seien, die weit über die ursprüng­lich mit den Bund-​Länder-​Beschlüssen vom 22. März ein­ge­führte Notbremse hin­aus­ge­hen und für den Handel gra­vie­rende wei­tere zusätz­li­che Beschränkungen bedeu­ten würden.

Als beson­ders schwer­wie­gend wer­den dabei die dras­ti­sche Verschärfung der Kundenbegrenzung bspw. im Lebensmittelhandel gese­hen, ebenso wie die ersatz­lose Streichung der in NRW erfolg­reich ein­ge­führ­ten Test-​Option sowie von Click & Collect.

Hier fin­den Sie das Dokument (Brandbrief) (pdf)

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