Landkreistag NRW: Kein Mehrwert der geplan­ten Infektionsschutzregelung des Bundes

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Klartext​.NRW – Der Landkreistag NRW sieht die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes kri­tisch: „Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wer­den mög­li­che Regelungsinhalte der Corona-​Schutzverordnung NRW auf die Bundesebene verlagert. 

Was wird dadurch für den Infektionsschutz gewon­nen?“, hin­ter­fragt der Präsident des Landkreistags NRW (LKT NRW), Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), die Pläne aus Berlin.

Es ist frag­lich, ob ein natio­na­les Gesetz für die Pandemiebewältigung bes­ser geeig­net ist, als die bis­he­ri­gen regio­na­len Maßnahmen“, gibt Hendele zu beden­ken. „Wir müs­sen die Infektionsherde vor Ort stop­pen. Dafür ist die indi­vi­du­elle ört­li­che Lage zu bewer­ten und danach zu han­deln“, erklärt Hendele.

Er plä­diert grund­sätz­lich dafür, die kom­mu­nale Handlungsfreiheit zu erhal­ten: „Es muss zum Beispiel wei­ter­hin mög­lich sein, nur für bestimmte Teile eines Kreisgebietes Maßnahmen zu ergrei­fen, wenn ein Infektionsherd nur in einer ein­zel­nen Stadt oder Gemeinde liegt.“ Der vor­lie­gende Gesetzentwurf erlaube dies nicht mehr.

Danach müss­ten alle Bürger eines Kreises mit einer nächt­li­chen Ausgangssperre leben, auch wenn nur eine Gemeinde in 20 Kilometern Entfernung betrof­fen ist.

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