Überprüfung der Gesellschaftsstruktur der Technischen Betriebe

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Robert Schilken, Herausgeber



Dormagen – Die Stadt Dormagen prüft der­zeit die Gesellschaftsstruktur der Technischen Betriebe Dormagen (TBD). Das bis­he­rige Konstrukt der Anstalt des öffent­li­chen Rechts (AöR) könnte auf­ge­löst und zum 1. Januar 2022 in einer ande­ren Gesellschaftsform fort­ge­führt werden.

Durch die Veränderungen im Umsatzsteuergesetz ist auf­grund der jet­zi­gen Konstellation mit erheb­li­chen Mehrkosten zu rech­nen. Dabei geht es schnell um eine sechs- bis sie­ben­stel­lige Summe pro Jahr. Aus dem Grund haben wir uns ent­schie­den, die Gesellschaftsform der Technischen Betriebe zu über­prü­fen, um Mehrkosten zu redu­zie­ren“, erklärt Bürgermeister Erik Lierenfeld.

Hintergrund der mög­li­chen Umstrukturierung ist der neue § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Durch das Steueränderungsgesetz vom 2. November 2015 hat der Gesetzgeber die Umsatzbesteuerung der juris­ti­schen Personen des öffent­li­chen Rechts – wozu auch Kommunen zäh­len – ab dem 1. Januar 2017 grund­le­gend geän­dert. Damit den Kommunen genü­gend Zeit bleibt, sich auf die Neuerungen ein­zu­stel­len, hat der Gesetzgeber zunächst bis zum 31. Dezember 2020 eine Übergangszeit eingeräumt.

Diese wurde auf­grund der Corona-​Pandemie um zwei wei­tere Jahre ver­län­gert, sodass die Neuerungen zum 1. Januar 2023 final in Kraft tre­ten wer­den. Im Rahmen der Umsetzung des § 2b UStG über­prüft der Fachbereich Finanzen der Stadt Dormagen der­zeit die Leistungsbeziehungen der Stadt, der TBD und des Eigenbetriebs Dormagen sowie die Auswirkungen der Neuregelungen im Umsatzsteuerrecht auf die Gesellschaftsformen. Unter dem Arbeitsbegriff „Gesellschaftsstruktur“ wird gegen­wär­tig im Rahmen der inter­nen Projektgruppe unter­sucht, ob die TBD in ihrer der­zei­ti­gen Rechtsform als Anstalt des öffent­li­chen Rechts (AöR) unter den geän­der­ten steu­er­li­chen Rahmenbedingungen wei­ter­hin Bestand hat.

Personelle Veränderungen brächte die Umstrukturierung keine mit sich. Auch der Sitz der TBD im Technischen Rathaus bliebe unbe­rührt. Die bis­he­rige erfolg­rei­che Arbeit der TBD in der Praxis unter der Leitung von Thomas Wedowski soll wei­ter­ge­führt werden.

Thomas Wedowski, Vorstand der TBD, betont: „Mir ist wich­tig fest­zu­hal­ten, dass es sich ledig­lich um die Prüfung einer Änderung der Rechtsform aus rein steu­er­li­chen Gründen han­delt. Fachlich und per­so­nell wird sich nichts ändern.“

Die Verwaltung berei­tet für die Hauptausschusssitzung am 20. April 2021 eine erste Verwaltungsvorlage vor, die sich mit dem Thema befasst. Weiterhin ist geplant, das Ergebnis der Überprüfung in der Sitzung des Verwaltungsrates am 27. Mai 2021 vor­zu­stel­len sowie in der Sitzung des Hauptausschusses am 10. Juni 2021. Die Beschlussfassung zu einer Änderung der Rechtsform könnte in der Ratssitzung am 24. Juni 2021 erfolgen.

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