Verfassungsbeschwerde gegen Konverter: Stadt Meerbusch äußert sich zu Stellungnahme der Bundesregierung

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Robert Schilken, Herausgeber



Meerbusch – Mit einer umfang­rei­chen Stellungnahme hat die Stadt Meerbusch auf die Ausführungen der Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das soge­nannte Bundesbedarfsplangesetz reagiert, dass in Zusammenhang mit dem geplan­ten Bau des Konverters im Stadtteil Osterath steht und die­sen als einen Hauptknotenpunkt im bun­des­wei­ten Stromnetz festlegt.

Wir haben dem Bundesverfassungsgericht über unse­ren Anwalt noch ein­mal aus­führ­lich dar­ge­legt, warum die Argumentation der Bundesregierung aus unse­rer Sicht nicht greift“, so Dr. Marc Saturra, lei­ten­der Justiziar der Stadt Meerbusch.

Im November letz­ten Jahres war die Stellungnahme der Bundesregierung bei der Stadtverwaltung ein­ge­gan­gen. Darin hält die Bundesregierung die Verfassungsbeschwerde für unzu­läs­sig und für unbe­grün­det, weil Kommunen bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesbedarfsplangesetz ange­hört wor­den seien und die­ses Gesetz keine end­gül­tige Festlegung für eine bestimmte Leitungsführung enthalte.

Die Bundesregierung ver­kennt zum einen, dass die Netzverknüpfungspunkte sehr wohl in dem ange­grif­fe­nen Gesetz bereits end­gül­tig fest­ge­legt wor­den sind. Zum ande­ren wird gerade dadurch in unzu­läs­si­ger Weise in das grund­ge­setz­lich garan­tierte Recht der kom­mu­na­len Selbstverwaltungsgarantie ein­ge­grif­fen, da die Planungshoheit der Stadt Meerbusch ver­letzt ist“, so Saturra weiter.

Bereits im Juli 2013 hatte die Stadt Meerbusch Verfassungsbeschwerde gegen das soge­nannte Bundesbedarfsplangesetz beim Bundesverfassungsgericht ein­ge­reicht. Im Mai letz­ten Jahres hatte das Gericht die betrof­fe­nen Bundes- und Landesbehörden um Stellungnahme zu der Beschwerde gebeten.

Die Verfassungsbeschwerde rich­tet sich gegen die Festlegung von Osterath als Netzverknüpfungspunkt in dem Bundesgesetz. Begründet wurde sie von Anfang an auch damit, dass der gesetzte Zwangspunkt eine ergeb­nis­of­fene Prüfung von räum­li­chen Alternativen für die Verknüpfung der neuen Leitungsbauvorhaben A Nord (von der Nordsee kom­mend) und Ultranet (in Richtung Süddeutschland ver­lau­fend) von Beginn an nicht zuge­las­sen hat, zumal die­ser Festlegung keine raum­ord­ne­ri­sche Untersuchung und Bewertung zugrunde lag.

Dadurch kam es auch nicht zu einer Abwägung der gegen­sätz­li­chen Interessen. „Eine rechts­staat­li­che Planung muss aber auch immer Alternativen ins Blickfeld neh­men. Wir hof­fen, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun bald mit unse­rer Verfassungsbeschwerde befas­sen und eine Klärung her­bei­füh­ren wird“, so der Justiziar.

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