Kreistag ver­ab­schie­det Haushalt 2021: Kreisumlage sinkt auf his­to­ri­schen Tiefstand und soll für 2022 gede­ckelt werden

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Der Kreistag hat in sei­ner Sitzung am 24. März mit gro­ßer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2021 mit einem Gesamtvolumen von 573,7 Millionen Euro verabschiedet.

Rund 64 Prozent des Kreishaushalts sind ein­schließ­lich Landschaftsumlage für Sozialleistungen vor­ge­se­hen. Die Kreisumlage sinkt um 1,89 Prozentpunkte auf 34,56 Prozentpunkte. Das ist der nied­rigste Stand seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2007. Zudem soll die Höhe des Hebesatzes für 2022 auf die­sen Wert begrenzt werden.

Die Senkung der Kreisumlage ist in Corona-​Zeiten ein gro­ßer Erfolg, mit dem der Kreistag beschlos­sen die kreis­an­ge­hö­ri­gen Kommunen unter­stützt und seine gemein­de­freund­li­che Politik bekräf­tigt“, so Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke. Die Deckelung des nied­ri­gen Hebesatzes für 2022 schaffe wei­tere Stabilität und damit mehr Planungssicherheit für die Kommunen.

Schon im Entwurf setzte der Kreishaushalt neben vie­len ande­ren Aspekten beson­dere Schwerpunkte in den Zukunftsfeldern Strukturwandel und Arbeit, Digitalisierung und Klimaschutz. Der jetzt ver­ab­schie­dete Etat beinhal­tet ein Paket von 1,2 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen. Die sol­len unter ande­rem Maßnahmen zur ener­ge­ti­schen Optimierung der Kreisgebäude sowie deren Ausstattung mit Photovoltaikanlagen dienen.

Auch 100.000 Euro für Maßnahmen zur Gewinnung von Pflegefachkräften wur­den zusätz­lich bereit­ge­stellt. Die durch poli­ti­sche Anträge ent­ste­hen­den Aufwendungen sol­len durch zusätz­li­che coro­nabe­dingte Isolierungen sowie durch eine geringe Entnahme aus der Ausgleichsrücklage finan­ziert wer­den. Die Kreisumlage wird hier­für nicht wie­der erhöht. Sollte im Jahresverlauf ein gerin­ge­rer Finanzbedarf ohne Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erkenn­bar wer­den, würde inso­weit die Kreisumlage nicht erhoben.

Der Kreishaushalt 2021“, so Landrat Petrauschke, „steht für den poli­ti­schen Willen, dass die Menschen bei uns wei­ter­hin ihren Anteil an Wohlstand, Chancen und neuen Entwicklung bekom­men sol­len. Dazu müs­sen wir die Corona-​Pandemie ebenso wie die gro­ßen Herausforderungen Strukturwandel und Digitalisierung gut bewäl­ti­gen und gleich­zei­tig Klimaschutz, Wirtschaft und sozia­len Zusammenhalt ver­ei­nen. Mit dem Haushalt 2021 bleibt der Kreis sei­nem Grundsatz eines sozia­len, wirt­schaft­lich star­ken Kreises treu.“

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