Nordrhein-​Westfalen setzt OVG-​Urteil um – Coronaschutzverordnung angepasst

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Aufgrund der heu­ti­gen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-​Westfalen zur vor­läu­fi­gen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umge­hend am Montag, 22. März 2021, eine ange­passte Coronaschutzverordnung erlassen. 

Die vom Oberverwaltungsgericht aus­drück­lich als ins­ge­samt ver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­stuf­ten Beschränkungen für den Einzelhandel blei­ben damit wei­ter­hin bestehen.

Dies gilt vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die erst seit dem 8. März mit Terminvereinbarung („Click and Meet“) und einer Personenbegrenzung von einer Kundin/​einem Kunden je 40 qm Verkaufsfläche öff­nen dürfen.

Da das Oberverwaltungsgericht eine unzu­läs­sige Ungleichbehandlung darin gese­hen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März ohne diese Beschränkungen öff­nen durf­ten, gel­ten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40qm-​Begrenzung mit der jetzt geän­der­ten Verordnung auch für diese Geschäfte.

Minister Laumann: „Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts kon­se­quent um. Damit wer­den aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vor­ge­se­hen. Wichtig ist, dass das Gericht grund­sätz­lich die Verhältnismäßigkeit unse­rer Maßnahmen erneut bestä­tigt hat. Alles Weitere ist nach der heu­ti­gen Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden.“

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