Finanzausschuss spricht ein­stim­mige Empfehlung für Kreishaushalt aus

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Der Finanzausschuss des Rhein-​Kreises Neuss hat heute nach 3,5‑stündiger Beratung eine ein­stim­mige Empfehlung für den Kreis-​Haushalt 2021 ausgesprochen. 

Der Hebesatz der Kreisumlage soll wie bereits in der Änderungsliste vor­ge­se­hen bei 34,56 Prozentpunkten und damit auf dem nied­rigs­ten Stand seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2007 lie­gen. Zudem sprach sich der Ausschuss unter Vorsitz von Stefan Schmitz schon jetzt dafür aus, dass der Hebesatz für 2022 auf die­sen Wert gede­ckelt wird.

Ich danke den Fraktionen für die sehr kon­struk­ti­ven Beratungen, bei denen stets das Wohl unse­rer Heimat im Mittelpunkt stand. Insbesondere die schon jetzt erfolgte Deckelung des nied­ri­gen Hebesatzes der Kreisumlage für 2022 ist ein star­kes Signal an die Kommunen und gibt die­sen für das kom­men­den, finan­zi­ell vor­aus­sicht­lich schwie­rige Jahr früh­zei­tige Planungssicherheit“, begrüßt Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke den Beschluss des Finanzausschusses.

Auch inhalt­lich haben die Fraktionen Schwerpunkte gesetzt. So wur­den zusätz­lich 1,2 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen beschlos­sen. Damit sol­len unter ande­rem Maßnahmen zum wei­te­ren Ausbau des Waldvermehrungsprogrammes des Kreises, zur ener­ge­ti­schen Optimierung der Kreisgebäude sowie deren Ausstattung mit Photovoltaikanlagen umge­setzt werden.

Zur Erarbeitung eines inte­grier­ten Mobilitätskonzeptes, das mit 200 000 Euro Landesmitteln geför­dert wer­den soll, wur­den 40 000 Euro Eigenmittel bereit­ge­stellt. Zudem sol­len E‑Bike-​Ladestationen an kreis­ei­ge­nen Gebäude errich­tet, die Fahrradabstellanlagen an den Berufsbildungszentren in Dormagen, Grevenbroich und der Neusser Weingartstraße erwei­tert und eine Plattform zur Organisation von Fahrgemeinschaften auf­ge­baut werden.

Für Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften in der Pflege ste­hen dann 100 000 Euro sowie zum Ausbau der Familienkarte für sozial schwä­chere 20 000 Euro zur Verfügung. Zur wei­te­ren Stärkung der Digitalisierung soll durch interne Umstrukturierungen oder Förderprogramme das IT-​Personal in den Bereichen Schule, Gesundheit und Organisation gestärkt werden.

Die durch die poli­ti­schen Anträge ent­ste­hen­den Aufwendungen sol­len durch 736 000 Euro zusätz­li­che coro­nabe­dingte Isolierungen sowie durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage finan­ziert wer­den. Die Kreisumlage wird hier­für nicht erhöht.

Mich freut, dass der Finanzausschuss heute als starke und geschlos­sene Rhein-​Kreis-​Fraktion auf­ge­tre­ten ist. Die sach­li­chen Diskussionen haben zu wich­ti­gen Schwerpunkten geführt. Dabei wurde stets die finan­zi­elle Lage der Kommunen und des Kreises glei­cher­ma­ßen berück­sich­tigt“, so Petrauschke mit Blick auf die aus­schließ­lich ein­stim­mig gefass­ten Beschlüsse.

Der Haushalt soll am 24. März durch den Kreistag beschlos­sen werden.

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