Haushaltsplanentwurf Neuss: Haushaltssicherungskonzept droht

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Neuss – (IHK Mittlerer Niederrhein – Auszug) Auch unab­hän­gig von den Einflüssen der Corona-​Pandemie nimmt das struk­tu­relle Defizit im Haushalt der Stadt Neuss wei­ter zu. Bei der aktu­el­len Entwicklung droht schon bald die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzepts. 

Dem sollte die Stadt schon in die­sem Jahr mit einem frei­wil­li­gen Sparkonzept vor­beu­gen“, erklärt Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. Das sind die Kernaussagen einer Stellungnahme der IHK zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Neuss für das Jahr 2021.

Die Analyse basiert auf einem Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein. Die IHK erar­bei­tet Stellungnahmen zu kom­mu­na­len Haushaltsplänen, weil sta­bile Kommunalfinanzen einen bedeu­ten­den Einfluss auf die Qualität eines Wirtschaftsstandorts haben.

Auch ohne Berücksichtigung der Corona beding­ten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen, die durch eine Bilanzhilfe iso­liert wer­den kön­nen, liegt das Minus der Stadt Neuss im Jahr 2021 bei 26 Millionen Euro. In den dar­auf­fol­gen­den Jahren wer­den es sogar 35 bezie­hungs­weise 38 Millionen Euro sein.

Die Bilanzhilfe über­de­cke laut Schoelen den „tat­säch­li­chen Umfang der dra­ma­tisch nega­ti­ven Jahresergebnisse“. Dennoch muss die Ausgleichsrücklage in Neuss schon in die­sem Jahr ange­tas­tet wer­den. Ab 2022 muss die all­ge­meine Rücklage ange­grif­fen wer­den. Mehr als 30 Prozent ihres Eigenkapitals zum 31. Dezember 2020 hätte Neuss schon ver­braucht, wenn die Stadt die bis 2024 auf­ge­lau­fe­nen Isolierungsbeträge mit dem Eigenkapital ver­rech­nen würde – die Defizite aus den Jahren 2020 bis 2024 mit eingerechnet.

Schon im nächs­ten Jahr könnte die Einbringung eines Haushaltssicherungskonzepts not­wen­dig sein, denn ob sich die Steuereinnahmen so erho­len, wie die Stadt es bis­her pro­gnos­ti­ziert, ist frag­lich“, so der Finanzwissenschaftler Schoele.

Auch der aktu­elle Konjunkturbericht für die Region Düsseldorf/​Mittlerer Niederrhein zeigt, dass die kurze Phase der kon­junk­tu­rel­len Erholung vor­bei ist. Christoph Buchbender, Vizepräsident der IHK, sieht hier beson­dere Risiken für die Stadt Neuss: „Schaut man sich die aktu­el­len Zahlen näher an, wird deut­lich, dass ins­be­son­dere zwei für Neuss bedeu­tende Wirtschaftszweige – die Ernährungs- und die Metallindustrie – eine sehr schlechte Geschäftslage mel­den. Die Erholung der Steuereinnahmen könnte also län­ger dau­ern als ursprüng­lich angenommen.“

IHK Mittlerer Niederrhein

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