IS-​Zelle: Mordanschlag auf den Betreiber eines islam­kri­ti­schen YouTube-​Kanals geplant

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Robert Schilken, Herausgeber



Karlsruhe (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die tadschi­ki­schen Staatsangehörigen Farhodshoh K., Muhammadali G., Azizjon B., Sunatullokh K. sowie Komron B. erhoben.

Die Angeschuldigten sind hin­rei­chend ver­däch­tig, sich als Mitglieder an der aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)” betei­ligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB). Darüber hin­aus wer­den dem Angeschuldigten Sunatullokh K. Verstöße gegen das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 lit. b, § 2 Abs. 2 WaffG) sowie die Vorbereitung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalttat (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Var. 1 StGB) und dem Angeschuldigten Farhodshoh K. Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 lit. a Var. 8 AWG i.V.m. Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/​2002 in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/​2013 der Kommission vom 28. Juni 2013) zur Last gelegt.

In der nun­mehr zuge­stell­ten Anklageschrift ist im wesent­li­chen fol­gen­der Sachverhalt dargelegt:

Azizjon B. war bereits seit spä­tes­tens März 2017 fest mit­glied­schaft­lich in die Strukturen des sog. Islamischen Staates (im Folgenden: IS) ein­ge­bun­den und stand in engem Kontakt zu zwei hoch­ran­gi­gen IS-​Führungskadern in Afghanistan. Unter deren Anweisung ent­fal­tete er von Nordrhein-​Westfalen aus über das Internet unter­schied­li­che Aktivitäten für die Vereinigung. Grundlage hier­für war ein russisch- und tadschi­kisch­spra­chi­ges Online-​Netzwerk der „IS-​Provinz Khorasan”, über das die Vereinigung ihre Anhänger welt­weit radi­ka­li­sierte sowie ideo­lo­gisch schulte, in gro­ßem Umfang finan­zi­elle Mittel ein­warb und neue Mitglieder für den bewaff­ne­ten Kampf im Sinne des Dschihad rekru­tierte. Dieses Netzwerk war maß­geb­lich in die Radikalisierung des tadschikisch-​stämmigen Attentäters ein­ge­bun­den, der in der Stockholmer Innenstadt am 7. April 2017 mit einem Lastkraftwagen vier Personen tötete und zahl­rei­che andere verletzte.

Der Angeschuldigte Azizjon B. admi­nis­trierte inner­halb die­ser Strukturen zahl­rei­che Propagandakanäle, war zen­tra­ler Ansprechpartner für die Sammlung und Weiterleitung von Geldern in die „IS-​Provinz Khorasan” und pro­gram­mierte in enger Abstimmung mit den dor­ti­gen Führungskadern eine tadschi­kisch­spra­chige Applikation für Mobiltelefone, um dem IS neben den von ihm ver­wal­te­ten Online-​Kanälen wei­tere Möglichkeiten zu eröff­nen, seine radikal-​islamische Ideologie zu verbreiten.

Azizjon B. warb auch per­sön­lich in Deutschland um Mitglieder für den IS, was letzt­lich zur Gründung einer Terrorzelle der Vereinigung im Januar 2019 in Nordrhein Westfalen führte. Dieser gehör­ten neben den fünf Angeschuldigten ins­be­son­dere auch der geson­dert ver­folgte Ravsan B. an (vgl. Pressemitteilung Nr. 28 vom 21. Juli 2020), der wegen die­ses Vorwurfes noch nicht rechts­kräf­tig durch das Oberlandesgericht Düsseldorf am 26. Januar 2021 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren ver­ur­teilt wurde. Ziel der Zellenmitglieder, die hier­für in Kontakt mit IS-​Führungsmitgliedern in Syrien und Afghanistan stan­den, war, ihrer radikal-​islamistischen Ideologie fol­gend, den bewaff­ne­ten Kampf gegen aus ihrer Sicht „Ungläubige” auf­zu­neh­men und in der Bundesrepublik Deutschland Anschläge zu begehen.

Für die Umsetzung ihres Vorhabens lie­ßen sich die Mitglieder der Zelle nicht nur ideo­lo­gisch unter­wei­sen, son­dern trai­nier­ten bei sog. Paintball-​Spielen auch kör­per­lich ihre mili­tä­ri­schen Fähigkeiten und Taktiken. Unter den Teilnehmern die­ser Trainingseinheiten waren auch wei­tere Personen aus der isla­mis­ti­schen Szene, die ihrer­seits Kontakt zu dem Attentäter des IS-​Anschlags vom 2. November 2020 in Wien unter­hiel­ten. Zudem ver­schaff­ten sich meh­rere Zellenmitglieder umfang­rei­che Anleitungen zur Herstellung ver­schie­de­ner Sprengstoffe sowie „Molotowcocktails”, erwar­ben Komponenten zum Bau einer unkon­ven­tio­nel­len Spreng- und Brandvorrichtung (USBV) und über­nah­men einen mit 40.000 US-​Dollar dotier­ten Auftragsmord an einem alba­ni­schen Geschäftsmann, für deren Umsetzung sich der Angeschuldigte Farhodshoh K. mit dem geson­dert ver­folg­ten Ravsan B. im Februar 2019 nach Tirana begab. Der Erlös die­ses Mordauftrags sollte in vol­ler Höhe dem IS zur Verfügung gestellt wer­den. Die Ausführung des Auftragsmordes schei­terte kurz­fris­tig, da das poten­zi­elle Anschlagsopfer nicht zwei­fels­frei iden­ti­fi­ziert wer­den konnte.

Die für die­sen Auftragsmord durch tsche­tsche­ni­sche Kontaktpersonen in Österreich orga­ni­sierte Schusswaffe nebst Schalldämpfer über­gab der geson­dert ver­folgte Ravsan B. nach der Rückkehr aus Albanien an den Angeschuldigten Sunatullokh K.. Mit die­ser Waffe wollte er sodann einen Mordanschlag auf den Betreiber eines islam­kri­ti­schen YouTube-​Kanals aus Neuss verüben.

Wie mit der hoch­ran­gi­gen IS-​Kontaktperson in Afghanistan bereits abge­spro­chen, soll­ten nach Ausführung der Tat Bilder des Leichnams für Propagandazwecke des IS im Internet ver­brei­tet wer­den. Zur Umsetzung der Tat kund­schaf­te­ten Sunatullokh K. das aus­ge­wählte Opfer aus und ver­suchte, des­sen Wohnanschrift aus­fin­dig zu machen. Lediglich durch den Zugriff eines Sondereinsatzkommandos kurz nach Übergabe der Waffe konn­ten der Anschlag ver­hin­dert, Sunatullokh K. und Ravsan B. fest­ge­nom­men und die Waffe sicher­ge­stellt werden.

Nach die­sen Festnahmen im März 2019 rich­tete sich die Zelle unter Leitung des Angeschuldigten Farhodshoh K. stra­te­gisch neu aus. Von wei­te­ren Anschlagsplanungen wurde vor­läu­fig Abstand genom­men. Fortan kon­zen­trier­ten sich die Angeschuldigten auf die Radikalisierung jun­ger Muslime in Deutschland, deren Rekrutierung für den IS und vor allem die finan­zi­elle Unterstützung der Vereinigung, die zu die­sem Zeitpunkt in Syrien mili­tä­risch besiegt war. Zu die­sem Zweck ver­an­lasste ins­be­son­dere der Angeschuldigte Farhodshoh K. in einer Vielzahl von Fällen Geldsammlungen in Deutschland und trans­fe­rierte in jeden­falls drei Fällen Gelder an den IS nach Syrien. In einem Fall ver­an­lasste Farhodshoh K. den Transfer von 18.000 Euro mit­tels zweier Bargeldkuriere per Flugzeug in die Türkei, wo das Geld an einen Finanzagenten des IS über­ge­ben wurde.

Sämtliche Angeschuldigten befin­den sich seit ihren Festnahmen in Untersuchungshaft. Die Angeschuldigten Farhodshoh K., Muhammadali G., Azizjon B. und Sunatullokh K. wur­den jeweils am 15. April 2020 fest­ge­nom­men (vgl. Pressemitteilungen Nr. 15 und Nr. 16 vom 15. April 2020), der Angeschuldigte Komron B. am 3. August 2020 nach sei­ner Überstellung aus Albanien zum Zwecke der Strafverfolgung (vgl. Pressemitteilung Nr. 32 vom 4. August 2020).

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