Städtischer Winterdienst auf Straßenanlieger übertragen

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Robert Schilken, Herausgeber



Jüchen – Die Stadt weist dar­auf hin, dass über­all dort, wo die Winterwartungspflicht durch die Satzung auf die Straßenanlieger über­tra­gen wor­den ist, eine Pflicht zur Beseitigung von Eis- und Schneeglätte besteht.

Diese Verpflichtung erstreckt sich jedoch grund­sätz­lich nur auf die angren­zen­den Gehwege. Hierbei sind diese ent­lang der Grundstücksgrenze in einer Breite von 1,50 m von Schnee und Eis frei­zu­hal­ten und mit auf­tau­en­den bzw. abstump­fen­den Mitteln zu streuen. Generell ist der Einsatz von Streusalz nicht ver­bo­ten, jedoch belas­tet Salz die Umwelt.

Daher sind andere abstump­fende Mittel wie z.B. Sand oder Schotter, dem Einsatz vor­zu­zie­hen. Baumscheiben und begrünte Flächen hin­ge­gen dür­fen nicht mit Salz oder ande­ren auf­tau­en­den Materialien bestreut wer­den. Salzhaltiger oder sonst auf­tau­ende Mittel ent­hal­ten­der Schnee darf auf ihnen nicht gela­gert werden.

An Haltestellen für öffent­li­che Verkehrsmittel oder für Schulbusse müs­sen die Gehwege so von Schnee frei­ge­hal­ten und bei Glätte bestreut wer­den, dass ein gefahr­lo­ses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahr­lo­ser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen gewähr­leis­tet ist.

Darüber hin­aus besteht im Einzelfall für Straßenanlieger eine sat­zungs­ge­mäße Winterwartungspflicht der angren­zen­den Fahrbahnen. In die­sen Fällen besteht die Winterwartungspflicht auch

  • bei gekenn­zeich­ne­ten Fußgängerüberwegen
  • bei Querungshilfen über die Fahrbahn
  • bei Übergängen für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen- oder Einmündungen.

Nur in die­sen drei Fällen erstreckt sich die Beseitigungspflicht auch auf die Flächen bis zur Fahrbahnmitte, wobei dann eben­falls abstump­fende Mittel, vor­ran­gig vor auf­tau­en­den Mitteln, ein­zu­set­zen sind.

In der Zeit von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefal­le­ner Schnee und ent­stan­dene Glätte sind unver­züg­lich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu besei­ti­gen. Nach 20.00 Uhr gefal­le­ner Schnee und ent­stan­dene Glätte ist werk­tags bis 07.00 Uhr, sonn- und fei­er­tags bis 9.00 Uhr des fol­gen­den Tages zu besei­ti­gen. Schnee und Eis von Grundstücken dür­fen nicht auf die Straße geschafft werden.

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