IHK Mittlerer Niederrhein: „Wir sind tief enttäuscht”

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein ist tief ent­täuscht über die Beschlüsse der Bund-​Länder-​Konferenz am Mittwoch.

Wir hat­ten einen kon­kre­ten Plan erwar­tet, der auf­zeigt, wann und unter wel­chen Voraussetzungen die geschlos­se­nen Branchen mit Öffnungen rech­nen kön­nen – selbst­ver­ständ­lich unter der Bedingung, dass das Infektionsgeschehen im Land wei­ter abnimmt“, erklärt IHK-​Präsident Elmar te Neues. „Die weni­gen Verabredungen der Bund-​Länder-​Konferenz zum Thema Öffnungen ver­schaff­ten vie­len Betrieben nicht die erhoffte Planungsperspektive.“

Für die IHK hat der Gesundheitsschutz Priorität, sie weist aber gleich­zei­tig dar­auf hin, dass die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin bei ihrem Treffen im Januar beschlos­sen hat­ten, einen Öffnungspfad zu ent­wi­ckeln. In den ver­gan­ge­nen Tagen hat­ten ver­schie­dene Bundesländer und auch der stell­ver­tre­tende Ministerpräsident von Nordrhein-​Westfalen, Joachim Stamp, kon­krete Öffnungsszenarien vorgelegt.

Aus unse­rer Sicht sollte eine ver­ant­wor­tungs­volle Öffnung des Einzelhandels – etwa in Verbindung mit einer Mindestanzahl von Kunden pro Quadratmeter, der Pflicht zum Tragen einer medi­zi­ni­schen Maske und den wei­ter­hin not­wen­di­gen Kontaktbeschränkungen – in Nordrhein-​Westfalen wie­der mög­lich sein“, so IHK-​Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Bisher wur­den im Verlauf der Pandemie Schließungen und Öffnungen im Einzelhandel mit denen im Friseurhandwerk synchronisiert.

Mindestens dies sollte bei­be­hal­ten wer­den. Wir erwar­ten für alle geschlos­se­nen Branche, dass sich die Parlamente und die Regierungen mit mög­li­chen Öffnungsszenarien befas­sen.“ Das gilt auch für die Gastronomie, das Veranstaltungsgewerbe, die Freizeitwirtschaft, kör­per­nahe Dienstleister und andere Branchen.

Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März wer­tet die IHK als zu lang. „Das Infektionsgeschehen nimmt zur­zeit deut­lich ab. Angesichts die­ser posi­ti­ven Tendenz hal­ten wir es für sinn­vol­ler, die Lage wöchent­lich neu zu bewer­ten“, sagt te Neues.

Der IHK-​Präsident begrüßt dage­gen die Zusicherung der Bund-​Länder-​Konferenz, dass noch im Februar mit Abschlagszahlungen der Überbrückungshilfe III begon­nen wer­den soll. „Wir appel­lie­ren, dass die­ser Beschluss auch wirk­lich ein­ge­hal­ten wird“, betont te Neues. „Die Stimmung der Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich an unsere Hotline wen­den, wird zuneh­mend frus­trier­ter, weil viele zeit­li­che Versprechungen der Bundesregierung bis­lang nicht gehal­ten wor­den sind und die Politik in den ver­gan­ge­nen Monaten damit viel Vertrauen ver­spielt hat.“

Die IHK erin­nert an die pre­käre Situation des Einzelhandels, der auf die Überbrückungshilfe III ange­wie­sen ist. „Was vie­len Menschen nicht bekannt ist: Die Händler, die Mitte Dezember ihre Läden schlie­ßen muss­ten, kön­nen erst seit Mittwochabend Hilfen bean­tra­gen“, sagt Steinmetz. „Im Januar haben uns ein Drittel der Einzelhändler gemel­det, dass bei ihnen akute Liquiditätsengpässe vor­lie­gen. Die Zeit drängt. Viele Unternehmen ste­hen vor dem Aus.“

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