Wahlprüfungsausschuss: Ratswahl 2020 war gültig

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Robert Schilken, Herausgeber



Rommerskirchen – Die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 13. September 2020 waren inhalt­lich rich­tig, die Wahl ist somit for­mal gültig. 

Zu die­sem ein­stim­mi­gen Schluss kam jetzt der Wahlprüfungsausschuss in sei­ner Sitzung und emp­fahl auch dem am 18. Februar tagen­den Haupt- und Finanzausschuss, sich die­ser Auffassung anzu­schlie­ßen. Nachdem der Wahlausschuss am 15. September die Ergebnisse der Rats‑, wie der Bürgermeisterwahl förm­lich fest­ge­stellt hatte, gab es einen Monat lang Gelegenheit, Einspruch gegen die Wahl einzulegen.

Wovon dies­mal in bis­lang nicht gekann­tem Ausmaß Gebrauch gemacht wurde: Sechs Einsprüche gab es gegen die Ratswahl, u.a. vom CDU-​Gemeindeverband, aber auch von Vertretern der UWG sowie von Bündnis 90/​Die Grünen. Der Grund: Im Wahlbezirk Nettesheim/​Frixheim und in Oekoven stan­den „Kandidaten“ der AfD auf dem Wahlzettel, die nach eige­nem Bekunden für die Partei gar nicht hät­ten antre­ten wol­len – und am Ende doch Stimmen gewan­nen, die der AfD zugutekamen.

Einfluss auf die Richtigkeit der Wahl hat dies aber nicht“, so der Wahlleiter Hermann Schnitzler, der sich hierin einig mit dem Rhein-​Kreis Neuss weiß: So haben – unab­hän­gig von­ein­an­der – sowohl das Wahlamt der Gemeinde als auch das des Kreises eine Vergleichsberechnung für die bei­den in Rede ste­hen­den Wahlbezirke vorgenommen.

Dabei gin­gen sie von der Annahme aus, dass die AfD hier keine Kandidaten auf­ge­stellt und somit auch keine Stimme gewon­nen habe. Im Ergebnis habe sich gezeigt, dass dadurch die Zusammensetzung des Rats nicht ver­än­dert werde. Damit seien auch die gesetz­li­chen Voraussetzungen für eine Anfechtung und eine Wiederholungswahl in die­sen Bezirken nicht gege­ben, so der Standpunkt von Gemeinde und Kreis. Diese Rechtsauffassung wurde auch vom Landeswahlleiter so noch ein­mal bestätigt.

Das von den bei­den ver­meint­li­chen „Kandidaten“ der AfD ange­strengte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung bleibt davon unbe­rührt und wird der­weil von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach weitergeführt.

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