Ratssitzung: Zusammenfassung der wich­tigs­ten Entscheidungen

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Robert Schilken, Herausgeber



Dormagen – In der gest­ri­gen Sitzung des Dormagener Stadtrats haben die Ratsmitglieder wich­tige Entscheidungen getroffen. 

So beschloss der Rat unter ande­rem, die von der Corona-​Pandemie hart getrof­fe­nen Dormagener Einzelhändler und Unternehmen finan­zi­ell zu unter­stüt­zen. Die wich­tigs­ten Entscheidungen im Überblick:

Einstimmig ent­schie­den die Ratsmitglieder, dass die hie­sige Wirtschaft mit einem zins­lo­sen Finanzierungsprogramm unter­stützt wer­den soll. Die Stadtverwaltung prüft nun in einem nächs­ten Schritt, wie das Vorhaben kon­kret umge­setzt wer­den kann. Der Umfang der Finanzhilfe soll eine Million Euro betra­gen. Sobald die ent­spre­chen­den Unternehmen die Unterstützungen des Bundes erhal­ten haben, müsste der kurz­fris­tige Überbrückungskredit der Stadt unver­züg­lich zurück­ge­zahlt wer­den. Die finan­zi­elle Unterstützung der Stadt soll auf maxi­mal 50 Prozent der bean­trag­ten Corona-​Wirtschaftshilfen des Bundes bzw. maxi­mal 20.000 Euro begrenzt werden.

Ebenfalls eine klare Mehrheit gab es für den Vorschlag, die Elternbeiträge wei­ter­hin aus­zu­set­zen. Solange das Land auf die Hälfte der Beiträge ver­zich­tet, wer­den in Dormagen keine Elternbeiträge erhoben.

Zudem beschloss der Stadtrat in sei­ner jüngs­ten Sitzung mehr­heit­lich, die Stadtverwaltung zu beauf­tra­gen, alle not­wen­di­gen Schritte zur Gründung einer stadt­ei­ge­nen Wohnraumgesellschaft (vor­mals Wohnungsbaugesellschaft) vor­zu­neh­men. Damit soll dem stei­gen­den Wohnungsbedarf Rechnung getra­gen und Einfluss auf die Entwicklung der Mietpreise genom­men werden.

Einigkeit im Rat herrschte beim Beschlussvorschlag zu den geplan­ten Raummodulen an fünf Schulen und einer Kindertagesstätte. So sieht der Ratsbeschluss vor, auf einen Projektsteuerer zu ver­zich­ten und die Planungsaufträge in Form einer Direktvergabe an die Ersteller der Machbarkeitsstudien zu über­ge­ben. Dadurch soll der wei­tere Bauprozess beschleu­nigt wer­den. Noch in die­ser Woche sol­len die Planungsaufträge erteilt wer­den. Die Fertigstellung ist für Sommer die­ses Jahres geplant.

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