Ratsbefugnisse wer­den nicht auf Hauptausschuss übertragen

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Robert Schilken, Herausgeber



Dormagen – Der von Bürgermeister Erik Lierenfeld initi­ierte Vorschlag, die Ratsbefugnisse vor­über­ge­hend an den Hauptausschuss zu über­tra­gen, wurde abgelehnt. 

24 Ratsmitglieder stimm­ten für den Vorschlag. Da sich 18 Ratsmitglieder jedoch dage­gen ent­schie­den, wurde die nötige Zweidrittelmehrheit ver­fehlt. Damit fin­det die Ratssitzung am 3. Februar mit allen Ratsmitgliedern im Schützenhaus Stürzelberg statt.

Geplant war, durch die Übertragung der Ratsbefugnisse den anwe­sen­den Personenkreis deut­lich von 44 auf 18 Personen zu redu­zie­ren und so für einen höhe­ren Infektionsschutz zu sor­gen. An den mehr­heit­li­chen Verhältnissen hätte sich durch die Übertragung der Ratsbefugnisse nichts geän­dert. In ande­ren Kommunen des Rhein-​Kreises Neuss ist das Konzept bereits gän­gige Praxis.

Gerade in Hinblick auf die gefähr­li­chen neuen Virusmutationen halte ich die Entscheidung für falsch. Damit set­zen wir uns unnö­tig einem höhe­ren Infektionsrisiko aus und sen­den auch ein fal­sches Signal nach außen“, moniert der Bürgermeister. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir einen gemein­sa­men Konsens gefun­den hät­ten und unse­rer Vorbildfunktion nach­ge­kom­men wären.“

Neben der Ratssitzung wer­den auch die Schulausschusssitzung und der Jugendhilfeausschuss als Präsenzveranstaltungen statt­fin­den. Die übri­gen Ausschüsse sol­len – soweit die Vorsitzenden ein­ver­stan­den sind – ersatz­weise in digi­ta­ler Form durch­ge­führt wer­den. Da in die­sen vir­tu­el­len „Ersatz-​Ausschusssitzungen“ keine bin­den­den Beschlüsse gefasst wer­den dür­fen, sol­len in den jewei­li­gen Videokonferenzen Empfehlungen ent­wi­ckelt wer­den, die anschlie­ßend zur Beschlussfassung an den Stadtrat wei­ter­ge­lei­tet werden.

Für die Präsenzsitzung des Rates und die als Präsenzveranstaltungen geplan­ten Sitzungen des Schulausschusses und Jugendhilfeausschusses gilt wei­ter­hin der öffent­li­che Zugang zum Sitzungsraum für alle Bürger*innen. Eine Anmeldung ist mit den eige­nen Kontaktdaten im Ratsbüro der Stadt per E‑Mail an ratsbuero@stadt-dormagen.de oder tele­fo­nisch unter 02133 257115 mög­lich. Die Zuschauerzahl ist auf 20 Personen begrenzt.

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