Politischer Betrieb im Corona-Modus

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 20 Cent pro Tag zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, die Berichterstattung ausgeweitet sowie ggf. zusätzliche Redakteure beschäftigt werden.

Sie können Ihre Zuwendung über z. B. "PayPal" oder per Banküberweisung tätigen. Gerne nenne ich Ihnen die Bankverbindung. Bitte fragen Sie nach. Weitere Informationen finden Sie hier.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber



Kaarst – Die Einschränkungen aus der Coronaschutzverordnung uns das Ziel, mög­lichst alle unnö­ti­gen Kontakte zu ver­mei­den, betref­fen auch die poli­ti­sche Gremienarbeit in Kaarst.

Anhand der geplan­ten Tagesordnungen wird in Abstimmung mit den jewei­li­gen Ausschussvorsitzenden ent­schie­den, ob eine Sitzung der Ausschüsse durch­ge­führt wer­den muss. Nur bei ent­spre­chen­der Dringlichkeit fin­det die Sitzung statt. Konkret bedeu­tet dies, dass die Sitzung des Hauptausschusses am 21. Januar ebenso abge­sagt wurde wie die Sitzung des Sportausschusses am 26. Januar.

Der Jugendhilfeausschuss am 19. Januar und der Betriebsausschuss am 20. Januar fin­den hin­ge­gen statt. „In bei­den Sitzungen ste­hen wesent­li­che Entscheidungen auf der Tagesordnung. Im Betriebsausschuss wird über die Fassadengestaltung der Gesamtschule bera­ten. Bei die­sem Großprojekt wol­len wir im Zeitplan blei­ben. Der JHA kon­sti­tu­iert sich und den Haushalt“, erläu­tert Bürgermeisterin Ursula Baum.

Auch der Stadtrat am 28. Januar wird statt­fin­den – wenn auch in redu­zier­ter Form. Nur die Hälfte der Ratsmitglieder wird an der Sitzung teil­neh­men. Dadurch kön­nen die Abstände zwi­schen den Tischen im Albert-​Einstein-​Forum noch ein­mal ver­grö­ßert wer­den. „Wir wer­den unser bestehen­des Hygienekonzept zudem prü­fen und gege­be­nen­falls anpas­sen“, sagt Baum.

Eine recht­li­che Grundlage für die wün­schens­werte n digi­ta­len Rat- oder Ausschusssitzungen ist in NRW nicht gege­ben. Weder das Kommunalverfassungsrecht, noch die vom Landtag fest­ge­stellte „pan­de­mi­sche Lage von lan­des­wei­ter Tragweite“ sehen eine digi­tale Gremienarbeit vor.

Bürgermeisterin Ursula Baum sieht hier drin­gen­den Nachholbedarf: „Der Landesgesetzgeber ist gefor­dert. Andere Bundesländer sind dies­be­züg­lich wei­ter. Was in Baden-​Württemberg funk­tio­niert, sollte auch in NRW mög­lich sein.

(23 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen