Grundrechtseingriff: Land erlässt Coronaregionalverordnung zur Umsetzung der 15-​Kilometer-​Regelung in Hotspots

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Um den Kommunen einen rechts­si­che­ren Rahmen für die Umsetzung der 15-​Kilometer-​Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (soge­nannte „Hotspots“) zu geben, hat das Land Nordrhein-​Westfalen am Montag (11. Januar 2021) eine Corona-​regionalverordnung erlassen. 

Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen durch einen ein­ge­schränk­ten Bewegungsradius gilt ab dem 12. Januar 2021 in den nament­li­chen genann­ten Regionen mit erhöh­tem und dif­fu­sem Infektionsgeschehen und ist eine Umsetzung der auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 5. Januar 2021 beschlos­se­nen Regelungen.

Klar ist: Eine Begrenzung des per­sön­li­chen Bewegungsradius auf 15 Kilometer stellt einen erheb­li­chen Grundrechtseingriff dar. Dieser ist nach der Rechtsprechung nur bei nach­hal­tig hohen Inzidenzen und nur auf Grundlage einer siche­ren Datenbasis ver­tret­bar”, so Gesundheitsminister Karl-​Josef Laumann. „Eine schwan­kungs­si­chere Datenbasis stand auf­grund des Meldeverzugs wäh­rend der Feiertage bis­lang aber nicht zur Verfügung. Ab sofort kön­nen wir wie­der auf Basis einer bes­ser gesi­cher­ten Faktenbasis agie­ren und set­zen im Schulterschluss mit den Kommunen den Beschluss der MPK kon­se­quent um“, so Laumann weiter.

Gemäß der Regionalverordnung dür­fen sich Bürgerinnen und Bürger aus den benann­ten kreis­freien Städten und Kreisen mit einer Sieben-​Tages-​Inzidenz von nach­hal­tig über 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und dif­fu­sem Infektionsgeschehen nur noch inner­halb des Kreis- bzw. kreis­freien Stadtgebietes ohne Einschränkung bewegen.

Über die Grenze des eige­nen Kreises bzw. der eige­nen kreis­freien Stadt hin­aus ist der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den eige­nen Wohnort (poli­ti­sche Gemeinde) begrenzt. Ziel der räum­li­chen Beschränkungen ist, das Infektionsgeschehen ein­zu­däm­men und nicht in andere Gemeinden zu „expor­tie­ren”.

Die glei­che räum­li­che Bewegungseinschränkung gilt für das Hineinfahren in sol­che „Hotspots“ von außer­halb: Personen, deren Wohnsitz oder gewöhn­li­cher Aufenthaltsort nicht im jewei­li­gen Stadt-​/​Kreisgebiet liegt, dür­fen sich inner­halb der Gebiete mit den hohen Inzidenzzahlen nur bewe­gen, wenn sie dabei den 15-​Kilometer-​Radius um den eige­nen Heimatort nicht verlassen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht mit den betrof­fe­nen Kommunen im direk­ten Austausch und klärt im Vorfeld, ob es sich um ein flä­chen­de­cken­des oder ein klar ein­grenz­ba­res Infektionsgeschehen han­delt. Die Regelungen gel­ten nur für die Kommunen, die nach der Prüfung des Infektionsgeschehens aus­drück­lich in der Verordnung auf­ge­führt sind. Die Regionalverordnung wird dem­entspre­chend regel­mä­ßig ange­passt werden.

Ausnahmen gel­ten nur für beson­dere Sachverhalte wie die Fahrt zur Arbeit, enge Familienbesuche, Aufsuchen von Pflege- und Gesundheitsreinrichtungen etc.

Weiterhin zuläs­sig in den betrof­fe­nen Kommunen sind:

  • Reisen, die der Erledigung beruf­li­cher, dienst­li­cher, ehren­amt­li­cher oder ver­gleich­ba­rer Besorgungen dienen,
  • der Besuch der Schule, der Kindertagesbetreuung bezie­hungs­wei­ser Notbetreuung oder eine Begleitung bei die­sem Besuch,
  • der Besuch von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen,
  • Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und ver­gleich­bar nahe­ste­hen­den Personen,
  • die Übernahme pfle­ge­ri­scher, unter­stüt­zen­der und betreu­en­der Tätigkeiten für andere Personen,
  • die Inanspruchnahme von medi­zi­ni­schen, pfle­ge­ri­schen und sons­ti­gen nicht dem Freizeitbereich zuzu­ord­nen­den Dienstleistungen
  • Fahrten aus ähn­lich gewich­ti­gen und unab­weis­ba­ren Gründen

Hierbei ist immer zu beach­ten, dass nur sol­che Tätigkeiten einen Ausnahmetatbestand dar­stel­len, die selbst auch nach der Coronaschutzverordnung zuläs­sig sind.

Verstöße gegen die Coronaregionalverordnung wer­den als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet.

Die Coronaregionalverordnung fin­den Sie hier.

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