Konverter: Stellungnahme der Bundesregierung zur Verfassungsbeschwerde bei Stadtverwaltung eingegangen

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Robert Schilken, Herausgeber



Meerbusch – Bereits im Juli 2013 hatte die Stadt Meerbusch Verfassungsbeschwerde gegen das so genannte Bundesbedarfsplangesetz, das in Zusammenhang mit dem geplan­ten Bau des Konverters im Stadtteil Osterath steht, beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Im Mai die­ses Jahres hat das Gericht die betrof­fe­nen Bundes- und Landesbehörden um Stellungnahme gebe­ten. Im November ist die Stellungnahme der Bundesregierung bei der Stadtverwaltung ein­ge­gan­gen. Über das Schreiben hat der Justiziar der Stadt, Dr. Marc Saturra, den Hauptausschuss auf der Sitzung am 17. Dezember informiert.

Grob gesagt hält die Bundesregierung die Verfassungsbeschwerde für unzu­läs­sig und für unbe­grün­det, weil Kommunen bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesbedarfsplangesetz ange­hört wor­den seien und die­ses Gesetz keine end­gül­tige Festlegung für eine bestimmte Leitungsführung ent­halte“, so Dr. Saturra. „Diese Argumentation ver­kennt, dass die Netzverknüpfungspunkte sehr wohl in dem ange­grif­fe­nen Gesetz bereits end­gül­tig fest­ge­legt wor­den sind. Daher wird die Stadt sich nun über ihren Anwalt zu der Stellungnahme der Bundesregierung äußern“, so der Justiziar wei­ter. Dies werde vor­aus­sicht­lich noch im ers­ten Quartal 2021 geschehen.

Die Verfassungsbeschwerde rich­tet sich gegen die Festlegung von Osterath als Netzverknüpfungspunkt in dem Bundesgesetz. Begründet wird sie in ers­ter Linie damit, dass der gesetzte Zwangspunkt eine ergeb­nis­of­fene Prüfung von räum­li­chen Alternativen für die Verknüpfung der neuen Leitungsbauvorhaben A Nord (von der Nordsee kom­mend) und Ultranet (in Richtung Süddeutschland ver­lau­fend) von Beginn an nicht zuge­las­sen hat, zumal die­ser Festlegung keine raum­ord­ne­ri­sche Untersuchung und Bewertung zugrunde lag.

In die­sem Zusammenhang haben im Dezember die Erörterungstermine für das Leitungsbauvorhaben A Nord in Moers statt­ge­fun­den. Bei der Trasse han­delt es sich um das geplante Erdkabel zwi­schen Emden und Osterath. Seitens der Stadt Meerbusch wur­den dort noch ein­mal die wesent­li­chen Argumente vor­ge­tra­gen, die die Stadt bereits in ihrer im August die­ses Jahres ver­fass­ten Stellungnahme ange­führt hatte (siehe Pressemitteilung unten).

In dem Termin hat die Bundesnetzagentur zudem ange­kün­digt, dass sie im Laufe des nächs­ten Jahres über die Zulassung die­ses Vorhabens ent­schei­den wird.

Auf der Internetseite der Stadt Meerbusch sind unter https://​meer​busch​.de/​s​e​r​v​i​c​e​-​u​n​d​-​p​o​l​i​t​i​k​/​k​o​n​v​e​r​t​e​r​.​h​tml die Positionen sowie die ein­zel­nen Maßnahmen der Verwaltung im Kampf gegen den geplan­ten Konverter auf Meerbuscher Stadtgebiet noch ein­mal aufgeführt.

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