NRW-​Gesundheitsministerium kon­kre­ti­siert Lockdown-Regeln

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nach Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Behörden die Coronaschutzverordnung noch­mals gering­fü­gig über­ar­bei­tet und einige Lockdown-​Regeln konkretisiert. 

Die Regeln sind zum heu­ti­gen Tag in Kraft getre­ten. Zu den Änderungen gehören:
 
Ausbildung, Bildung, Fahrschulen
Es ist nun klar­ge­stellt, dass die prak­ti­sche betrieb­li­che und über­be­trieb­li­che Ausbildung den Regelungen der „Arbeitswelt“ – also den Arbeitsschutzregelungen – unter­fällt und in die­sem Rahmen anders als Präsenzunterricht an Schulen etc. wei­ter zuläs­sig ist.
Die Regeln für zuläs­sige Prüfungen, die aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gründen oder wegen einer Unzumutbarkeit für die Prüflinge nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 10. Januar 2021 ver­legt wer­den kön­nen, sowie deren unmit­tel­bare Vorbereitung wur­den ver­ein­heit­licht. Auch bereits ter­mi­niert Fahrprüfungen kön­nen unter den bekann­ten Infektionsschutzmaßnahmen noch durch­ge­führt werden. 

Soziales, Obdachlosenhilfe
Es ist nun klar­ge­stellt, dass die gerade in den Wintermonaten wich­ti­gen Angebote der Wohnungslosenhilfe unter Beachtung der Infektionsschutzregelungen zuläs­sig bleiben.

Es gibt eine Klärung der Zulässigkeit von Zweierbetreuungen in der sozia­len Frühförderung für Kinder mit Förderbedarf gerade im sozia­len Zusammenleben. 

Dienstleistungen
Es ist nun klar­ge­stellt, dass im Rahmen des strik­ten Lockdowns wie im Frühjahr Sonnenstudios als mit Schwimmbädern, Saunen etc. ver­gleich­bare Einrichtungen eben­falls nicht betrie­ben wer­den dürfen.

Es ist nun klar­ge­stellt, dass auch Reisebüros dem Verbot des Einzelhandels unter­fal­len. Zudem wird klar­ge­stellt, dass in Handyshops oder Telefonläden Reparaturleistungen und auch ein Austausch defek­ter Geräte erfol­gen kann, der Verkauf von Neugeräten (mit und ohne Vertrag) aber ver­gleich­bar mit dem gesam­ten übri­gen Elektronikhandel wäh­rend des Lockdowns unzu­läs­sig ist.

Aufgrund von Nachfragen wird bei den „Regelbeispielen“ von unzu­läs­si­gen Dienstleistungen jetzt auch aus­drück­lich das Friseurhandwerk aufgenommen. 

Feuerwerk
Da das Feuerwerkverkaufsverbot durch Bundesrecht umge­setzt wer­den soll und eine Regelung schon in der Abstimmung ist, ver­zich­tet die Coronaschutzverordnung zur Vermeidung dop­pel­ter Regelungen auf eine eigene Regelung. 

Bußgelder
Die am Ende der Verordnung zusam­men­ge­fass­ten Bußgeldsachverhalte wur­den noch um das ges­tern auf­ge­nom­mene gene­relle Verbot von Partys und ver­gleich­ba­ren Feiern vervollständigt. 

Neben den Klarstellungen in der Coronaschutzverordnung wur­den die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung in klei­ne­ren Umsetzungsfragen an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die ver­än­derte Coronaschutzverordnung angepasst.

Die wesent­li­chen Regelungen zum Unterrichts- und Betreuungsumfang blie­ben aller­dings unver­än­dert gegen­über den Bekanntmachungen aus der letz­ten Woche. Zudem wurde auch die Coronafleischverordnung fort­ge­schrie­ben. Alle Verordnungen gel­ten jetzt ein­heit­lich bis zum 10. Januar.

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