Grevenbroich – Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Dienstag die von der Landesregierung geplanten landesweiten verkaufsoffenen Sonntage um Weihnachten gekippt. Hierzu erklärt Bürgermeister Klaus Krützen:
„Das ist für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen erneut eine schlimme Nachricht, besonders für diejenigen Geschäftsleute, die sich in gutem Glauben auf Sonntagsöffnungen vorbereitet haben. Es ist bedauerlich, dass keine Verständigung mit der Gewerkschaft stattgefunden hat, die stur an ihrer rein rechtlich begründeten Position festhält.
Ich hätte erwartet, dass in einer solch schwierigen Situation für den Einzelhandel die Grabenkämpfe des Alltags keine Rolle mehr spielen und die Gewerkschaft die Interessen der Beschäftigten, die nichts davon haben, wenn Geschäften mangels Umsatz schließen müssen, stärker im Blick hätte.
Das Urteil bestätigt aber den Kurs, den wir in Grevenbroich nach der nach einer kurzfristigen Klageandrohung erfolgten Absage des für Ende Oktober geplanten verkaufsoffenen Sonntag gefahren haben. Es gibt schlicht keine Rechtssicherheit für eine Sonntagsöffnung der Geschäfte.
Ich setze darauf, in 2021 wieder rechtssicher verkaufsoffene Sonntage durchführen zu können, im Verbund mit den beliebten Veranstaltungen in den Innenstadt und in Wevelinghoven.“