Weniger Menschen erhal­ten Mindestsicherung: Paritätischer kri­ti­siert Erosion der sozia­len Sicherungssysteme

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Klartext​.NRW – (Der Paritätische Gesamtverband – von: Gwendolyn Stilling) Als “alar­mie­ren­des Signal” und “mas­si­ves sozi­al­po­li­ti­sches Problem” wer­tet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute ver­öf­fent­lich­ten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Nach denen die Zahl der Empfänger*innen von Mindestsicherungsleistungen zuletzt sank, wäh­rend gleich­zei­tig die Armut in Deutschland gestie­gen ist. Der Verband for­dert eine deut­li­che Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung.

Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite die Armut erheb­lich zunimmt, auf der ande­ren Seite aber immer weni­ger Menschen in ihrer Not vom Staat unter­stützt wer­den. Die heute ver­öf­fent­lich­ten Zahlen zur Mindestsicherung sind kei­nes­falls Ausdruck eines sozi­al­po­li­ti­schen Erfolgs und ganz bestimmt kein Anlass zum Feiern. Während die Armut wächst, geht die Zahl derer, die vom Sozialstaat auf­ge­fan­gen wer­den, zurück”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Was sich in die­sen Zahlen mani­fes­tiere sei ein mas­si­ves sozi­al­po­li­ti­sches Problem, das gelöst wer­den müsse. “Was es zwin­gend braucht, um die­ser Erosion des letz­ten sozia­len Sicherungsnetzes Einhalt zu gebie­ten, ist eine deut­li­che Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung”, so Schneider. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armuts­fes­ter Regelsatz 644 Euro (für allein­le­bende Erwachsene) betra­gen. Die direk­ten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags wer­den auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.

Zum Hintergrund: Knapp 6,9 Millionen Menschen in Deutschland haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zum Jahresende 2019 Leistungen der sozia­len Mindestsicherung erhal­ten, 4,7 Prozent weni­ger als Ende 2018. Die Armutsquote ist dage­gen von 15,5 Prozent (2018) auf 15,9 Prozent (2019) gestiegen.

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