Klartext​.NRW – Verbraucherzentrale: Beherbergungsverbot: Was sind meine Rechte?

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Das aktu­ell in eini­gen Bundesländern aus­ge­ru­fene Beherbergungsverbot für Reisewillige aus Risikogebieten ver­ur­sacht bei stei­gen­den Infektionszahlen Irritationen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern auch aus dem Rhein-​Kreis Neuss.

Dorothea Khairat, Leiterin der Neusser Beratungsstelle und Beate Wagner, Reiserechtsexpertin der Verbraucherzentrale NRW, geben Antworten auf die wich­tigs­ten, recht­li­chen Fragen.

Was bedeu­tet das Beherbergungsverbot aus recht­li­cher Sicht für eine aktu­ell geplante Reise?
Da das so genannte Beherbergungsverbot nicht für Personen gilt, die ein ärzt­li­ches Zeugnis vor­le­gen kön­nen, durch das ein nega­ti­ver Coronatest aus den ver­gan­ge­nen 48 Stunden bestä­tigt wird, han­delt es sich letzt­lich nicht um ein Verbot, son­dern um eine Pflicht zum Nachweis eines nega­ti­ven Testergebnisses. Daraus erge­ben sich recht­li­che, bis­lang unge­klärte Fragen.

Können Verbraucher, die nun nicht mehr rei­sen kön­nen oder wol­len, die Unterkunft wegen eines Beherbergungsverbots kos­ten­frei „stor­nie­ren”?
Falls aus eige­nem Antrieb die Reise nicht ange­tre­ten wird, ist ein kos­ten­freier Rücktritt vom Beherbergungsvertrag nach deut­schem Recht nur dann mög­lich, wenn diese Möglichkeit vorab ver­trag­lich ver­ein­bart wurde. Ist dies nicht der Fall und die Verbraucher möch­ten den­noch die Buchung stor­nie­ren, ist das mit Kosten verbunden.

Der ursprüng­lich ver­ein­barte Betrag redu­ziert sich dann nur um die Aufwendungen, die dem Hotelier oder Vermieter durch die Stornierung der Unterkunft nicht ent­ste­hen wer­den. Als Faustformel für die Reduzierung kön­nen je nach Verpflegung bei Unterkünften fol­gende Prozentsätze als Orientierung die­nen: 40 % bei Vollpension, 30 % bei Halbpension, 20 % bei Übernachtung mit Frühstück und 10 % bei blo­ßer Übernachtung.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher müss­ten nicht zah­len, könnte die Leistung nicht erbracht wer­den, z. B. weil die Unterkunft wegen eines Einreiseverbots nicht erreich­bar wäre oder sie wegen eines Beherbergungsverbots von den Feriengästen nicht genutzt wer­den dürfte. Da die aktu­ell aus­ge­ru­fe­nen Beherbergungsverbote bei Nachweis eines nega­ti­ven Testergebnisses der­zeit aber nicht gel­ten, ist dies unse­rer Meinung nach nicht der Fall. Auch fal­len für die Coronatests oft­mals keine Kosten an. Unzumutbar wäre ein Festhalten am Vertrag allen­falls, wenn die Kosten für den Test im Vergleich zu den Kosten für die Unterkunft unver­hält­nis­mä­ßig hoch sind. Sollte ein ärzt­li­ches Zeugnis nicht recht­zei­tig zum geplan­ten Reisebeginn vor­lie­gen, da die Teststellen über­las­tet sind, ist dies nach unse­rer Auffassung eben­falls kein Grund, die Reise gar nicht anzutreten.

Muss die Unterkunft auch für die Tage bezahlt wer­den, an denen Verbraucher sie nicht nut­zen kön­nen, weil sie bei­spiels­weise nicht recht­zei­tig einen nega­ti­ven Coronatest nach­wei­sen können?
Nein, diese Tage müs­sen nach unse­rer Ansicht nicht bezahlt wer­den. Denn die Reise ist bei bestehen­dem Beherbergungsverbot der­zeit nur mit dem Nachweis eines nega­ti­ven Testergebnisses mög­lich. Das gilt jedoch nur, wenn der Reisende unver­schul­det die Vorlage eines ärzt­li­chen Zeugnisses nicht recht­zei­tig erbrin­gen konnte, etwa weil die Kapazitäten der Teststellen nicht aus­rei­chen oder der Heimatort erst sehr kurz­fris­tig vor Reisebeginn als Risikogebiet ein­ge­stuft wurde.

Müssen Verbraucher die gebuchte Unterkunft bezah­len, wenn sie wegen eines posi­ti­ven Testergebnisses nicht rei­sen können?
Ein posi­ti­ves Testergebnis fällt wie eine Erkrankung, derent­we­gen nicht gereist wer­den kann, in die Risikosphäre des Verbrauchers. In die­sem Fall ist bei indi­vi­du­ell gebuch­ten Unterkünften die ver­ein­barte Vergütung abzüg­lich erspar­ter Aufwendungen zu zahlen.

Was emp­fiehlt die Verbraucherzentrale NRW?
Wie immer in sol­chen Situationen ist es sinn­voll, sich an den Hotelier oder Vermieter der Unterkunft zu wen­den und sich zu erkun­di­gen, ob eine ein­ver­nehm­li­che Lösung gefun­den wer­den kann. Denkbar ist eine Umbuchung auf einen ande­ren Termin oder doch eine kos­ten­freie Stornierung, da Unterkünfte in Deutschland nach wie vor sehr stark nach­ge­fragt werden.

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