NRW Corona-​Schutzverordnung: Regelungen für Weihnachtsmärkte und Vorgaben für pri­vate Feiern

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Klartext​.NRW – Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Coronaverordnungen bis ein­schließ­lich 31. Oktober 2020 beschlos­sen. Veränderungen und Ergänzungen gibt es unter ande­rem für Weihnachtsmärkte sowie für pri­vate Feiern. 

In einer geson­der­ten Anlage zur Coronaschutzverordnung wer­den die Regelungen für Weihnachtsmärkte fest­ge­legt und damit wird Rechtssicherheit geschaf­fen. Private Feierlichkeiten aus her­aus­ra­gen­dem Anlass (etwa Hochzeitsfeiern) außer­halb des pri­va­ten Bereichs müs­sen ab 50 Teilnehmern vor­her beim ört­li­chen Ordnungsamt ange­mel­det werden.

Gesundheitsminister Karl-​Josef Laumann: „Die Infektionsgeschehen der letz­ten Tage haben gezeigt, dass gerade pri­vate Feiern einen erheb­li­chen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Wir wol­len nicht irgend­wann vor der Entscheidung ste­hen, sol­che Feiern gänz­lich zu ver­bie­ten. Deshalb müs­sen wir sicher­stel­len, dass man sich auch bei die­sen Anlässen an die Regeln hält. Die Kontaktdaten sind dabei das wesent­li­che Element, um eine wei­tere Ausbreitung zu ver­hin­dern und Infektionsketten zu unterbrechen.“

Für Feiern in den eige­nen vier Wänden gilt der hohe Grundrechtsschutz der Privatsphäre“, so Laumann wei­ter: „Hier gilt aber mein drin­gen­der Appell: Nehmen Sie Corona wei­ter­hin ernst, hal­ten Sie sich an die Hygiene- und Abstandregeln, schüt­zen Sie sich und andere! Je umsich­ti­ger sich der Einzelne ver­hält, desto grö­ßer die Wirkung für die Allgemeinheit. Die Herbst- und Wintermonate wer­den uns bei der Bekämpfung der Corona-​Pandemie vor beson­dere Herausforderungen stellen.“

Die Regelungen für Weihnachtmärkte
 Maßgeblich für das Gelingen von Weihnachtsmärkten in Coronazeiten ist ein gut durch­dach­tes Infektionsschutz‑, Hygiene- und Zugangskonzept, das die jewei­li­gen Gegebenheiten vor Ort berück­sich­tigt. Auf Weihnachtsmärkten sind zudem Stehtische mit fest zuge­wie­se­nen Stehplätzen zuge­las­sen, wenn diese räum­lich zu den Wegen und Straßen abge­grenzt sind. Eine gleich­lau­tende Regelung gilt ab sofort auch für die Gastronomie.

Darüber hin­aus sol­len Geschäfte in und unmit­tel­bar nach der Weihnachtszeit an meh­re­ren Sonntagen öff­nen kön­nen. Dies ermög­licht zur Vermeidung von Infektionsgefahren, das Einkaufsgeschehen an den Samstagen zu ent­zer­ren und Gedränge in den Innenstädten zu vermeiden.

Die Regelungen für pri­vate Feierlichkeiten
Private Feierlichkeiten aus her­aus­ra­gen­dem Anlass (zum Beispiel Hochzeitsfeiern) außer­halb des eige­nen pri­va­ten Bereichs müs­sen – wenn min­des­tens 50 Teilnehmende erwar­tet wer­den – min­des­tens drei Werktage vor­her beim ört­li­chen Ordnungsamt ange­mel­det wer­den. Darüber hin­aus muss eine für die Feier ver­ant­wort­li­che Person benannt wer­den. Für die Veranstaltung muss eine Gästeliste geführt und wäh­rend der Veranstaltung aktua­li­siert werden.

Wichtig in die­sem Zusammenhang ist, dass die Ordnungsämter kein Genehmigungsverfahren durch­füh­ren, son­dern ledig­lich die Anmeldung erfolgt. Dadurch wird es den kom­mu­na­len Ämtern ermög­licht nach­zu­voll­zie­hen, wel­che Feiern in der jewei­li­gen Kommune statt­fin­den, und gege­be­nen­falls zu kon­trol­lie­ren, ob die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung ein­ge­hal­ten werden.

Unverändert gilt, dass sol­che Feierlichkeiten auf höchs­tens 150 Teilnehmende begrenzt sind. Für Feste Anfang Oktober gilt bezüg­lich der Anmeldefrist der Vertrauensschutz. Die Veranstalter sind aller­dings auf­ge­for­dert, die Veranstaltungen schnellst­mög­lich nach­zu­mel­den. Unverändert gilt, dass sol­che Feierlichkeiten auf höchs­tens 150 Teilnehmende begrenzt sind.

Zudem wer­den in der Verordnung die Vereinbarungen des Bund-​Länder-​Beschlusses vom 29. September 2020 bei den Teilnehmerobergrenzen umge­setzt. Das heißt:

Ab einer 7‑Tages-​Inzidenz von 35 sind Feiern im öffent­li­chen Raum nur noch bis 50 Teilnehmern gestat­tet. Bei einer Inzidenz von 50 sinkt diese Zahl auf 25. Ausnahmen von die­sen Teilnehmerobergrenzen kön­nen im Einzelfall bei beson­de­ren Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten zuge­las­sen werden.

Zudem haben Bund und Länder beschlos­sen, die Angabe unrich­ti­ger Kontaktdaten auf Listen, die der Rückverfolgung die­nen – also etwa in Restaurants – mit einem Bußgeld zu bestra­fen. In Nordrhein-​Westfalen wird dazu für Gäste, die sol­che Falschangaben machen, ein Regelbußgeld von 250 Euro fest­ge­legt. Für den Fall, dass eine Feier außer­halb des pri­va­ten Bereichs, bei der min­des­tens 50 Personen erwar­tet wer­den, nicht ange­mel­det wurde, wird ein Regelbußgeld in Höhe von 500 Euro festgelegt.

Mit einer Innovationsklausel wer­den neu­ar­tige Lüftungssysteme bei den Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten stär­ker berück­sich­tigt. Wenn tech­ni­sche Innovationen nach­weis­lich und ent­spre­chend zer­ti­fi­ziert bestimmte andere Schutzmaßnahmen ent­behr­lich machen, kön­nen durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ausnahmen von der Coronaschutzverordnung zuge­las­sen werden.

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