Kaarst: Wähler konn­ten Stimme nicht abge­ben – Problematische Umstände der Bürgermeisterstichwahl 2020

Kaarst – Erneut gab es pro­ble­ma­ti­sche Umstände bei den Wahlen in Kaarst. Nach vor­lie­gen­den Informationen konn­ten Wähler Ihre Stimme nicht abge­ben oder erhiel­ten im Vorfeld keine Unterlagen. Ist die Wahl kor­rekt ver­lau­fen?

Nach jet­zi­gem Kenntnisstand gab es im Wahlbezirk 1 ein Problem bei der Zustellung. Die Unterlagen waren recht­zei­tig in den Versand gegan­gen. Mehrheitlich wur­den auch aus dem Wahlbezirk I die Wahlbriefe zurück­ge­sandt. Teile der Antragsteller, die keine Unterlagen erhiel­ten, haben recht­zei­tig neue Unterlagen bean­tragt und erhal­ten.

Nach einer ers­ten Einschätzung haben rund 170 Antragsteller ihre Stimme nicht abge­ge­ben oder nicht abge­ben kön­nen. So wur­den Wahlberechtigte, die als Briefwähler ver­zeich­net waren, in den Wahllokalen abge­wie­sen.

Die Begründung der Wahlleiterin Dr. Ulrike Nienhaus (CDU): Verlust bzw das Ausbleiben der Wahlunterlagen muss bis zur gesetz­li­chen Frist am Samstag, 26. September 2020, 12 Uhr, mit einer eides­statt­li­chen Versicherung, ange­zeigt wer­den. Laut Paragraph 20, Absatz 9 der Kommunalwahlordnung ist ein Ersatz der Wahlunterlagen nur bis zur oben genann­ten Frist mög­lich. 

Die Rechtssicherheit des Kommunalwahlergebnisses ist nach Auffassung der Kaarster Wahlleitung gege­ben. Dennoch ist bei einem vor­läu­fi­gen Endergebnis mit nur weni­gen Stimmen Differenz zwi­schen den Kandidaten nicht aus­zu­schlie­ßen, dass Einspruch ein­ge­legt wird.

„Deshalb wer­den wir in den kom­men­den Tagen unab­hän­gig vom Ergebnis die Vorkommnisse sehr genau und trans­pa­rent auf­ar­bei­ten. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut und jede nicht abge­ge­bene Stimme ist ein Verlust für unsere kom­mu­nale Demokratie und trübt das Vertrauen in unsere Bürokratie.

Sollten sei­tens der Stadtverwaltung Fehler gemacht wor­den sein, wer­den wir diese benen­nen. Sollten die Fehler aus­schließ­lich beim beauf­trag­ten Zusteller, der Deutschen Post, zu ver­or­ten sein, wer­den wir auch dies klar zum Ausdruck brin­gen“, sagt Wahlleiterin Dr. Ulrike Nienhaus.