Neuss – Am 09. September erreichte mich eine Pressemitteilung der CDU, versendet von Dr. Marcel Stepanek, mit der Überschrift „Offensichtlich signifikante Probleme bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen in Neuss.” „Signifikant” wäre bei über 30.000 Briefwählern bedenklich.
Im angehängten Text, der CDU „Pressemitteilung”, wurden dann latente Versuche unternommen, dem amtierenden Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) eine Verantwortlichkeit anzudienen. Sollte hier, in der Hoffnung diese „Pressemitteilung” würde über Klartext-NE.de publiziert, der SPD Mann Reiner Breuer diskreditiert werden?
Mit Interesse zum Hintergrund dieser Aussage, „signifikante Probleme*”, konnte ich Herrn Dr. Stepanek noch am gleichen Tag telefonisch erreichen. In dem in der NGZ erschienenen Text ist von „Alleine der CDU waren bis Donnerstag 76 Wahlberechtigte bekannt ..” die Rede.
Statistisch *signifikant wird das Ergebnis eines statistischen Tests genannt, wenn Stichprobendaten so stark von einer vorher festgelegten Annahme (der Nullhypothese) abweichen, dass diese Annahme nach einer vorher festgelegten Regel verworfen wird.
Bei meinem Gespräch am Mittwoch war die Anzahl noch unbestimmt. Herr Stepanek dazu „.. ein paar kennen wir ..”. Auf meinen konkrete Nachfrage konnte oder wollte selbiger mir keine Auskunft zu einer Anzahl geben.
Interessant. Plötzlich tauchen, von Mittwoch auf Donnerstag, dann angeblich über 70 Betroffene auf und das kurz vor der Bürgermeisterwahl? So zu lesen in der CDU freundlichen Tageszeitung.
Info: Dem Wahlamt sind nur 30 Fälle bekannt, wo Unterlagen den Empfänger nicht erreichten. Alle Unterlagen wurde nachträglich zugestellt. Dies wurde mir telefonisch bestätigt. Es gibt, Stand 10.09.2020, keine offenen Nachforderungen.
Wurden die Meldungen von angeblich nicht eingegangenen Briefwahlunterlagen, so wie die CDU mitteilte, der Verwaltung berichtet? Scheinbar nicht, denn diese Vorgänge sind dort unbekannt. Da stellt sich die Frage warum? Liegt es an dem Versuch hier lediglich eine „Schmutzkampagne” über die NGZ zu veranstalten? Es wäre nicht der erste Vorgang in dieser Art.
Aber es kommt „noch dicker”. Da fordert die CDU eine Verlängerung der Öffnungszeiten des Wahlamtes für Nachzügler.
Zitat aus der Pressemitteilung: „Die Öffnungszeiten des Wahlamtes für die Ersatzausstellung nicht zugegangener Wahlscheine am Wochenende gegenüber den bisher angedachten Zeiten (Samstag, den 12.09.2020 von 08:30 bis 12:00 Uhr) deutlich auszuweiten.”
Reiner Populismus und Effekthascherei, denn wie steht es im Gesetzestext:
„Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Nur wenn glaubhaft versichert (wird), dass der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann bis 12.09.2020, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein beantragen.”
Möchte die Neusser CDU das Gesetz „verbiegen”? Nein, wohl eher nicht. Aber vielleicht mögliche Wähler mit unlauteren Aussagen täuschen?
Dass sich CDU und NGZ gut verstehen, ist bekannt. Dass diese Tageszeitung sich auch mal als „Presseorgan” der CDU versteht ebenfalls. Aber dass sich eine angeblich seriöse Zeitung vor den Karren einer, in diesem Fall, miesen CDU Kampagne spannen lässt, kann nur als tragisch bezeichnet werden. Nun lässt sich vielleicht verstehen, warum die Auflage seit Jahren stetig sinkt.
Was sollen die MitarbeiterInnen im Wahlamt denken, wenn ihnen indirektes Versagen vorgeworfen wird – 76 offene Fälle der Nichtzustellung? Glaubwürdig wurde mir ein Fall geschildert, wo eine Seniorin ihre Unterschrift vergessen hatte. Die Dame wurde zu Hause besucht, damit die Unterschrift noch vollzogen werden konnte. So ist die Briefwahl dieser Dame gesichert.
Hierzu möge sich bitte jeder Leser /Wähler eine eigene Meinung bilden.
In diesem Sinne
Robert Schilken
Herausgeber Klartext-NE.de
