Kommentar – Was ist da bitte los? Signifikante Probleme bei der Briefwahlzustellung?

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Am 09. September erreichte mich eine Pressemitteilung der CDU, ver­sen­det von Dr. Marcel Stepanek, mit der Überschrift „Offensichtlich signi­fi­kante Probleme bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen in Neuss.” „Signifikant” wäre bei über 30.000 Briefwählern bedenklich.

Im ange­häng­ten Text, der CDU „Pressemitteilung”, wur­den dann latente Versuche unter­nom­men, dem amtie­ren­den Bürgermeister Reiner Breuer (SPD) eine Verantwortlichkeit anzu­die­nen. Sollte hier, in der Hoffnung diese „Pressemitteilung” würde über Klartext​-NE​.de publi­ziert, der SPD Mann Reiner Breuer dis­kre­di­tiert werden?

Mit Interesse zum Hintergrund die­ser Aussage, „signi­fi­kante Probleme*”, konnte ich Herrn Dr. Stepanek noch am glei­chen Tag tele­fo­nisch errei­chen. In dem in der NGZ erschie­ne­nen Text ist von „Alleine der CDU waren bis Donnerstag 76 Wahlberechtigte bekannt ..” die Rede.

Statistisch *signi­fi­kant wird das Ergebnis eines sta­tis­ti­schen Tests genannt, wenn Stichprobendaten so stark von einer vor­her fest­ge­leg­ten Annahme (der Nullhypothese) abwei­chen, dass diese Annahme nach einer vor­her fest­ge­leg­ten Regel ver­wor­fen wird.

Bei mei­nem Gespräch am Mittwoch war die Anzahl noch unbe­stimmt. Herr Stepanek dazu „.. ein paar ken­nen wir ..”. Auf mei­nen kon­krete Nachfrage konnte oder wollte sel­bi­ger mir keine Auskunft zu einer Anzahl geben.

Interessant. Plötzlich tau­chen, von Mittwoch auf Donnerstag, dann angeb­lich über 70 Betroffene auf und das kurz vor der Bürgermeisterwahl? So zu lesen in der CDU freund­li­chen Tageszeitung.

Info: Dem Wahlamt sind nur 30 Fälle bekannt, wo Unterlagen den Empfänger nicht erreich­ten. Alle Unterlagen wurde nach­träg­lich zuge­stellt. Dies wurde mir tele­fo­nisch bestä­tigt. Es gibt, Stand 10.09.2020, keine offe­nen Nachforderungen.

Wurden die Meldungen von angeb­lich nicht ein­ge­gan­ge­nen Briefwahlunterlagen, so wie die CDU mit­teilte, der Verwaltung berich­tet? Scheinbar nicht, denn diese Vorgänge sind dort unbe­kannt. Da stellt sich die Frage warum? Liegt es an dem Versuch hier ledig­lich eine „Schmutzkampagne” über die NGZ zu ver­an­stal­ten? Es wäre nicht der erste Vorgang in die­ser Art.

Aber es kommt „noch dicker”. Da for­dert die CDU eine Verlängerung der Öffnungszeiten des Wahlamtes für Nachzügler.

Zitat aus der Pressemitteilung: „Die Öffnungszeiten des Wahlamtes für die Ersatzausstellung nicht zuge­gan­ge­ner Wahlscheine am Wochenende gegen­über den bis­her ange­dach­ten Zeiten (Samstag, den 12.09.2020 von 08:30 bis 12:00 Uhr) deut­lich aus­zu­wei­ten.

Reiner Populismus und Effekthascherei, denn wie steht es im Gesetzestext:

Verlorene Wahlscheine wer­den nicht ersetzt. Nur wenn glaub­haft ver­si­chert (wird), dass der bean­tragte Wahlschein nicht zuge­gan­gen ist, kann bis 12.09.2020, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein bean­tra­gen.

Möchte die Neusser CDU das Gesetz „ver­bie­gen”? Nein, wohl eher nicht. Aber viel­leicht mög­li­che Wähler mit unlau­te­ren Aussagen täuschen?

Dass sich CDU und NGZ gut ver­ste­hen, ist bekannt. Dass diese Tageszeitung sich auch mal als „Presseorgan” der CDU ver­steht eben­falls. Aber dass sich eine angeb­lich seriöse Zeitung vor den Karren einer, in die­sem Fall, mie­sen CDU Kampagne span­nen lässt, kann nur als tra­gisch bezeich­net wer­den. Nun lässt sich viel­leicht ver­ste­hen, warum die Auflage seit Jahren ste­tig sinkt.

Was sol­len die MitarbeiterInnen im Wahlamt den­ken, wenn ihnen indi­rek­tes Versagen vor­ge­wor­fen wird – 76 offene Fälle der Nichtzustellung? Glaubwürdig wurde mir ein Fall geschil­dert, wo eine Seniorin ihre Unterschrift ver­ges­sen hatte. Die Dame wurde zu Hause besucht, damit die Unterschrift noch voll­zo­gen wer­den konnte. So ist die Briefwahl die­ser Dame gesichert.

Hierzu möge sich bitte jeder Leser /​Wähler eine eigene Meinung bilden.

In die­sem Sinne
Robert Schilken
Herausgeber Klartext​-NE​.de

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