Klartext​.NRW – Studie des Paritätischen belegt akute Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV

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Klartext​.NRW – (von: Gwendolyn Stilling/​Der Paritätische Gesamtverband ) Die der­zeit gewähr­ten Leistungen in Hartz IV schüt­zen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktu­el­len Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands.

Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen ins­be­son­dere an Geld für eine aus­ge­wo­gene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozia­ler, poli­ti­scher und kul­tu­rel­ler Teilhabe ist ent­ge­gen der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgaben nicht gewähr­leis­tet, so die Befunde. Der Paritätische kri­ti­siert scharf, dass die Bundesregierung bis­her kei­ner­lei Bereitschaft erken­nen lässt, die finan­zi­elle und soziale Lage von Hartz IV-​Beziehenden zu verbessern.

Gerade in der aktu­el­len Krisensituation bedeute der Alltag mit Hartz IV exis­ten­zi­elle Not. Neben einer grund­sätz­lich end­lich bedarfs­ge­rech­ten Anhebung der Regelsätze seien daher sofor­tige finan­zi­elle Hilfsmaßnahmen erfor­der­lich, for­dert der Verband.

Hartz IV schützt nicht vor Armut, son­dern mani­fes­tiert sie. Millionen Menschen sind von der gesell­schaft­li­chen Wohlstandsentwicklung abge­kop­pelt, aus­ge­grenzt und wer­den immer wei­ter abge­hängt“, kri­ti­siert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

In der Studie ist die Paritätische Forschungsstelle – jen­seits aller Kritik an der regie­rungs­amt­li­chen Methode zur Ermittlung der Regelsätze – der Frage nach­ge­gan­gen, ob die Leistungen der Grundsicherung in Hartz IV in der Höhe aus­rei­chen, soziale und kul­tu­relle Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermög­li­chen. Massive Defizite gibt es laut Studie ins­be­son­dere bei den Leistungen für allein­ste­hende Erwachsene, die sich seit 2010 ste­tig ver­schärft haben.

Bei die­ser Gruppe müsse inzwi­schen bereits von „stren­ger Armut“ gespro­chen wer­den. Unter den Familien sind es die Alleinerziehenden-​Haushalte, die in beson­de­rem Maß mit Mangel und Entbehrungen kon­fron­tiert sind – hier aller­dings auch über die Gruppe der Hartz-​IV-​Beziehenden hinaus.

In drei Teilen weist die Studie nach, dass die Leistungen für Hartz IV-​Beziehende in der Regel nicht aus­rei­chen, um ver­läss­lich vor Armut zu schüt­zen, sich gesund zu ernäh­ren und am sozia­len, poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Leben teil­zu­neh­men. Der viel zu nied­rige Anteil für Lebensmittel im Regelsatz führe zu deut­lich nied­ri­ge­ren Standards bei der Ernährung. In allen für Teilhabe rele­vante Aspekte ste­hen Haushalte, die auf Leistungen der Grundsicherung ange­wie­sen sind, zudem deut­lich schlech­ter da als der Rest der Gesellschaft.

Die Gefahr von Einsamkeit und sozia­ler Isolierung sei auch hier bei Singles am aus­ge­präg­tes­ten; mehr als ein Viertel aller Single-​Haushalte im SGB-​II-​Bezug könne sich noch nicht ein­mal einen Internetanschluss leisten.

Es darf nicht sein, dass Armut in Deutschland für wei­tere fünf Jahre regie­rungs­amt­lich fest­ge­schrie­ben wird. Anstatt sich hin­ter umstrit­te­nen Statistiken zu ver­ste­cken, sollte sich die Politik end­lich den Menschen zuwen­den“, for­dert Schneider mit Blick auf das lau­fende Gesetzgebungsverfahren zur Regelbedarfsermittlung.

Als Soforthilfe for­dert der Paritätische die sofor­tige Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung um 100 Euro pro Kopf und Monat bis zur ohne­hin gesetz­lich gefor­der­ten Neufestsetzung der Regelsätze zum 1.1.2021, eine Einmalzahlung an alle Grundsicherungsbeziehenden von 200 Euro (Kosten zusam­men: ca. 6 Mrd. Euro), sowie eine ent­spre­chende Leistungsanpassung beim BAföG und im Asylbewerberleistungsgesetz.

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