Klartext​.NRW – Mehr Demokratie e.V.: Halbjahresbilanz kom­mu­na­ler Bürgerbegehren in NRW 2020 ver­öf­fent­licht

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Klartext​.NRW – Trotz der Corona-​Pandemie und damit ver­bun­de­ner Einschränkungen für Bürgerinitiativen bleibt die Zahl der Bürgerbegehren in NRW auf einem kon­stant hohen Niveau.

Das geht aus der am (28.7.) von Mehr Demokratie ver­öf­fent­lich­ten Bürgerbegehrensbilanz für die erste Jahreshälfte 2020 her­vor. Insgesamt 24 Bürgerbegehren wur­den neu ein­ge­lei­tet und 8 Verfahren abge­schlos­sen. Mit jeweils nur einem Bürgerentscheid und einem Ratsbürgerentscheid wur­den die Bürger jedoch wesent­lich sel­te­ner als noch im Vorjahr zum Abstimmen an die Wahlurne geru­fen.

Mit Blick auf the­ma­ti­sche Schwerpunkte hat sich der Trend zu Fahrrad-​Bürgerbegehren aus dem Vorjahr mit vier neuen Verfahren fort­ge­setzt. Rathäuser und Marktplätze, die im ver­gan­ge­nen Jahr häu­fig Gegenstand direkt­de­mo­kra­ti­scher Verfahren waren, spiel­ten im ers­ten Halbjahr 2020 hin­ge­gen keine Rolle.

Mit Marl, Bonn, Rheinbach und Detmold sind in gleich vier nordrhein-​westfälischen Städten im ers­ten Halbjahr 2020 Bürgerbegehren für eine bes­sere Fahrrad-​Infrastruktur, soge­nannte Radentscheide, auf den Weg gebracht wor­den. Während die Verfahren in Bonn, Rheinbach und Detmold noch lau­fen, ist der Radentscheid in Marl bereits erfolg­reich abge­schlos­sen. Nachdem die Initiative die erfor­der­li­che Zahl an Unterschriften erbracht hatte, über­nahm der Stadtrat die Forderungen des Bürgerbegehrens. „Bürgerbegehren für bes­sere und sichere Radwege stel­len nicht erst seit die­sem Jahr einen Trend in NRW dar.

Es zeigt sich, Bürgerinnen und Bürger möch­ten bei der Ausgestaltung Ihrer unmit­tel­ba­ren Lebensräume vor Ort – auch hin­sicht­lich der Auswirkungen auf Klima und Lebensqualität – mit­wir­ken. Mit Bürgerbegehren schei­nen sie dafür ein geeig­ne­tes Mittel gefun­den zu haben“, so Jörg Eichenauer, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Der Ausbruch der Corona-​Pandemie hatte auch Auswirkungen auf die Praxis kom­mu­na­ler Bürgerbegehren in NRW. So gal­ten ab Mitte März über meh­rere Monate hin­weg ins­be­son­dere Einschränkungen für Informationsveranstaltungen sowie Unterschriftensammlungen. Zahlreiche Bürgerinitiativen sahen sich wäh­rend die­ser Zeit nicht in der Lage, ein­ge­lei­tete Bürgerbegehren fort­zu­füh­ren oder neue Verfahren zu begin­nen.

Problematisch war diese Zeit der Corona-​bedingten Einschränkungen beson­ders für Bürgerbegehren, die sich gegen Ratsbeschlüsse wand­ten. Für diese gilt eine drei­mo­na­tige Frist für die Unterschriftensammlung. Initiativen aus Nettetal, Minden und Oberhausen schei­ter­ten an die­ser Regelung. Mehr Demokratie hatte sich zuvor mehr­fach ver­geb­lich für eine Aussetzung der Frist ein­ge­setzt.

Mit gleich vier Verfahren beson­ders häu­fig in der Bürgerbegehrens-​Statistik ver­tre­ten war die Gemeinde Schermbeck im Nordwesten Nordrhein-​Westfalens. Bei allen vier Verfahren stand das Thema Schulbildung im Vordergrund. So wurde zunächst ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Grundschule ein­ge­lei­tet. Als Reaktion dar­auf initi­ierte eine wei­tere Initiative ein Bürgerbegehren für den Neubau eines Bildungszentrums mit ver­ein­ter Grundschule.

In Absprache mit der Initiative ent­schied sich der Rat schließ­lich dazu, einen Ratsbürgerentscheid zu der Frage nach einem Neubau des Bildungszentrums durch­zu­füh­ren. Ein vier­tes, noch lau­fen­des Bürgerbegehren for­dert eine bes­sere Ausstattung der ört­li­chen Schulen, ins­be­son­dere mit Blick auf das Thema Digitalisierung.

Seit der Einführung von Bürgerbegehren in NRW im Jahr 1994 gab es bis Juni 2020 ins­ge­samt 878 Verfahren. Damit belegt NRW im Bundesländervergleich wei­ter­hin den zwei­ten Platz. Nur in Bayern fan­den bis­her mehr Verfahren statt. Von den ins­ge­samt 878 Bürgerbegehren in NRW führ­ten 272 zu einem Bürgerentscheid. Außerdem wur­den 30 Ratsbürgerentscheide abge­hal­ten. Insgesamt 287 Bürgerbegehren wur­den für unzu­läs­sig erklärt, was einem Anteil von rund 33 Prozent ent­spricht.

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