Corona-​Pandemie: Vereinfachter Zugang zu Sozialleistungen bis September verlängert

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Der Zugang zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Hilfe zum Lebensunterhalt und zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie zur exis­tenz­si­chern­den Leistung nach dem Bundesversorgungsgesetz war bis Ende Juni ver­ein­facht worden.

Wegen der wei­ter­hin erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Auswirkungen der COVID-​19-​Pandemie wur­den diese Regelungen vom Bundeskabinett bis zum 30. September ver­län­gert. Eine ent­spre­chende Rundverfügung des Rhein-​Kreises Neuss ist an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Sozialämter und das Job-​Center im Rhein-​Kreis Neuss ergangen.

Mit dem Sozialschutzpaket I des Bundes wurde der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung erheb­lich erleich­tert. Die Verlängerung ist wich­tig und rich­tig, denn nach wie vor sind viele Menschen durch die wirt­schaft­li­chen Folgen der Corona-​Krise in ihrer Existenz bedroht. Hier müs­sen wir wei­ter durch groß­zü­gige Regelungen zum Beispiel bei Antragsgenehmigungen hel­fen“, so Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke.

Die Erleichterungen betref­fen ins­be­son­dere die befris­tete Vereinfachung der Vermögensprüfung, die befris­tete Anerkennung der tat­säch­li­chen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie Vereinfachungen bei der Bewilligung einer vor­läu­fi­gen Entscheidung.

Auch die vor­über­ge­hen­den Anpassungen für das Mittagessen sol­len bis 30. September gel­ten. Dadurch müs­sen Schülerinnen und Schüler sowie Kinder aus einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege das sonst ange­bo­tene Mittagessen nicht gemein­schaft­lich ein­neh­men, wenn die Einrichtung geschlos­sen ist.

Ebenso wurde die Regelung ver­län­gert, dass für Menschen mit Behinderung wei­ter­hin der Mehrbedarf zur Finanzierung der Mittagsverpflegung zur Verfügung steht, auch wenn das Mittagessen pan­de­mie­be­dingt nicht in Werkstätten für behin­derte Menschen und ver­gleich­ba­ren tages­struk­tu­rie­ren­den Maßnahmen gemein­schaft­lich ein­ge­nom­men wer­den kann.

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