Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-​CoV‑2 (30.05.2020)

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Die geän­derte Coronaschutzverordnung, gül­tig ab dem 30. Mai 2020, wird hier über meh­rere Seiten publi­ziert. Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das nordrhein-​westfälische Gesundheitsministerium zustän­dig, wenn es darum geht, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes lan­des­weit anzuordnen.

Im Fall der Corona-​Pandemie ist dies zuletzt in Form von Verordnungen und Allgemeinverfügungen geschehen.

§ 1
Verhaltenspflichten im öffent­li­chen Raum, Personengruppen
(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes ein­sichts­fä­hige Person ist ver­pflich­tet, sich im öffent­li­chen Raum so zu ver­hal­ten, dass sie sich und andere kei­nen ver­meid­ba­ren Infektionsgefahren aussetzt.

(2) Mehrere Personen dür­fen im öffent­li­chen Raum nur zusam­men­tref­fen, wenn es sich
1. aus­schließ­lich um Verwandte in gera­der Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
2. aus­schließ­lich um Personen aus maxi­mal zwei ver­schie­de­nen häus­li­chen Gemeinschaften,
3. um die Begleitung min­der­jäh­ri­ger und unter­stüt­zungs­be­dürf­ti­ger Personen,
4. um zwin­gend not­wen­dige Zusammenkünfte aus betreu­ungs­re­le­van­ten Gründen oder
5. in allen übri­gen Fällen um eine Gruppe von höchs­tens zehn Personen han­delt. Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 gilt unab­hän­gig davon, ob die Betroffenen in häus­li­cher Gemeinschaft leben; Umgangsrechte sind unein­ge­schränkt zu beachten.

(3) Andere Ansammlungen und Zusammenkünfte von Personen im öffent­li­chen Raum sind
bis auf wei­te­res unzu­läs­sig; aus­ge­nom­men sind:
1. unver­meid­li­che Ansammlungen bei der bestim­mungs­ge­mä­ßen Verwendung zuläs­si­ger Einrichtungen (ins­be­son­dere bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie sei­ner Einrichtungen),
2. die Teilnahme an nach die­ser Verordnung zuläs­si­gen Veranstaltungen und Versammlungen,
3. zuläs­sige sport­li­che Betätigungen nach § 9 sowie zuläs­sige Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nach § 7 und § 15,
4. zwin­gende Zusammenkünfte zur Berufsausübung im öffent­li­chen Raum.
Die beson­de­ren Regelungen der Coronabetreuungsverordnung ins­be­son­dere für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen blei­ben unberührt.

§ 2
Abstandsgebot, Mund-​Nase-​Bedeckung
(1) Außerhalb der nach § 1 zuläs­si­gen Gruppen ist im öffent­li­chen Raum zu allen ande­ren Personen grund­sätz­lich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

(2) Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medi­zi­ni­schen, recht­li­chen, ethi­schen oder bau­li­chen Gründen nicht mög­lich ist, wird das Tragen einer tex­ti­len Mund-​Nase-​Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) emp­foh­len. Die vor­ste­hen­den Regelungen gel­ten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erfor­der­lich machen.

(3) Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-​Nase-​Bedeckung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 verpflichtet
1. in geschlos­se­nen Räumlichkeiten bei Konzerten und Aufführungen außer am Sitzplatz,
1a. in geschlos­se­nen Räumlichkeiten von Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähn­li­chen Einrichtungen,
2. in geschlos­se­nen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie von Garten- und Landschaftsparks,
2a. in Innenbereichen von Ausflugsschiffen, Kutschen, his­to­ri­schen Eisenbahnen und ähn­li­chen Einrichtungen,
3. beim prak­ti­schen Fahrunterricht und der Fahrprüfung,
4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämt­li­chen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und ver­gleich­ba­ren Einrichtungen sowie in Wettvermittlungsstellen,
5. auf Messen und Kongressen außer am Sitzplatz,
6. in sämt­li­chen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden,
7. in geschlos­se­nen Räumlichkeiten von gas­tro­no­mi­schen Einrichtungen außer am Sitzplatz,
8. in Arztpraxen und ähn­li­chen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
9. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und sei­ner Einrichtungen sowie
10. in Warteschlangen vor den vor­ge­nann­ten Einrichtungen. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medi­zi­ni­schen Gründen keine Mund-​Nase-​Bedeckung tra­gen kön­nen. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirk­same Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes durch Glas, Plexiglas o.ä.), hilfs­weise – falls das dau­er­hafte Tragen einer tex­ti­len Mund-​Nase-​Bedeckung zu Beeinträchtigungen führt – durch das Tragen eines das Gesicht voll­stän­dig bede­cken­den Visiers ersetzt wer­den. Die Mund-​Nase-​Bedeckung kann vor­über­ge­hend abge­legt wer­den, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärzt­li­chen Behandlung oder aus ande­ren Gründen (z.B. Kommunikation mit einem gehör­lo­sen oder schwer­hö­ri­gen Menschen, zur Einnahme von Speisen und Getränken in Zügen des Personenfernverkehrs) zwin­gend erfor­der­lich ist.

§ 2a
Rückverfolgbarkeit
(1) Die Rückverfolgbarkeit im Sinne die­ser Vorschrift ist sicher­ge­stellt, wenn die den Begegnungsraum eröff­nende Person (Gastgeber, Vermieter, Einrichtungsleitung, Betriebsinhaber, Veranstaltungsleitung usw.) alle anwe­sen­den Personen (Gäste, Mieter, Teilnehmer, Besucher, Kunden, Nutzer usw.) mit deren Einverständnis mit Name, Adresse und Telefonnummer sowie – sofern es sich um wech­selnde Personenkreise han­delt – Zeitraum des Aufenthalts bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise schrift­lich erfasst und diese Daten für vier Wochen auf­be­wahrt. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen voll­stän­dig zu ver­nich­ten. Die für die Datenerhebung gemäß Satz 1 Verantwortlichen kön­nen zusätz­lich eine digi­tale Datenerfassung anbie­ten, haben dabei aber sämt­li­che Vorgaben des Datenschutzes (ins­be­son­dere bei der Fremdspeicherung von Daten) und die voll­stän­dige Löschung der Daten nach 4 Wochen in eige­ner Verantwortung sicher­zu­stel­len. Zudem sind die Daten im Bedarfsfall der zustän­di­gen Behörde auf Verlangen kos­ten­frei in einem von ihr nutz­ba­ren Format – auf Anforderung auch papier­ge­bun­den – zur Verfügung zu stel­len. Personen, die in die digi­tale Datenerfassung nicht ein­wil­li­gen, ist in jedem Fall eine nur papier­ge­bun­dene Datenerfassung anzubieten.

(2) In allen Fällen des Zusammentreffens meh­re­rer Personen, in denen diese Verordnung nicht die Rückverfolgbarkeit nach Absatz 1 anord­net, liegt es in der Verantwortung der zusam­men­tref­fen­den Personen, für vier Wochen nach dem Zusammentreffen zu gewähr­leis­ten, dass im Fall einer Infizierung mit dem Coronavirus SARS-​CoV‑2 sämt­li­che Personen der unte­ren Gesundheitsbehörde mit Kontaktdaten benannt wer­den können.

§ 2b
Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte
(1) Sofern in die­ser Verordnung oder ihrer Anlage für die Zulässigkeit von Einrichtungen und Angeboten ein beson­de­res Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vor­aus­ge­setzt wird, so muss die­ses Maßnahmen ins­be­son­dere zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwi­schen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genann­ten Gruppen gehö­ren, sowie Maßnahmen zur beson­de­ren Infektionshygiene durch ange­passte Reinigungsintervalle, aus­rei­chende Handdesinfektionsgelegenheiten, Informationstafeln zum infek­ti­ons­schutz­ge­rech­ten Verhalten usw. dar­stel­len und ihre orga­ni­sa­to­ri­sche Umsetzung und die Verantwortlichkeiten regeln. Soweit der Mindestabstand in bestimm­ten Bereichen kurz­fris­tig nicht sicher ein­ge­hal­ten wer­den kann, kann alter­na­tiv die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-​Nase-​Bedeckung vor­ge­se­hen werden.

(2) Das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist der unte­ren Gesundheitsbehörde vor der Eröffnung der Einrichtung oder der Durchführung des Angebots vor­zu­le­gen. Die Behörde kann eine Änderung des Konzepts ver­lan­gen und in Abstimmung mit der ört­li­chen Ordnungsbehörde wei­ter­ge­hende Anforderungen festlegen.

§ 3
Gottesdienste
Versammlungen zur Religionsausübung fin­den unter den von den Kirchen und Religionsgemeinschaften auf­ge­stell­ten Beschränkungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln statt, die vor­se­hen, dass geeig­nete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwi­schen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genann­ten Gruppen gehö­ren, und zur Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 sicher­zu­stel­len sind.

§ 4
Berufs- und Dienstausübung, Arbeitgeberverantwortung
(1) Versammlungen, Zusammenkünfte und Veranstaltungen aus beruf­li­chen, gewerb­li­chen und dienst­li­chen Gründen sind inner­halb von Unternehmen, Betrieben und Behörden zuläs­sig, soweit sie nicht aus gesel­li­gen Anlässen erfol­gen (Betriebsfeiern, Betriebsausflüge usw.). Dasselbe gilt, wenn sie in Tagungs- und Kongresseinrichtungen ein­schließ­lich Tagungs- und Kongressräumlichkeiten der Hotellerie und Gastronomie unter ent­spre­chen­der Beachtung der Maßgaben des § 14 Absatz 3 durch­ge­führt werden.

(2) Selbstständige, Betriebe und Unternehmen sind neben der Erfüllung ihrer arbeits­schutz­recht­li­chen Hygiene- und Schutzpflichten auch ver­ant­wort­lich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu tref­fen sie ins­be­son­dere Maßnahmen, um
1. Kontakte inner­halb der Belegschaft und zu Kunden so weit wie tätig­keits­be­zo­gen mög­lich zu vermeiden,
2. Hygienemaßnahmen und Reinigungsintervalle unter Beachtung der aktu­el­len Erfordernisse des Infektionsschutzes zu ver­stär­ken und
3. Heimarbeit zu ermög­li­chen, soweit dies unter Berücksichtigung dienst­li­cher Interessen sinn­voll umsetz­bar und zu einer Verbesserung des Infektionsschutzes geeig­net und ver­hält­nis­mä­ßig ist.

Bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen berück­sich­ti­gen sie die Empfehlungen der zustän­di­gen Behörden (ins­be­son­dere des Robert Koch-​Instituts) und Unfallversicherungsträger.

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