Klartext​.NRW – Coronaschutzverordnung – Gültig ab dem 11. Mai 2020

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das nordrhein-​westfälische Gesundheitsministerium zustän­dig, wenn es darum geht, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes lan­des­weit anzu­ord­nen. Im Fall der Corona-​Pandemie ist dies zuletzt in Form von Verordnungen und Allgemeinverfügungen geschehen.

Die Coronaschutzverordnung, gül­tig ab dem 11. Mai 2020, wird hier über meh­rere Seiten publiziert.

§ 1
Verhaltenspflichten im öffent­li­chen Raum, Personengruppen

(1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes ein­sichts­fä­hige Person ist ver­pflich­tet, sich im öffent­li­chen Raum so zu ver­hal­ten, dass sie sich und andere kei­nen ver­meid­ba­ren Infektionsgefahren aussetzt.

(2) Mehrere Personen dür­fen im öffent­li­chen Raum nur zusam­men­tref­fen, wenn es sich um

1. Verwandte in gera­der Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
2. Personen aus maxi­mal zwei ver­schie­de­nen häus­li­chen Gemeinschaften,
3. die Begleitung min­der­jäh­ri­ger und unter­stüt­zungs­be­dürf­ti­ger Personen,
4. zwin­gend not­wen­dige Zusammenkünfte aus betreu­ungs­re­le­van­ten Gründen,

han­delt. Satz 1 Nummer 1 gilt unab­hän­gig davon, ob die Betroffenen in häus­li­cher Gemeinschaft leben; Umgangsrechte sind unein­ge­schränkt zu beachten.

(3) Andere Ansammlungen und Zusammenkünfte von Personen im öffent­li­chen Raum sind bis auf wei­te­res unzu­läs­sig; aus­ge­nom­men sind:
1. unver­meid­li­che Ansammlungen bei der bestim­mungs­ge­mä­ßen Verwendung zuläs­si­ger Einrichtungen (ins­be­son­dere bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs sowie sei­ner Einrichtungen),
2. die Teilnahme an nach die­ser Verordnung zuläs­si­gen Veranstaltungen und Versammlungen,
3. zuläs­sige sport­li­che Betätigungen nach § 9,
4. zwin­gende beruf­li­che Zusammenkünfte.

§ 2
Abstandsgebot, Mund-​Nase-​Bedeckung

(1) Außerhalb der nach § 1 zuläs­si­gen Gruppen ist im öffent­li­chen Raum zu allen ande­ren Personen grund­sätz­lich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

(2) Wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus medi­zi­ni­schen, recht­li­chen, ethi­schen oder bau­li­chen Gründen nicht mög­lich ist, wird das Tragen einer tex­ti­len Mund-​Nase-​Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) emp­foh­len. Die vor­ste­hen­den Regelungen gel­ten nicht, wenn Einsatzsituationen von Sicherheitsbehörden, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz eine Unterschreitung des Mindestabstands erfor­der­lich machen.

(3) Inhaber, Leiter und Beschäftigte sowie Kunden, Nutzer und Patienten sind zum Tragen einer Mund-​Nase-​Bedeckung im Sinne von Absatz 2 Satz 1 verpflichtet 
1. in Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähn­li­chen Einrichtungen (außer im Freien),
2. in geschlos­se­nen Räumlichkeiten von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie von Garten- und Landschaftsparks,
3. beim prak­ti­schen Fahrunterricht und der Fahrprüfung,
4. in Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, auf Wochenmärkten, auf sämt­li­chen Allgemeinflächen von Einkaufszentren, „Shopping Malls“, „Factory Outlets“ und ver­gleich­ba­ren Einrichtungen sowie in Wettvermittlungsstellen,
5. in sämt­li­chen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden,
6. bei der Abholung von Speisen in gas­tro­no­mi­schen Einrichtungen,
7. in Arztpraxen und ähn­li­chen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
8. bei der Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und sei­ner Einrichtungen sowie
9. in Warteschlangen vor den vor­ge­nann­ten Einrichtungen.

Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medi­zi­ni­schen Gründen keine Mund-​Nase-​Bedeckung tra­gen kön­nen. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann für Inhaber, Leiter und Beschäftigte durch gleich wirk­same Schutzmaßnahmen (Abtrennung des Arbeitsplatzes durch Glas, Plexiglas o.ä.) ersetzt wer­den. Die Mund-​Nase-​Bedeckung kann vor­über­ge­hend abge­legt wer­den, wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärzt­li­chen Behandlung oder aus ande­ren Gründen (z.B. Kommunikation mit einem gehör­lo­sen oder schwer­hö­ri­gen Menschen) zwin­gend erfor­der­lich ist.

§ 3
Gottesdienste

Versammlungen zur Religionsausübung fin­den unter den von den Kirchen und Religionsgemeinschaften auf­ge­stell­ten Beschränkungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln statt, die vor­se­hen, dass geeig­nete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwi­schen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genann­ten Gruppen (Familien, zwei häus­li­che Gemeinschaften usw.) gehö­ren, sicher­zu­stel­len sind.

§ 4
Berufs- und Dienstausübung, Arbeitgeberverantwortung

(1) Versammlungen und Zusammenkünfte sowie interne Veranstaltungen aus beruf­li­chen, gewerb­li­chen und dienst­li­chen Gründen sind unzu­läs­sig, soweit sie aus gesel­li­gen Anlässen erfol­gen (Betriebsfeiern, Betriebsausflüge usw.).

(2) Selbstständige, Betriebe und Unternehmen sind neben der Erfüllung ihrer arbeits­schutz­recht­li­chen Hygiene- und Schutzpflichten auch ver­ant­wort­lich für die Reduzierung von Infektionsrisiken im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Hierzu tref­fen sie ins­be­son­dere Maßnahmen, um
1. Kontakte inner­halb der Belegschaft und zu Kunden so weit wie tätig­keits­be­zo­gen mög­lich zu vermeiden,
2. Hygienemaßnahmen und Reinigungsintervalle unter Beachtung der aktu­el­len Erfordernisse des Infektionsschutzes zu ver­stär­ken und
3. Heimarbeit zu ermög­li­chen, soweit dies unter Berücksichtigung dienst­li­cher Interessen sinn­voll umsetz­bar und zu einer Verbesserung des Infektionsschutzes geeig­net und ver­hält­nis­mä­ßig ist.

Bei der Planung und Umsetzung der Maßnahmen berück­sich­ti­gen sie die Empfehlungen der zustän­di­gen Behörden (ins­be­son­dere des Robert Koch-​Instituts) und Unfallversicherungsträger.

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