Klartext​.NRW – Abgestufter Plan sol­len die Anti-​Corona-​Maßnahmen lang­sam öffnen

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Die Landesregierung teilt mit: Mit einem maß­voll abge­stuf­ten Plan sol­len in Nordrhein-​Westfalen in den kom­men­den Tagen und Wochen die Anti-​Corona-​Maßnahmen geöff­net werden. 

Der Nordrhein-​Westfalen-​Plan sieht für die ein­zel­nen Bereiche unter­schied­li­che Stufen mit Zieldaten vor, die abhän­gig von der wei­te­ren Entwicklung des Infektionsgeschehens umge­setzt wer­den sol­len. Dieses Vorgehen bie­tet den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-​Westfalen gleich­zei­tig Gesundheitsschutz sowie Planbarkeit und Verlässlichkeit für das wirt­schaft­li­che und öffent­li­che Leben. Die Landesregierung bezieht alle Bereiche des gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Lebens sowie die regio­nale Entfaltung in die stu­fen­weise Öffnung ein. Die zen­tra­len Ziele der Strategie blei­ben die Eindämmung der Ausbreitung des Virus und der Ausbau der Kapazitäten des Gesundheitssystems.

Wir set­zen auf die Eigenverantwortung der Menschen. Öffnungen fin­den unter ste­ti­ger Evaluierung des Infektionsgeschehens statt. Ministerpräsident Armin Laschet hat den Nordrhein-​Westfalen-​Plan am Mittwoch, 6. Mai 2020, nach den Beratungen mit der Bundesregierung und den ande­ren Ländern in Düsseldorf vorgestellt. 
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Ich freue mich, dass Bund und Länder heute gemein­sam den Weg in die ver­ant­wor­tungs­volle Normalität ein­ge­schla­gen haben. Ich habe immer dafür gewor­ben, auch die gesund­heit­li­chen, sozia­len und wirt­schaft­li­chen Folgeschäden der Pandemie-​Bekämpfung im Blick zu behal­ten. Unsere Regelungen müs­sen ziel­ge­rich­tet und ver­hält­nis­mä­ßig sein und das regio­nal höchst unter­schied­li­che Infektionsgeschehen aner­ken­nen und abbil­den. Diese Auffassung war heute Konsens.
 
Die sta­bile Lage unse­res Gesundheitssystems und die weni­gen Neuinfektionen in Nordrhein-​Westfalen erlau­ben uns nun eine ver­ant­wor­tungs­volle Öffnung, die wir stu­fen­weise und mit beson­de­rem Blick auf die ein­zel­nen Lebensbereiche umset­zen. Unser Grundprinzip ist, dass Erleichterungen über­all dort erfol­gen kön­nen, wo Abstand und Hygiene oder geeig­nete Schutzregeln zu gewähr­leis­ten sind. Damit gehen wir wei­tere große Schritte in eine ver­ant­wor­tungs­volle Normalität bei gleich­zei­ti­gem Gesundheits- und Infektionsschutz.
 
Die gute Entwicklung der Infektionszahlen heute ist der Verdienst des ver­ant­wor­tungs­vol­len Handelns der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-​Westfalen, denen ich hier­für danke. Aber es ist lei­der noch keine Garantie für die Zukunft. In die­sem Geist set­zen wir in Nordrhein-​Westfalen den ver­ant­wor­tungs­vol­len Kurs der stu­fen­wei­sen Öffnung in den kom­men­den Wochen fort.
 
Der Nordrhein-​Westfalen-​Plan ist eine klare Handlungsstrategie, um die Corona-​Pandemie in all ihren Dimensionen gemein­sam zu bewäl­ti­gen. Mit sei­nen kon­kre­ten Zeitkorridoren und kla­ren Vorgaben steht er für Planungssicherheit und Flexibilität. Dabei set­zen wir auch auf die Vernunft und das Vertrauen der Menschen in unse­rem Land. Es geht um weni­ger Reglementierung bei immer mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.“

Der Nordrhein-​Westfalen-​Plan im Einzelnen
Folgendes stu­fen­wei­ses Vorgehen sieht der Nordrhein-​Westfalen-​Plan der Landesregierung für Nordrhein-​Westfalen vor, der in sei­ner Umsetzung jeweils unter dem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens steht:
 
Kontaktverbot und Verhaltensregeln
Mit Zieldatum ab dem 11. Mai 2020 sol­len die bestehen­den Kontaktbeschränkungen so wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den, dass es mög­lich ist, dass die Angehörigen zweier Haushalte sich im öffent­li­chen Raum tref­fen (in Anpassung an Bund-​Länder-​Regelung). Die all­ge­meine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-​Nase-​Schutzes in bestimm­ten Bereichen.

Gastronomie, Hotels, Tourismus
Für die Gastronomie, Hotellerie und den Tourismus wird eine stu­fen­weise Öffnung angestrebt.
Ab dem 11. Mai 2020 sol­len wie­der mög­lich sein:

  • Gastronomisches Angebot in Speisegaststätten, sofern im Innen- und/​oder Außenbereich die Einhaltung des Abstandsgebots gewähr­leis­tet ist und ein Infektionsschutz- und Hygiene-​Konzept durch die Betriebe vorliegt.
  • Buffet-​Angebote mit offe­nen Lebensmitteln blei­ben nicht zulässig.
  • Touristische Nutzung und Aufenthalt in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen (unter Wahrung der Kontaktbeschränkungen).
  • Öffnung von Freizeitparks, Ausflugsschiffen (mit Hygienekonzept), Touristinformationen, Fahrrad- und Bootsverleihen. 
  • An Christi Himmelfahrt wer­den Hotels auch für Touristen wie­der geöff­net. Dafür gel­ten strenge Auflagen ana­log zur Gastronomie mit einem ver­pflich­ten­den Hygieneschutzkonzept sowie der Gewährleistung von Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen.

Mit Zieldatum ab Pfingsten (30. Mai 2020) sol­len auch Thermen und Schwimmbäder, Spaßbäder und Wellness-​Einrichtungen unter pass­ge­nauen Infektionsschutzkonzepten wie­der öffnen.

Ausgenommen von den Öffnungen blei­ben bis auf Weiteres Bars, Clubs, Diskotheken und Bordellbetriebe.

Handel und Dienstleistungen
Geschäfte sol­len unab­hän­gig von ihrer Größe unter Auflagen zu Abstands- und Hygieneregeln (1 Person pro 10 qm Verkaufsfläche) ab 11. Mai 2020 wie­der öff­nen dürfen.

Für „kör­per­nahe Dienstleistungen” wie Massagestudios, Kosmetiker und Tattoo-​Studios wer­den pass­ge­naue Infektionsschutzkonzepte im Austausch mit den Berufsvertretungen erar­bei­tet, um auch hier eine schritt­weise Zulassung zu ermöglichen.
 
Großveranstaltungen und Versammlungen
Großveranstaltungen blei­ben bis 31. August 2020 unter­sagt. Für Versammlungen gel­ten die bestehen­den Abstandsregelungen.

Mit Zieldatum ab 30. Mai 2020 sol­len Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wie­der statt­fin­den können.
 
Sport und Freizeit
Für den Sport- und Freizeitbereich gel­ten fol­gende Stufen:

  • Ab Donnerstag (7. Mai 2020) ist der Sport- und Trainingsbetrieb im kon­takt­lo­sen Breiten- und Freizeitsport wie­der erlaubt – sofern der Sport auf öffent­li­chen oder pri­va­ten Freiluftsportanlagen oder im öffent­li­chen Raum stattfindet.
  • Ein Abstand zwi­schen Personen von 1,5 Metern und die Einhaltung strik­ter Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen müs­sen gewähr­leis­tet sein.
  • Dusch‑, Wasch‑, Umkleide‑, Gesellschafts- und sons­tige Gemeinschaftsräume dür­fen nicht genutzt wer­den. Zudem sind Zuschauerbesuche vor­erst untersagt.
  • Bei Kindern unter 12 Jahren ist jedoch das Betreten der Sportanlage durch jeweils eine erwach­sene Begleitperson zulässig.
  • Der Reitsport ist auch in geschlos­se­nen Reitsportanlagen und Hallen zulässig.
  • Ab 11. Mai ist die Öffnung von Fitnessstudios, Tanzschulen und Sporthallen/​Kursräumen der Sportvereine unter stren­gen Abstands- und Hygieneauflagen wie­der möglich.
  • Freibäder dür­fen ab 20. Mai unter stren­gen Auflagen von Abstand und Hygiene öff­nen – aus­ge­nom­men sind reine Spaßbäder.
  • Ab 30. Mai soll die Ausübung von Sportarten auch mit unver­meid­ba­rem Körperkontakt und in geschlos­se­nen Räumen wie­der gestat­tet wer­den, ebenso der Betrieb in Hallenbädern.
  • Sportliche Wettbewerbe im Kinder‑, Jugend- und Amateurbereich sind dann eben­falls zuläs­sig – die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen ist unter Auflagen gestattet.

Kulturangebote
Ab 11. Mai sind klei­nere Konzerte und andere öffent­li­che Aufführungen sind unter freiem Himmel zuläs­sig – oder mit stren­gen Regelungen, Mund-​Nase-​Bedeckung und einem von der ört­li­chen Behörde abge­stimm­ten Konzept auch in Gebäuden.
In Musikschulen sind auch Ensembles mit maxi­mal sechs Teilnehmern möglich.
Der Probenbetrieb in Kultureinrichtungen ist unter Schutzauflagen zuläs­sig, für Chöre und Orchester gel­ten erwei­terte Abstandsregeln.
 
Ab dem 30. Mai ist die Öffnung von Kinos, Theatern, Opern und Konzerthäusern zu ermög­li­chen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zwi­schen Besuchern gewähr­leis­tet ist und es ein Zutrittskonzept gibt. Durch den ver­stärk­ten Einsatz von Ordnern sind Ansammlungen im Warte- und Pausenbereich zu verhindern.

Kinderbetreuung
Auf Basis der heu­ti­gen Beschlüsse wird Familienminister Dr. Joachim Stamp den von sei­nem Ministerium bereits vor­be­rei­te­ten Fahrplan zur schritt­wei­sen Öffnung von KiTas und Tagespflege mit den Trägern und Kommunen final abstim­men und noch in die­ser Woche vorstellen.
 
Schulen 
Für die Viertklässlerinnen und Viertklässler gibt es ab dem mor­gi­gen Donnerstag, 7. Mai, bereits wie­der Präsenzunterricht.

  • Ab Montag, 11. Mai, wer­den die Jahrgangsstufen 1 bis 4 im tage­wei­sen Wechsel wie­der unterrichtet.
  • Ebenfalls ab Montag, 11. Mai, keh­ren zunächst die Schülerinnen und Schüler an die Schulen zurück, die im nächs­ten Schuljahr 2020/​21 ihr Abitur ablegen.
  • An den Schulformen der Sekundarstufe I (z.B. Haupt‑, Real‑, Sekundar‑, PRIMUS- und Gemeinschaftsschulen) keh­ren zudem die Jahrgänge 5 bis 9 in einem tage­weise rol­lie­ren­den System zurück.
  • An Gesamtschulen und Gymnasien beginnt der Präsenzunterricht für die Jahrgänge 5 bis hin zu den Schülerinnen und Schülern der Einführungsphase nach dem Haupttermin der Abiturprüfungen ab dem 26. Mai eben­falls in einem tage­weise rol­lie­ren­den System.

Hochschulen
Für den Lehr- und Prüfungsbetrieb wird ab dem 11. Mai die Einschränkung der Zulässigkeit von Präsenzveranstaltungen „auf beson­dere Räumlichkeiten, Ausstattungen oder sons­tige beson­dere Rahmenbedingungen“ aufgehoben.

  • Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Schulen des Gesundheitswesens und an den der Berufsausbildung im Öffentlichen Dienst die­nen­den Schulen, Instituten und ähn­li­chen Einrichtungen ist wei­ter unter Auflagen zulässig.
  • Die Hochschulen füh­ren den Vorlesungsbetrieb im Sommersemester pri­ni­zi­pi­ell digi­tal durch.

Außerschulische Bildungseinrichtungen
Ab 11. Mai sind Veranstaltungen in Volkshochschulen und sons­ti­gen öffent­li­chen, behörd­li­chen und pri­va­ten außer­schu­li­schen Bildungseinrichtungen inkl. Prüfungswesen auch in gro­ßen Räumen zuläs­sig, wenn es zusätz­lich zu Abstands- und Hygieneauflagen unter 100 Teilnehmer gibt.
Ebenfalls wie­der mög­lich sind sport­li­che Angebote der Kinder- und Jugendarbeit.
 
Ab dem 30. Mai sind auch Angebote der Gesundheitsbildung in Volkshochschulen und sons­ti­gen öffent­li­chen, behörd­li­chen und pri­va­ten außer­schu­li­schen Bildungseinrichtungen zuläs­sig. Ebenso sind ein ein­schränk­ter Regelbetrieb der Jugendarbeit, Jugendkulturarbeit, Jugendsozialarbeit und erzie­he­ri­scher Kinder- und Jugendschutz möglich.

Ferienmaßnahmen kön­nen vor­nehm­lich orts­nah auf­ge­nom­men wer­den, ebenso Gruppenfahrten (z.B. der Jugendverbände).

Stationäre Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
Ab Muttertag (10. Mai 2020) sind Besuche in Seniorenheimen unter stren­gen Hygienevorgaben wie­der mög­lich. Ab dem 11. Mai gilt dies auch in Krankenhäusern und Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe. Über mög­li­che wei­tere Öffnungen zum 30. Mai wird im Lichte der ers­ten Erfahrungen mit den nun ein­ge­führ­ten Erleichterungen beraten.

Gottesdienste
Unter Berücksichtigung der Hygiene- und Schutzkonzepte der Kirchen und Religionsgemeinschaften fin­den Gottesdienste seit 1. Mai wie­der statt.

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