Jüchen – Änderung der Gebührenordnung bei Parkverstößen

Jüchen – In der ver­gan­gen Woche wurde bereits dar­über berich­tet, dass der Bundesgesetzgeber mit Wirkung zum 28.04.2020 eine neue Gebührenordnung für Ordnungswidrigkeiten bei Parkverstößen zu den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung beschlos­sen hat.

Aus die­sem Anlass macht die Verwaltung dar­auf auf­merk­sam, dass sich z.B. ins­be­son­dere im Bereich des Parkens und Haltens einige Änderungen erge­ben haben:

• Parken an einer unüber­sicht­li­chen Stelle: 35 Euro (bis­her 15 Euro)
• Parken in einer Feuerwehrzufahrt: 55 Euro (bis­her 35 Euro)
• Parken auf einem Behindertenparkplatz: 55 Euro (bis­her 35 Euro)
• Parken auf Geh- oder Radwegen: 55 Euro (bis­her 20 Euro)
• Parken in zwei­ter Reihe mit Behinderung: 80 Euro plus ein Punkt (bis­her 25 Euro)
• Halten in zwei­ter Reihe: 55 Euro (bis­her 15 Euro)
• Verursachen von unnö­ti­gem Lärm oder Abgasbelästigung (zum Beispiel Auto im Winter warm­lau­fen las­sen): 80 Euro (bis­her 10 Euro) 

Auch der Rechts- und Sozialausschuss der Stadt Jüchen hat sich in sei­ner Sitzung am 03.02.2020 mit der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in Bezug auf das nicht zuläs­sige Geh-​/​Radwegparken im Stadtgebiet beschäf­tigt und die Verwaltung beauf­tragt, Verstöße ver­stärkt zu ahnden.

Die Verwaltung appel­liert des­halb an die Verkehrsteilnehmer, ihr Fahrzeug ord­nungs­ge­mäß, den gesetz­li­chen Bestimmungen ent­spre­chend zu Parken, um eine Ahndung zu vermeiden.