Korschenbroich – Stadtrat dele­giert Kompetenzen auf den Hauptausschuss

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Korschenbroich – Durch die Corona-​Krise kön­nen seit März keine öffent­li­chen Veranstaltungen und Versammlungen statt­fin­den. Auch die öffent­li­chen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse wur­den seit die­sem Zeitpunkt abge­sagt.

Der Stadtrat hat nun von einer neu geschaf­fe­nen Möglichkeit der Gemeindeordnung Gebrauch gemacht, um wie­der öffent­li­che Sitzungen und poli­ti­sche Willensbildung zu ermög­li­chen. Das Land NRW hatte zuvor die Gemdeindeordnung wie folgt geän­dert:

Der Hauptausschuß ent­schei­det in Angelegenheiten, die der Beschlußfassung des Rates unter­lie­gen, falls eine Einberufung des Rates nicht recht­zei­tig mög­lich ist. Dasselbe gilt, wenn und solange nach § 11 IfSBG-​NRW eine epi­de­mi­sche Lage von lan­des­wei­ter Tragweite fest­ge­stellt ist und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zuge­stimmt haben. Die Stimmabgaben erfol­gen in Textform.“

Der Landtag hat die epi­de­mi­sche Lage von lan­des­wei­ter Tragweite am 14. April fest­ge­stellt. Der Rat der Stadt Korschenbroich hat sich zwi­schen­zeit­lich mit gro­ßer Mehrheit für eine Übertragung der Entscheidungskompetenzen auf den Hauptausschuss aus­ge­spro­chen.

Für die Abstimmung wurde im Ratsinformationssystem eine vir­tu­elle Ratssitzung ange­legt. In einer aus­führ­li­chen und öffent­lich zugäng­li­chen Sitzungsvorlage wur­den die Grundlagen und das Verfahren erläu­tert. Die Ratsmitglieder konn­ten im Anschluss im geschütz­ten Bereich für Mandatsträger einen Stimmzettel aus­fül­len und die­sen an die Verwaltung schi­cken. Stimmberechtigt war neben den 42 Ratsmitgliedern auch Bürgermeister Marc Venten.

35 von 43 mög­li­chen Stimmen wur­den abge­ge­ben. 33 Mitglieder des Rates stimm­ten für die Übertragung der Kompetenzen auf den Hauptausschuss. 2 Mitglieder votier­ten gegen die Übertragung. Die not­wen­dige Mehrheit von 2/​3 (29 Stimmen) wurde somit erreicht. Die Übertragung der Kompetenzen ist zunächst bis zum 14.06.2020 befris­tet.

Sollte die epi­de­mi­sche Lage von lan­des­wei­ter Tragweite danach vom Landtag erneut fest­ge­stellt wer­den, wäre ein wei­te­rer Ratsbeschluss not­wen­dig. Das Protokoll der Sitzung fin­det sich eben­falls öffent­lich zugäng­lich im Ratsinformationssystem der Stadt Korschenbroich.

Ziel der Übertragung ist der Schutz von Bürgern, Mandatsträgern und Mitgliedern der Verwaltung bei einer öffent­li­chen Gremiensitzung. Während der Rat der Stadt Korschenbroich aus 42 Ratsmitgliedern besteht, gehö­ren dem Hauptausschuss 18 Mitglieder an. Durch die deut­lich gerin­gere Teilnehmerzahl kön­nen Regelungen zum Abstand in den Räumlichkeiten deut­lich bes­ser ein­ge­hal­ten wer­den.

Zudem haben die im Rat ver­tre­te­nen Fraktionen die Möglichkeit, Mitglieder mit Vorerkrankungen oder beson­dere Risikogruppen zu schüt­zen, indem diese nicht an der Sitzung teil­neh­men. Die Verteilung der Sitze im Hauptausschuss ent­spricht gemäß den Grundsätzen der Spiegelbildlichkeit den Verhältnissen im Stadtrat.

Die nächste Sitzung des Hauptausschusses wird am 14. Mai 2020 statt­fin­den. Anders als gewohnt, fin­det die Sitzung nicht im Ratssaal son­dern in der deut­lich grö­ße­ren Aula des Gymnasiums statt, um opti­male Schutzvorkehrungen ergrei­fen zu kön­nen. So wer­den unter ande­rem die Namen der Besucher erfasst.

Die Sitzung des Hauptausschusses wird live gestreamt, so dass Bürgerinnen und Bürger auch von zu Hause aus die Sitzung ver­fol­gen kön­nen. Alle Sitzungsunterlagen sowie nähere Informationen fin­den Sie wie gewohnt auf der Homepage der Stadt Korschenbroich.

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