Klartext​.NRW – Nordrhein-​westfälisches Ministerium schränkt Rechte Betroffener ein

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Klartext​.NRW – (Bundesvereinigung gegen Fluglärm) Verkehrsminister Wüst hält an der Auslegung der neuen Gutachten des Flughafens Düsseldorf im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Kapazitätserweiterung fest. 

Die Städte haben inzwi­schen in öffent­li­chen Bekanntmachungen über die Auslegung informiert.

Ab dem 4. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger im Umkreis des Flughafens die Möglichkeit, die neuen Unterlagen in den Rathäusern ein­zu­se­hen und Einwendungen dage­gen zu for­mu­lie­ren. Der Antrag des Flughafens zielt auf eine Erweiterung der Starts und Landungen um 25%.

Dies alles soll zu einer Zeit gesche­hen, in der zwar mög­li­cher­weise die bun­des­wei­ten Kontakteinschränkungen im Zuge der Corona-​Pandemie wei­ter gelo­ckert wer­den könn­ten, in der jedoch schon jetzt zwei­fels­frei fest­ste­hen dürfte, dass ins­be­son­dere für ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen wei­ter­hin ein hohes Risiko besteht, sich im öffent­li­chen Leben mit dem Covid19-​Virus zu infi­zie­ren und einen schwe­ren Krankheitsverlauf befürch­ten zu müssen.

Gerade die Gruppe die­ser Personen ist aller­dings von den Folgen einer Kapazitätserweiterung des Flughafens durch die von ihr aus­ge­hen­den schäd­li­chen Umweltauswirkungen (Steigerung des Lärms, der Abgase der Luftfahrzeuge und des Eintrags von ultra­fei­nen Partikeln in die Umgebungsluft) in beson­de­rem Maße betroffen.

Der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Carl Ahlgrimm, stellt fest: „Es ist völ­lig unver­ständ­lich, warum Verkehrsminister Wüst in die­ser Zeit an einer Fortführung des Verfahrens fest­hält. Letztlich dürfte sogar die Frage zu stel­len sein, ob es für den im Jahr 2015 vom Flughafen gestell­ten Planfeststellungsantrag mit Blick auf die von der Lufthansa bereits geäu­ßer­ten Flottenreduzierungen und die im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) erst kürz­lich erar­bei­te­ten Szenarien für die Luftfahrt in der „Nach-​Corona-​Zeit“ über­haupt noch die zwin­gend erfor­der­li­che Planrechtfertigung für das Vorhaben gibt.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt:

Die Planrechtfertigung ist ein unge­schrie­be­nes Erfordernis jeder Fachplanung. Es ist erfüllt, wenn für das beab­sich­tigte Vorhaben gemäß den Zielsetzungen des jewei­li­gen Fachplanungsgesetzes ein Bedarf besteht, die geplante Maßnahme unter die­sem Blickwinkel also erfor­der­lich ist.

Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, son­dern schon dann, wenn es ver­nünf­ti­ger­weise gebo­ten ist (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 – 4 C 12.05 – BVerwGE 128, 358 Rn. 45)

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